Druckartikel: Für Häuslebauer wird's teurer

Für Häuslebauer wird's teurer


Autor: Ralf Kestel

Rentweinsdorf, Mittwoch, 08. Juli 2015

Prüfungs-Rüffel   Die Marktgemeinde Rentweinsdorf darf keine 15 Prozent der Erschließungskosten mehr übernehmen.


von unserem Redaktionsmitglied Ralf Kestel

Rentweinsdorf — Häuslebauer aufgepasst: Wer in der Marktgemeinde jetzt noch Geld sparen will, muss sich sputen. Denn: Der Marktgemeinderat hat in seiner Sitzung am Montagabend den Anteil gekürzt, den die Gemeinde von den Erschließungskosten übernimmt. Bislang waren dies 15 Prozent, künftig sind es nur noch zehn Prozent, die aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden.
Dafür wählte Bürgermeister Willi Sendelbeck (SPD) eine seiner Lieblingsphrasen: "Die Leut' müssen immer mehr bezahlen."
Doch um die Tatsache, dass Bauherren bislang besser gestellt waren als im Rest von Bayern kam auch leutselige Bürgermeister nicht herum. "Unsere Erschließungsbeitragssatzung ist grob beanstandet worden", beschrieb Sendelbeck eine Notiz, die nach der überörtlichen Prüfung eingegangen war und "den Geschäftsleiter drauf gebracht hat, das zu ändern". Das hat zum Beschlussvorschlag von VG-Chef Ernst Haßler geführt, der darin auch auf eine entsprechende Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages verwies.

Verfallsdatum der Gerechtigkeit

"Das ist für die, die jetzt erschließen, aber ein Nachteil", stellte Willi Andres (CSU) trocken fest. Was auch der Bürgermeister so sah, aber: "Jedes Gesetz hat einen Anfang und ein Ende", umriss er das Verfallsdatum der Gleichbehandlung. Dieser Zeitpunkt ist gekommen, wenn die neue Satzung (mit dem Zehn-Prozent-Anteil) öffentlich bekannt gemacht wurde, was nach dem einstimmigen Beschluss vom Montag bald der Fall sein dürfte.
Anders als bei vielen früheren Sitzungen des Rentweinsdorfer Gremiums "rauchte" es diesmal nicht im Sitzungszimmer des Rathauses. Zumindest im öffentlichen Teil ging es ungewohnt harmonisch zu, der Pulverdampf früherer Dispute hatte sich längst verzogen.
Und dennoch dampfte es. Wieder einmal ging es um das Verbrennen holziger Gartenabfälle auf dem eigenen Grundstück. Aktueller Anlass: Die Beschwerde eines Bürgers, dem Rauchschwaden die Nase hochgegangen waren, da ein Nachbar Grünschnitt mit verschürte. "Ein Missbrauch", wie der Bürgermeister eindeutig feststellte, dennoch die Friedenspfeife ansteckte. "Bei uns auf dem Land sollte man schon ein Auge zudrücken, wenn einer etwas verbrennt."
Sendelbeck schob sogar eigenes Handeln nach: "Früher sind wir zur Leutheußer-Tankstelle nach Ebern gefahren und haben die Reifen hänger-weise abgeholt, damit unsere Johannifeuer schön qualmen", schwelgte er in Erinnerungen und beschwor längst verbotene Entsorgungsmethoden herauf. "Wir haben Feuerla gschürt und Plastik und Reifen rein." Andererseits gebe es in der Gemeinde auch einen gut funktionierenden Wertstoffhof, wo alles abgegeben werden könne, stellte er die eigene Verordnung in Frage. "Wir sind eine der wenigen Gemeinden, in der holzige Gartenabfälle noch verbrannt werden dürfen."

Gemeinde nicht "geteilt"

Dabei wird es auch bleiben, denn der Marktgemeinderat votierte einstimmig dafür, die bisherige Praxis zu belassen, das Verbrennen im Frühjahr und Herbst zu genehmigen.
Eine klare Absage hatte der Bürgermeister zuvor er Idee erteilt, das Verbrennen nur noch in bestimmten Dörfern zu erlauben, wobei die eng bebaute Kerngemeinde sicher herausgefallen wäre.
"Unsere Gemeinde wird nicht in verschiedene Zonen aufgeteilt", legte Sendelbeck fest.