Druckartikel: Für die Bürger wird's teurer

Für die Bürger wird's teurer


Autor: Michael Wunder

Tschirn, Mittwoch, 17. Juni 2020

Die Gemeinde Tschirn rechnet mit einem großen Einbruch bei der Gewerbesteuer und muss auch eine hohe Summe an Gewerbesteuern zurückzahlen.
Die Gemeinde Tschirn hat hohe Einbußen bei der Gewerbesteuer zu beklagen. Symbolfoto: Daniel Reinhardt/dpa


Die Gemeinde Tschirn kann derzeit ihre dauernde Leistungsfähigkeit nicht nachweisen. "Wir rutschen in diesem Jahr in eine besondere Situation", sagte Bürgermeister Peter Klinger (CSU) vor der Bekanntgabe der Haushaltszahlen durch Geschäftsleiter Sven Schuster in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. So hat man nicht nur mit verhältnismäßig hohen Summen beim Gewerbesteuereinbruch zu rechnen, sondern muss auch noch gewaltig an Gewerbesteuer zurückzahlen.

"Wir wurden kürzlich von der Entwicklung überrascht und haben auch gleich reagiert", sagte Klinger. Er verwies darauf, dass es schon immer mal wieder eine Situation gab, in der die vorgesehenen Gewerbesteuerzahlungen nicht so geflossen sind, aber eine Rückzahlung in der jetzigen Höhe sei noch nicht der Fall gewesen. Für die Bürger heißt dies, dass sie künftig viel tiefer in die Tasche greifen müssen.

Geschäftsleiter Schuster erklärte den Gemeinderäten, dass man um eine Beantragung von Bedarfszuweisungen nicht umhin komme. Gerade für solche Ausnahmefälle habe der Gesetzgeber die Möglichkeit, der Gemeinde unter die Arme zu greifen. Hierzu müsse allerdings die Gemeinde ihre eigenen Einnahmequellen konsequent ausnutzen. Voraussetzung für den Erhalt von staatlichen Hilfen sei es, dass die Realsteuersätze in Höhe des Landesdurchschnitts liegen. Hier gebe es jedoch einen gewaltigen Nachholbedarf.

Grundsteuer wird erhöht

So muss der Hebesatz für die Grundsteuer A von 300 auf 400 Prozentpunkte und von der Grundsteuer B von 300 auf 370 Prozentpunkte erhöht werden. Bei der Gewerbesteuer sei man mit einem Hebesatz von 300 Prozentpunkten ebenfalls weit unter dem Landesdurchschnitt, der bei rund 340 Punkten liegt.

"Wir müssen einfach in den saueren Apfel beißen", meinte Gemeinderat Michael Hader (AfT). Er kritisierte allerdings, dass man immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Nach einer längeren intensiven Diskussion wurde den vorgeschlagenen Erhöhungen - bei der Gewerbesteuer einigte man sich auf 350 Prozentpunkte - bei einer Gegenstimme von Klaus Daum (AfT) zugestimmt. Dieser Beschluss bringt der Gemeinde rund 14 000 Euro Mehreinnahmen und tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft.

Die Entwicklung der Finanzwirtschaft sei in den letzten Jahren absehbar gewesen. So konnte laut Schuster das Rechnungsergebnis 2018, trotz schlechterer Einnahmen als geplant, noch ausgeglichen werden. Ähnlich verhielt es sich 2019, wo man auch noch auf Rücklagen zurückgreifen konnte.

Der von der Kämmerin Sabine Suffa ausgearbeitete Haushaltsplan sei maßgeblich von den Gewerbesteuerausfällen geprägt. Die Rechtsaufsicht habe im Vorfeld zu erkennen gegeben, dass eingeplante Maßnahmen auf ihre Unabweisbarkeit zu überprüfen und die eigenen Einnahmequellen auszuschöpfen sind. Aufgrund der benötigten Kreditaufnahme in Höhe von knapp 163 000 Euro und der nicht gegebenen Leistungsfähigkeit sei das rund 1,3 Millionen umfassende Zahlenwerk genehmigungspflichtig.

Diese Genehmigung wird die Rechtsaufsicht voraussichtlich nicht erteilen, so dass man dann mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben muss. Zum Jahresende sind dann auch die vorhandenen Rücklagen aufgebraucht, informierte Geschäftsleiter Schuster. Klinger meinte, dass man dann jede Einzelmaßnahme im Gemeinderat diskutieren müsse.

Bauhoffahrzeug lieber leasen?

Klaus Daum bezweifelte, ob man in einer derartigen wirtschaftlichen Lage Kosten für den Erwerb eines Bauhoffahrzeugs in dieser Höhe leisten muss. Man hat in der Vergangenheit gerade bei den Reparaturen viel Lehrgeld gezahlt, meinte er. Deshalb sollte man genau prüfen, ob Leasing eventuell als "fullservice" nicht die bessere Lösung für die Gemeinde wäre. Georg Barnickel (CSU) meinte, dass man für den "alten Schrott an Bauhoffahrzeugen" immer wieder kritisiert wurde. Jetzt kann man froh sein, dass man bisher immer gespart habe und man finanziell nicht noch schlechter dastehe.

Der Bürgermeister meinte, man sollte den Haushalt unabhängig von einem Fahrzeug sehen. Damit kann man sich befassen, wenn die Investition ansteht. Als "Sicherheit und Vorsichtsmaßnahme" sollte man die vorgelegten Zahlen belassen und den Haushalt so beschließen. Christian Alber (AfT) stellte den Antrag, die Haushaltsentscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen, auch weil die Kämmerin nicht persönlich dabei sein konnte. Die Zeit sollte genutzt werden, um das Zahlenwerk mit der Kämmerin nochmals durchzugehen, um eventuell noch einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen.

Peter Klinger meinte, dass man schon öfter Bedarfszuweisungen beantragt habe und noch nie leer ausgegangen sei. Der Haushalt wurde schließlich mit 6:3 Stimmen genehmigt.

Der Teuschnitzer Klärwärter Andreas Funk ist im Zuge eines Dientleistungsvertrags mit der Stadt Teuschnitz auch in der Kläranlage Tschirn tätig. Die Eigenverantwortung liegt nach wie vor bei der Gemeinde Tschirn. Er informierte über einen reibungslosen Ablauf auf der Anlage. Allerdings sei die Zeit für Investitionen gekommen. Als Erstes sollte die alte Tropfkörperanlage in Angriff genommen werden. Hier gelte es vor allem, die 40 Jahre alten verzinkten Stahlleitungen auszutauschen. In den nächsten Jahren muss man sich dann auch mit dem Tausch des Rechens befassen.