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Freie Wähler sprechen über Geleistetes


Autor: Klaus Klaschka

Presseck, Dienstag, 11. Oktober 2016

An die Feier des 25-jährigen Bestehens der Freien Wähler in Presseck erinnerte der Pressecker FW-Vorsitzende Dieter Walther in der Hauptversammlung des Orts...


An die Feier des 25-jährigen Bestehens der Freien Wähler in Presseck erinnerte der Pressecker FW-Vorsitzende Dieter Walther in der Hauptversammlung des Ortsverbandes. Ansonsten hörten die Mitglieder Berichte aus der Arbeit der Freien Wähler.
Von einem ausgeglichenen Haushalt berichtete Kassier Stefan Sigmund. In seiner Eigenschaft als FW-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat und Zweiter Bürgermeister gab Sigmund kund, dass im Pressecker Gremium 90 Prozent der Entscheidungen einstimmig gefasst würden.
Es handle sich ja meist um Sachentscheidungen ohne die Möglichkeit und Notwendigkeit von parteilichen Abgrenzungen. Die Sanierung des Alten Rathauses sei nun abgeschlossen, die Breitbandverkabelung liege im Zeitplan, für den Bauhof sei ein neues Fahrzeug angeschafft worden, da man für den Winterdienst niemand Externen mehr gefunden habe, berichtete er.
Im Rathaus werde noch ein über den hinteren Eingang barrierefrei zugängliches Dienstzimmer eingerichtet. Im kommenden Jahr stehe die Sanierung der Rathausfassade an. Außerdem müssten Straßen instantgesetzt werden, blickte Sigmund voraus.
In seiner Eigenschaft als FW-Kreisvorsitzender gab Landrat Klaus Peter Söllner einen Überblick über das Geschehen im Landkreis. Die finanzielle Situation im Landkreis hätte sich spürbar verbessert, sagte Söllner. Die Verschuldungen konnten durch Stabilierungshilfen, wegen der positiven Entwicklung im Hartz-IV-Bereich und wegen der "niedrigsten Arbeitslosigkeit aller Zeiten" deutlich gesenkt werden.


Integration auf drei Wegen

Durch unterschiedliche Wirtschaftskraft und Gewerbesteuereinnahmen seien die Verhältnisse in den einzelnen Kommunen unterschiedlich. Allen gemeinsam sei aber der Bevölkerungsverlust und der Anstieg des Altersdurchschnitts sowie der Mangel an Fachkräften. Hier sei man bestrebt, die Infrastruktur als Anreiz für Zuzüge zu verbessern: durch Investitionen in Schulen und in Kreisstraßen. Auch die Verbesserung der Parksituation am Klinikum in Kulmbach und dessen Erweiterung in den nächsten vier Jahren sei ein Baustein dazu.
Von Problemen, Nachwuchs für die Freien Wähler zu gewinnen, berichtete der stellvertretende Bezirksvorsitzende der FW, Timo Vatter (Kronach). Dabei sprach er eine "Förderung der Politikverdrossenheit durch die großen Parteien" an. Mit dem Slogan "Ehrlichkeit, Anstand und Nähe" würden sich die FW auf die Bundestagswahl 2017 vorbereiten.
Mit dem Schwerpunktthema Flüchtlinge befasste sich Gemeinde- und Kreisrat Reinhard Baar: Integration müsse dreigleißig verlaufen - kulturell, sozial und wirtschaftlich. Fehler wie bei der Nichtintegration von Gastarbeitern dürften nicht wiederholt werden. Dazu brauche es den Willen von Seiten der Geflüchteten und von Seiten der Bürger. Mangelnde Integration könne möglicherweise die Gefahr der Radikalisierung durch Frust, Isolation und Untätigkeit führen.
Seitens rechtsextremer Parteien bestehe dennoch kein Interesse an Integration, zugleich würden sie aber irrationale Ängste schüren. Dem widersprächen aber die Tatsachen: Gegenüber 2014 sei die Anzahl der Kriminaldelikte im Landkreis Kulmbach im Jahr der "Flüchtlingsflut" 2015 um 20 Prozent gesunken.
Klaus Klaschka