Die Freien Wähler Ebern (FWE) unterstützen die Unterschriftensammlung für das geplante Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (Stra...
Die Freien Wähler Ebern (FWE) unterstützen die Unterschriftensammlung für das geplante Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs). Mit einem Informationsstand war eine Abordnung am Samstag am Wendehammer beim Wertstoffhof, auf dem Marktplatz und im Mannlehen präsent. Sie haben die Bürger über das geplante Volksbegehren informiert, Gespräche darüber und auch über andere Themen geführt, die in Ebern die Bürger bewegen.
Insgesamt werden bayernweit 25 000 Unterschriften benötigt, damit es ein Volksbegehren zur Abschaffung der Strabs geben wird. Derzeit sind schon um die 70 000 Unterschriften zusammengekommen.
Straßenausbau geplant
Dass das Soll schon erreicht ist, ist für die Eberner Freien Wähler kein Grund, die Unterschriftensammelaktion, die noch bis Ende März laufen soll, nicht auch weiterhin noch zu unterstützen: "Je mehr Leute unterschreiben, desto besser ist es. Dann wird wenigstens deutlich, wie wichtig die Abschaffung der Strabs den Bürgern ist und dass es ein Thema ist, das ihnen unter den Nägeln brennt. Wir waren mit unseren Unterschriftenlisten auch in einigen Eberner Stadtteilen. Vor allem dort, wo in den nächsten Jahren der Straßenausbau geplant ist, ist es für die Bürger ein brisantes Thema", sagte Thomas Limpert, der Vorsitzende der FWE.
"Die Bürgermeinung zeigen"
Wie der bayerische Innenminister Hermann Anfang Februar in einem Schreiben an die Kommunen ausdrückte, mache es derzeit keinen Sinn mehr, Strabs in Kommunen zu erlassen. Das Beispiel von Neustadt bei Coburg, wo vergangene Woche trotzdem noch eine Strabs erlassen wurde, zeigt, dass einige Kommunen in der derzeitigen Situation der Rechtsunsicherheit doch noch derartige Satzungen erlassen, obwohl diese wohl niemals zur Anwendung kommen werden. Aufgrund all dieser Umstände macht es für die Eberner Freien Wähler Sinn, die Bürgermeinung weiterhin durch die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren nach außen zu zeigen, unabhängig, ob es durch die schon erreichte Anzahl der Unterschriften noch nötig ist oder nicht.
Über 210 Leute haben auf den Listen der Eberner Freien Wähler schon unterschrieben, rund 60 alleine beim Infostand am Samstag. Mit der Aktion wollen die "Freien" erreichen, dass die Bürger auch in Ebern mit ihrer Unterschrift ihren Willen zur Änderung zum Ausdruck bringen können. Die Listen werden weiterhin im Café Wagner ausliegen, wo sich die Bürger noch eintragen können.
jr
