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Freie Fahrt für die Demokratie


Autor: Tobias Kindermann

Lichtenfels, Donnerstag, 01. Juni 2017

Die Parteien dürfen im Lichtenfelser Stadtgebiet so viele Plakate aufstellen, wie sie für nötig halten.
Im September steht die Bundestagswahl an. In Lichtenfels dürfen die Parteien in der Zeit so viele Plakate aufstellen, wie sie für nötig halten. Foto: Miriam Hegner


Tobias Kindermann

Wer in Lichtenfels Werbung mit Plakaten machen will, muss sich beschränken. Die Stadt hat festgelegt, dass im gesamten Stadtgebiet nur 30 Exemplare von jedem Veranstalter aufgebaut werden dürfen. Doch für die Bundestagswahl am 24. September dieses Jahres gelten in der Kreisstadt für einige Zeit andere Regeln, hat der Bauausschuss der Stadt in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Beschränkung sei für einige Zeit aufgehoben, sagt Jürgen Grassinger, Leiter des Bauamtes der Stadt.
"Rund fünf Wochen vorher kann jede Partei beginnen, so viele Plakate aufzustellen, wie sie für nötig hält", erklärt er. Der Ausschuss habe diese Entscheidung getroffen, weil es ja um das Thema Demokratie ginge - und man das unterstützt. Am selben Tag wird im Landkreis Lichtenfels auch ein neuer Landrat gewählt.
Zahlen müssen die Parteien für das Aufstellen ebenfalls nicht, im Gegensatz zu gewerblichen Anbietern. Was aber für beide gilt: Die Plakate dürfen nicht so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr behindern - also etwa an Kreuzungen, Radwegen, Ampeln oder ähnlichem.