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Zu Varianten 1 bis 3 noch 1.1 und 4


Autor: Pauline Lindner

Effeltrich, Dienstag, 09. März 2021

Der Gemeinderat Effeltrich befasste sich mit der Nutzung des Rathauses durch die Verwaltungsgemeinschaft und den Kostenanteil für Poxdorf. Bisher wurden Reparaturen und Umbauten einfach durchgeführt.
Das Rathaus in Effeltrich ist auch Sitz der Verwaltungsgemeinschaft mit Poxdorf.


Das Ringen um das Effeltricher Rathaus geht weiter, wer es zu welchem Teil besitzt und wer die Kosten für einen Umbau trägt. Gut zwei Stunden debattierten die Effeltricher Ratsmitglieder, auch mit Poxdorfs Bürgermeister Paul Steins ( CSU ) und dem Poxdorfer Gemeinderat Roland Freund (FW).

Nach jetzigem Stand scheint sich eine Lösung dahingehend anzubahnen, dass die Eigentumsverhältnisse bleiben. Danach könnten sich auch die Kostenanteile berechnen, aber die Verwaltungsgemeinschaft (VG Effeltrich /Poxdorf) müsste Miete für ihre Flächen zahlen. So lautete der Beschluss des Effeltricher Rats, der mit 9:4 Stimmen fiel.

Die Vorgeschichte

Seit sieben Jahren wird ein Rathausumbau diskutiert. Das ältere Gebäude entspricht nicht mehr den Vorschriften, insbesondere der Ratssaal im Dachgeschoss hat keine Feuertreppe. Das brachte die Effeltricher auf die Idee, statt eine Treppe zu bauen lieber den Saal ins Erdgeschoss zu verlegen und - wenn schon, denn schon - ihn für 100 Personen anzulegen, damit es im Ort einen größeren Veranstaltungsraum gäbe. Das beschloss kürzlich der Effeltricher Rat mit 10:4 Stimmen. Die Kosten betragen rund 1,5 Millionen Euro.

So weit, so gut, nur das Effeltricher Rathaus gehört zu etwa einem Drittel der VG. So wurde das einst 1983 durch die Kommunalaufsicht angeregt. Als Maß galt damals die durch die VG genutzte Fläche. Die hat sich in 30 Jahren stark verändert. So hat Effeltrich keinen einzigen Mitarbeiter mehr; die VG hat viel mehr Aufgaben übernommen und braucht dafür fast zwei der drei Stockwerke.

Nächste Runde in Poxdorf

Die nächste Runde lief im Poxdorfer Rat. Es ging um die Frage, wie viel die VG und damit anteilig Poxdorf dazuzahlen müssten. Dort kristallisierten sich drei Varianten heraus. Nummer 1: Die Kosten werden nach den Eigentumsanteilen, wie sie im Grundbuch stehen, verteilt. Variante 2: Man verteilt sie nach der tatsächlichen Nutzung und das Grundbuch wird geändert, so dass Poxdorf statt der VG anteiliger Miteigentümer wird. Der Kostenunterschied für Poxdorf macht um die 200 000 Euro aus.

Variante 3: Effeltrich wird Alleineigentümer und die VG zahlt künftig Miete . "Wie eigentlich üblich", kommentierte Peter Lepper ( CSU ), der Bürgermeister von Effeltrich . Käme es zur Lösung 3, müsste Effeltrich Poxdorf als Mitglied der VG auszahlen. Der Betrag dürfte sich auf etwa 100 000 Euro belaufen. Diese Varianten waren nun von den Effeltrichern zu behandeln. Sie brachten noch zwei weitere ein.

Variante 1.1: Sie entspricht der Nummer 1 von Poxdorf; nur soll auch hier die VG eine Miete für den Gebäudeteil entrichten, den sie mehr nutzt als 1983 erwartet. Lepper begründete die Mietforderung damit: "Es braucht ein Korrektiv, wenn die Eigentumsverhältnisse nicht der Nutzung entsprechen."

Und die Variante 4: Hier würde die VG alleiniger Eigentümer, also eine Umkehrung zu Nummer 3. Nach Lepper spiegelt die Variante 3 die Wirklichkeit wider. Für Effeltrich hätte sie einen weiteren Vorteil: Es könnte über Umbauten und Investitionen alleine entscheiden. "Wir hätten über den Punkt Eigentümer nachdenken müssen, ehe wir an den Umbau dachten", räumte Lepper ein und verwies auf diverse Hinweise von Geschäftsleiter Mario Kühlwein.

Diskussion um Quadratmeter

Zuerst drehte sich die Diskussion im Effeltricher Rat eher um Kleinklein, fast schon um die genaue Quadratmeterzahl, die die VG nutzt. Dass die Toilette auch von Besuchern von Effeltricher Veranstaltungen im neuen Ratssaal benutzt würde, und Ähnliches. Christine Berthold ( CSU ), seit 25 Jahren im VG-Rat, fand, dass man 30 Jahre geschlafen und Reparaturen einfach durchgeführt habe, sogar den Einbau eines Fahrstuhls. Jetzt ginge es um Barrierefreiheit - mit hohen Kosten - und "da hampeln wir rum um Prozente". Gemeint: der genutzten Flächen.

Die Grundsatzfrage

Lepper lenkte nach etlichen Beiträgen aus dem Rat auf die Grundsatzfrage der Verteilung sowohl der Lasten als auch des Nutzens und der Rechtsverhältnisse. Er warnte aber auch, Poxdorf über Gebühr in Anspruch zu nehmen.

Kathrin Heimann (DEL), die frühere Bürgermeisterin von Effeltrich , hatte Zweifel, ob Lösungen mit Eigentumsanteilen zielführend seien, weil jeweils die Stimme des anderen Miteigentümers eingeholt werden müsste. Sie erinnerte an die nach langem Ringen gefundene Lösung beim Schulverband Baiersdorf, in dem die angehörenden Gemeinden von Mietern zu Miteigentümern des Schulhauses wurden. Eine "saubere Lösung" wünschte sie sich auch fürs Rathaus ; ihre Fraktion folgte ihr dann auch bei der Abstimmung und votierte für die Alleineigentümer-Lösungen.

Die Poxdorfer fanden die Mietlösungen nicht besonders gut. Im Endeffekt würde Poxdorf seinen Kostenanteil nach Nutzung von 400 000 Euro in langen, langen Raten abstottern: in 31,4 Jahren, wie Steins schon längst ausgerechnet hat.

Poxdorf ist nun wieder an der Reihe

Man traute sich nicht recht an eine Abstimmung heran, verhedderte sich in eine Diskussion, welcher Mietzins angemessen wäre. Da könnte mit hineingespielt haben, dass die Absicht besteht, einen gemeinsamen Bauhof zu schaffen. Und hier müssten die Eigentums- und Kostenverhältnisse auch sinnvoll geregelt werden, vorher. "Ich muss nun den Poxdorfer Gemeinderat überzeugen", verabschiedete sich Steins.