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Umzug vom Rathaus ins Pfarrhaus oder nicht – Gemeinde kommt aus Vertrag nicht heraus


Autor: Thomas Weichert

Gößweinstein, Dienstag, 25. Oktober 2022

Nicht auf allzu große Resonanz stieß die erste Informationsversammlung von acht Gößweinsteiner Marktgemeinderäten zum Thema Bürgerentscheide...


Nicht auf allzu große Resonanz stieß die erste Informationsversammlung von acht Gößweinsteiner Marktgemeinderäten zum Thema Bürgerentscheide „Rathaus-Pfarrhaus“ für die Bürger der ehemaligen Gemeinde Behringersmühle. Inklusive dem Initiator des Bürgerbegehrens „Kein Rathaus ins Pfarrhaus“, Ferdinand Haselmeier und dessen Frau Brigitte, waren zehn Bürgerinnen und Bürger in den Gasthof „Zur Behringersmühle“ gekommen.

Von den einladenden Gemeinderäten fehlten Daniela Drummer und Carolin Keller (beide FW). Die Versammlungsleitung oblag dem Zweiten Bürgermeister Georg Bauernschmidt ( SPD ), der auch Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) und seinen Stellvertreter Manfred Hänchen ( CSU ) begrüßen konnte.

Die Präsentation, die Bauernschmidt zeigte, war von Bürgermeister Zimmermann als Privatperson erstellt worden, wie auf den Folien vermerkt war. Bauernschmidt, der für einen Umzug des Rathauses in das Pfarrhaus ist, betonte, dass es sich dabei um ein Isek-Projekt (integrierte städtebauliche Entwicklung) handele. Das Entwicklungskonzept wurde 2010 zusammen mit der Bürgerschaft gestartet mit dem Schwerpunkt der Stärkung und Attraktivitätssteigerung des Ortskerns.

Drei Isek-Leitprojekte

Wie Bauernschmidt erläuterte, handelt es sich nicht nur um den Umzug des Rathauses ins Pfarrhaus, sondern um drei Leitprojekte des Isek; das erste ist die Verlagerung des Rathauses ins Pfarrhaus mit Touristinfo an zentraler Stelle sowie einem barrierefreien Zugang mit Öffnung des Pfarrgartens, Schaffung eines Bürgersaals mit öffentlichem Zugang zum Fürstensaal und dem Bau einer Begegnungsstätte.

Das zweite Leitprojekt ist die Sanierung der öffentlichen Toiletten und das dritte die künftige öffentliche Nutzung des Pfarrgartens als Ruhe- und Erholungsfläche im Ortskern mit dem Potenzial einer touristischen Angebotserweiterung im Luftkurort.

Schon 270.000 Euro ausgegeben

Wenn dieses Isek-Gesamtprojekt nun durch den Bürgerentscheid verhindert würde, hätte Gößweinstein 271.806 Euro in den Sand gesetzt. So viel kostete bisher die Planung mit zahlreichen Gutachten von der Gebäudeuntersuchung über den Brandschutz bis hin zur Bodenuntersuchung. Außerdem ist der Markt bereits Eigentümer des Pfarrhauses und des dazugehörigen Areals von insgesamt 3999 Quadratmetern über einen 60-jährigen Erbbaupachtvertrag, der zum symbolischen Preis von einem Euro abgeschlossen wurde. Aus diesem Vertrag kommt die Gemeinde nicht mehr heraus. Sie muss mindestens für die nächsten 60 Jahre das Pfarrhaus nebst Außenanlagen unterhalten – auch dann, wenn das Rathaus nicht hineinkommt.

Herausgestellt hat sich inzwischen auch, dass das alte Pfarrhaus in einem guten Gesamtzustand ist. Gefördert werden die bisherigen Untersuchungen nur dann, wenn das Projekt auch umgesetzt wird.

Bei der Bezirksregierung von Oberfranken, die bisher rund 5,8 Millionen Euro an Zuschüssen in Aussicht stellte, habe dieses Projekt Priorität. „Wir stehen damit ganz oben auf der Liste“, betonte Bauernschmidt. Zimmermann ergänzte, dass eine exzellente Vorplanung vorliege und man mit der Großmaßnahme auf jeden Fall günstiger wegkomme als wenn man nur ein neues Rathaus baue. Ein Rathausneubau würde die Gemeinde mindestens 3,6 Millionen Euro kosten.

Puffer für Preissteigerungen

Für das Isek-Gesamtprojekt liegt der Eigenanteil des Marktes hingegen bei 2,75 Millionen Euro . Hier ist bei den Gesamtkosten von 9,25 Millionen Euro schon ein 20-prozentiger Puffer für Preissteigerungen und Unvorhersehbares eingerechnet.

„Gehen die Zuschüsse prozentual mit, wenn es teurer wird?“, wollte Ferdinand Haselmeier dazu wissen, der große Bedenken wegen der Kostenschätzung hatte. Laut Zimmermann würde die Regierung bei einer unvorhersehbaren Kostenmehrung ihren Zuschuss auch erhöhen. „Wenn ihr das mit den Kosten so hinbekommt, gratuliere ich euch“, kommentierte Brigitte Haselmeier. Ihr Mann sprach von einer Verschlechterung der Verkehrssituation, wenn eine Verkehrsberuhigung – sprich: Ortsumgehungsstraße – nicht komme.

Renate Brandes wollte wissen, ob die Ortsumgehung geplant sei. „Seit 1973 diskutiert man darüber“, antwortete Zimmermann. Weiter wollte Brandes erfahren, was aus dem „Haus des Gastes“ wird, wenn die Touristinfo umzieht. „Das wird zum Haus der Vereine“, erklärte Zimmermann.

Carola Kuhn wollte wissen, was dann mit dem alten Rathaus passiert. „Dafür gibt es noch keinen Plan B“, sagte Zimmermann.