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U-30-Jährige wünschten Stadtrat-Stream


Autor: Pauline Lindner

Baiersdorf, Sonntag, 27. Juni 2021

Vorstoss  Junge Ratsmitglieder wollen in Baiersdorf den Versuch wagen, Ratssitzungen live zu übertragen. Doch sie scheitern denkbar knapp.


Die Stadtratssitzung per Livestream mitverfolgen zu können, ist für die jungen Ratsmitglieder eine Erfahrung aus der Pandemie, als zeitweilig aus Hygienegründen der Stadtrat nicht in voller Zahl tagen konnte und Zuhörer nicht so gerne gesehen wurden. Ein niederschwelliges Angebot zur Teilhabe am politischen Stadtgeschehen wünschte sich der fraktionsübergreifende Zusammenschluss der Unter-30-Jährigen.

Mit einem Stimmen-Patt abgelehnt

Deshalb beantragten sie, drei Versuchssendungen der Ratssitzungen durchzuführen, um mehr Menschen politische Teilhabe zu ermöglichen. Dabei müssten jedes Ratsmitglied und auch Mitarbeiter der Verwaltung sowie vermutlich auch eingeladene Fachleute gefragt werden, ob sie der Übertragung ihres Bildes und ihres Textbeitrags zustimmen, erläuterte Thomas Voit ( SPD ). Mit einem Patt von zehn zu zehn Stimmen wurde der Antrag nach einer langen Diskussion abgelehnt.

Live-Übertragungen gibt es in Pfaffenhofen schon seit 2012; Neuburg an der Donau ist im März eingestiegen und Fürstenfeldbruck will die Julisitzung live übertragen. In Pfaffenhofen haben sie sich offenbar bewährt, verfolgen doch bis zu 1000 Bürger – zumindest phasenweise – die Sitzungen.

In Neunkirchen am Brand wählte man diesen Weg notgedrungen für die Bürgerversammlung. Es schalten sich um die 500 Personen zu, während früher 50 bis 60 in den Versammlungsraum kamen.

Helmut Nießer ( CSU ) arbeitete sich an diesen Fakten ab. So geben die Pfaffenhofner 19 000 Euro im Jahr dafür aus; sie haben aber 44 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Da kann Baiersdorf auch auf die Einwohnerzahl heruntergebrochen nicht mithalten. Noch dazu hat man in der Haushaltsdebatte im März allseits Sparen eingefordert. In Baiersdorf sollte eine Sitzungsübertragung 900 Euro kosten. Das ließ Nießer am richtigen Aufwand-Nutzen-Verhältnis zweifeln.

„Das ist eine Grundsatzfrage, die ausdiskutiert werden muss“, sagte Jürgen Maiß (FW), sah aber zugleich Probleme bei der Datenhoheit. „1000 Euro, obwohl die Leute herkommen können“ das störte ihn, ihm wären Transporthilfen für die Bürger lieber. Matthias Götz ( SPD ) hält Liveübertragungen für einen zukunftsweisenden Weg. Vielleicht noch nicht heute. Vor allem hält er diese Form für eine Chance zu informieren, wie Prozesse im Stadtrat und in der Verwaltung überhaupt ablaufen.

Philipp Glaser (JL) betonte, dass man zuerst den Test wolle, wie denn diese demokratische Teilhabemöglichkeit ankomme. Alexander Roll (Grüne) sah sogar eine Kontrollmöglichkeit, was im Rat gesagt wurde. An die, denen eine Sitzung insgesamt zu zeitaufwendig ist, die aber ein bestimmter Punkt interessiert, dachte besonders Jutta Ries ( SPD ). Spürbar war in der Diskussion das unterschiedliche Verhältnis der eher älteren und der jungen Generation zu den sozialen Medien.

Bürgermeisterin Eva Ehrhardt-Odörfer ( SPD ) sah den Antrag zweischneidig. Auf der einen Seite der große Aufwand an Technik und der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten. Auf der anderen Seite, dass keine Mittel im Haushalt eingestellt seien. Sie plädierte für einen Versuch frühestens Anfang nächsten Jahres.

Stadt will radfahrerfreundlicher werden

Durch eine Beispielliste von Maßnahmen will man – einhellig – den Radleranteil am Verkehr von derzeit acht Prozent auf 15 im Jahr 2025 steigern. Zusammengestellt wurde die Liste für die bevorstehende Bereisung der beteiligten Gemeinden durch den Zusammenschluss fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK). Es ging nicht um die Realisierung solcher Möglichkeiten wie einer Radler- und Fußgängerbrücke über den Kanal, was Kreissache wäre. Das ging in der Diskussion fast unter, so dass die Bürgermeisterin ausdrücklich hervorhob, dass alles, was finanzielle Auswirkungen habe, nur durch einzelne Stadtratsbeschlüsse auf den Weg gebracht werden dürfe.

Welche Bauweise soll es für die neue Grundschule sein, wie soll der Bauprozess gelenkt und kontrolliert werden? Die Fakten dazu zusammenzutragen, war vom Rat Geschäftsleiter Klaus Hutzler beauftragt. Er legte denn auch mehrere Seiten vor, in denen die Unterschiede von beispielsweise Generalunternehmer , Architektenwettbewerb und öffentlich-privater Partnerschaft für Bau und Betrieb ausführlich dargestellt wurden.

Bauart muss zuerst geklärt werden

In der Diskussion kam der Rat schnell zu dem Ergebnis, dass vorrangig die Bauart geklärt sien müsse. Wähle man die Modulbauweise, hätte ein Architekt weniger Aufgaben, müsste er viel weniger Ideen entwickeln als beim konventionellen Bau , egal ob Beton oder Holz. Auf der anderen Seite, so Julia Seidel ( FDP ), dürfe der Stadtrat nicht mit Detailfragen wie der Brüstungshöhe beim Kindergartenbau belastet werden. Konkret im Raum steht derzeit ein Einschalten des Architekten der Stadtwerke in einer gewissen Kontrollfunktion für die Stadtverwaltung und wahrscheinlich eine Exkursion zu Schulgebäuden, die als Module errichtet wurden.

Kosten für neue Leitungen

Außerdem ging es um die Anschaffung von Mobiliar für den Kindergarten Seligmannstraße und gleich danach um den Zuschlag für die Erneuerung der Wasser- und sonstigen Leitungen in der Bahnhofstraße. Beim ersten Punkt verhedderte sich der Rat wegen aufgeführter ursprünglich 4000 Euro, real 900 Euro für den Entwurf eines Logos für die Einrichtung. Über beide Summen dürfte nach der Geschäftsordnung der Bürgermeister respektive seine Stellvertreterin alleine entscheiden.

Bei der Leitungssanierung geht es um mehr als eine halbe Million Euro. So lag die Kostenberechnung des Planers bei 540 000 Euro. Das günstigste Angebot beläuft sich auf gut 630 000 Euro, das höchste gar auf eine Million Euro. Ohne Anmerkung nahm der Stadtrat zur Kenntnis, dass das günstigste Angebot über 80 000 Euro höher ist als die Kostenberechnung .

Mit zwei ganz unterschiedlichen Argumenten verwarf der Stadtrat einhellig, einen Bebauungsplan für einige Grundstücke am westlichen Ortsausgang von Hagenau aufzustellen. Die eine Gruppe verwies dabei auf die Absicht, zuerst den Flächennutzungsplan zu überarbeiten, ehe es neue Baugebiete geben soll. Die anderen wiesen, wie Alois Ritter ( CSU ), der Hagenauer im Rat, auf die nur unzureichenden Zufahrtsmöglichkeiten hin.