Sanierungsrechtliche Vorgaben ignoriert

Autor: Karl Heinz Wirth

Dormitz, Montag, 20. Sept. 2021

Abweichungen Bei der Behandlung von drei Bauanträgen waren sich die Räte bei der jüngsten Dormitzer Gemeinderatssitzung nicht einig. Die Mehrheit billigte diese, obwohl sie nicht der Sanierungssatzung entsprechen. Und das fand wiederum Bürgermeister Holger Bezold gar nicht gut.

Am Rand der Hauptstraße in Dormitz stehen viele Häuser mit Sanierungsbedarf.

Im Jahr 2014 hatte der Gemeinderat eine Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Hauptstraße erlassen. Ziel war es nach den Worten von Bürgermeister Holger Bezold (FW), das Gemeindebild in der Hauptstraße und die historische Identität im Dormitzer Ortskern im Zuge der Städtebausanierung zu erhalten und zu stärken. Für private Baumaßnahmen dient als Richtschnur eine Sanierungssatzung. Diese soll die Abstimmung zwischen dem Bauherrn, Planern und staatlichen Stellen erleichtern und eine positive Auswirkung auf die Sanierung von Altbeständen haben. Dies soll dazu beitragen, die ortstypische Gestaltung der Anwesen erheblich zu verbessern und zu einer Aufwertung der Hauptstraße beitragen.

Hierzu lagen dem Gremium drei Bauanträge vor, die alle im Sanierungsgebiet liegen. Probleme gab es beim Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Hauptstraße. Hier wollte der Bauherr der Stellungnahme des Sanierungsplaners nicht folgen; er lehnt vor allem ab, das neue Wohngebäude mit einem Flachdach und extensiver Dachbegrünung zu bauen. Vor allem die Gemeinderäte Karlheinz Thaler (ÜW) und Stefan Kammermeyer ( CSU ) plädierten für eine Befreiung von der Sanierungssatzung, da sich das Bauobjekt in zweiter Baureihe befindet. Das Gremium billigte das Vorhaben mit 11:2 Stimmen ohne Flachdach und Begrünung.

Auch die sanierungsrechtlichen Vorgaben bei den Bauanträgen für ein Mehrfamilienhaus in der Hauptstraße und die Errichtung einer unterkellerten Großküche in der Nähe des Brauereigeländes wurden vom Gremium mehrheitlich abgelehnt. Zahlreiche Räte argumentierten in der Diskussion, dass in der Vergangenheit schon viele Abweichungen vom Gemeinderat genehmigt worden seien.

„Präzedenzfälle geschaffen“

Dem hielt Bürgermeister Bezold entgegen: „Wir wollen hier niemanden gängeln, sondern mit unserer Sanierungssatzung für die Zukunft städtebauliche Missstände im Sanierungsgebiet verhindern.“ Jegliche Bautätigkeit werde unterstützt, betonte er. „Wenn wir unser selbst geschaffenes Recht der Sanierungssatzung missachten und nicht als Richtschnur für das Sanierungsgebiet anwenden, wofür wollen wir es dann anwenden?“, fragte der Bürgermeister . Die Mehrheit des Gemeinderats habe sich damit keinen Gefallen getan und Präzedenzfälle für weitere Bauanträge im Sanierungsgebiet geschaffen.

Ein Schild mit der Aufschrift „Privatweg“ und „Durchfahrt verboten“ sorgt an dem öffentlich gewidmeten Weg zum Hundeverein in Dormitz bei vielen Spaziergängern und Radfahrern für Irritationen. Der Verein für Deutsche Schäferhunde hatte das Durchfahrtsverbotsschild aufgestellt, da er aufgrund von Nutzungskonflikten zwischen Radfahrern und Joggern sowie dem nahe gelegenen Hundeübungsplatz einen zwingende Notwendigkeit dafür sieht. Für verkehrsrechtliche Anordnungen ist jedoch nur die zuständige Verkehrsbehörde zuständig und nicht der Hundeverein . Dieser stellte nun einen Antrag auf Sperrung des öffentlichen Weges.

Barrierefreie Haltestellen – aber wo?

Zum dritten Mal stand der barrierefreie Bushaltestellenausbau in der Raiffeisenstraße Richtung Erlangen auf der Tagesordnung. Bei einem Ortstermin im August mit dem Planungsbüro, Vertretern des ÖPNV und der Verwaltung, Bürgermeister sowie dem betroffenen Busunternehmen waren die Voraussetzungen zur Verwirklichung eines barrierefreien Ausbaus bei Verschiebung der Haltestelle in die Raiffeisenstraße Richtung Erlangen besprochen worden. Dazu müssten die bestehenden Parkplätze rückgebaut und zur Busbucht umgebaut werden. Die weitere Fortführung der Straße hätte zur Folge, dass entlang der Busfahrtstrecke beidseitig ein absolutes Halteverbot angebracht werden müsste. Ungelöst bliebe dabei die kritische Verkehrssituation bei der Ausfahrt des Busses auf die Staatsstraße. Ein Gelenkbus würde dort beim Warten auf die Staatsstraße den Einfahrtsbereich in die Karlsbader Straße blockieren. Im Ergebnis hatten alle Beteiligten davon abgeraten, die Bushaltestelle in die Raiffeisenstraße zu verlegen.

Christine Bänsch (FW) plädierte dafür, dass der Bus, wie in der ersten Vorlage vom Planungsbüro aufgezeigt und von den Fachbehörden befürwortet, auf der Straße hält. „Wenn wir schon Zone 30 für die Hauptstraße nicht bekommen, dann lasst uns doch wenigstens so mit dem Halt auf der Straße den Verkehr in der Hauptstraße entschleunigen“, sagte sie. Bürgermeister Bezold meinte, „wir sollten froh sein, dass wir eine so gute Busverbindung haben“. In anderen Gemeinden sehe es da wesentlich schlechter aus. Wie es mit dem barrierefreien Ausbau der beiden Haltestellen in der Raiffeisenstraße weitergeht, konnte keiner der Gemeinderäte sagen, die bisher alle vorgelegten Vorschläge durch das Planungsbüro abgelehnt haben. Bürgermeister Bezold bestätigte auf Nachfrage, dass die Haltestellen Erleinhofer Straße barrierefrei umgebaut werden.