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Kreisausschuss gibt Empfehlung zur Verabschiedung des Kreishaushalts


Autor: Pauline Lindner

Forchheim, Sonntag, 23. Januar 2022

Der Entwurf des Kreishaushalts 2022 steht. Gegen die Stimmen der zwei Ausschussmitglieder der Grünen gab der Kreisausschuss einen Empfehlungsbeschluss...


Der Entwurf des Kreishaushalts 2022 steht. Gegen die Stimmen der zwei Ausschussmitglieder der Grünen gab der Kreisausschuss einen Empfehlungsbeschluss, dem Zahlenwerk zuzustimmen, wie es Kreiskämmerin Carmen Stumpf als letzte Fassung vorgestellt hatte.

Gemäß den Vorgaben, den Hebesatz der Kreisumlage beizubehalten, aber keine der großen Investitionen zu kürzen, entschied sie sich für eine pauschale Kürzung um zwei Prozent, so dass der Haushalt mit einer Kreditaufnahme von einer Million Euro abgeglichen werden kann.

Von den 135 Millionen Euro für ordentliche Aufwendungen entfallen 26,5 Millionen auf die Personalausgaben und 27,5 Millionen auf die Bezirksumlage.

Die größten Investitionen sind der Brandschutz der Realschule Gräfenberg mit 1,9 Millionen Euro , der Ausbau der Ortsdurchfahrt Heroldsbach mit 1,52 Millionen Euro , der Neubau der Kreisstraße FO 6 bei Oberzaunsbach mit 0,95 Millionen Euro , der Fußweg Wildpark mit 0,95 Millionen Euro , die EDV-Ausstattung der Schulen mit 0,88 Millionen Euro , die Sozialgebäude Wildpark mit 0,85 Millionen Euro , der Kreisverkehr FO 25 bei Hausen mit 0,66 Millionen Euro , der Knotenpunkt FO 35 oberhalb von Muggendorf mit 0,65 Millionen Euro , die Verbreiterung der FO 33 Neunkirchen mit 0,6 Millionen Euro und der Server für das Rechenzentrum mit 0,57 Millionen Euro .

Stumpf fügte ihrem Entwurf nach den heftigen Diskussionen um die Höhe der Kreisumlage eine bis ins Jahr 1990 zurückreichende Gegenüberstellung an, wie sich die Umlagekraft der Gemeinden verteilt. Nur 1990, so lässt sich ablesen, waren den Gemeinden ebenfalls 60 Prozent verblieben. In den Jahren um 2011 waren es nur rund 45 Prozent, weil im selben Zeitraum die Bezirksumlage, die die Gemeinden via Kreisumlage finanzieren, besonders hoch war.

Zwei deutliche Steigerungen

Kritisch sah Rudolf Braun (FW), der Bürgermeister von Weißenohe, dass die Kreisumlage pro Einwohner des Kreises 563 Euro betrage. Der oberfränkische Durchschnitt liege bei rund 450 Euro . Die benachbarten Kreise Bayreuth und Bamberg legen nach Braun geringere Pro-Kopf-Summen um.

Es könne nicht direkt verglichen werden, wandte Wolfgang Fees ( SPD ) ein, denn die Nachbarkreise betrieben keine eigene Klinik oder Einrichtungen wie den Wildpark. Die weiterführenden Schulen, sagte Landrat Hermann Ulm ( CSU ), seien großteils in den kreisfreien Städten Bamberg und Bayreuth.

Weder Fees noch sein Kollege von der CSU , Edwin Dippacher, waren glücklich darüber, wie der Prozess bis zum Haushaltsentwurf gelaufen ist. Dippacher fielen im Entwurf zwei deutliche Steigerungen auf: Der Unterhalt der Schulen stieg von 1,2 Millionen Euro auf zwei Millionen. Der ÖPNV einschließlich der Schülerbeförderung wachse von 4,7 auf 6,2 Millionen Euro .

Karl Waldmann von den Grünen verwies zu diesem Punkt auf den sozialen Aspekt des ÖPNV: „Die Kommunen legen die Kreisumlage fest“, ist für Waldmann das Fazit des aktuellen Entscheidungsprozesses.

Dageben war sich Martin Walz ( CSU ), Bürgermeister von Neunkirchen, sicher, dass das letzte Wort hier der Kreistag habe. Das stimmt sicherlich, aber unter der Prämisse, dass ein hoher Anteil der Kreisräte Bürgermeister ist oder war.

Um Nachhaltigkeit wenig bemüht

Waldmann begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion damit, dass man 2021 zugestimmt habe, weil Schritte zur Klimaneutralität vorgesehen waren. Für ihn ist es fraglich, ob diese Vorhaben erfüllt wurden. Dagegen spreche auch, dass man sich im Beschaffungswesen wenig um Nachhaltigkeit bemühe; das Druckerpapier war von den Grünen kritisiert worden.

Walz sieht zumindest keine Verschlechterung, auch wenn keine Zahlen erhoben worden seien.