Druckartikel: Haushaltsberatungen stehen unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges und der Flüchtlinge

Haushaltsberatungen stehen unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges und der Flüchtlinge


Autor: Carmen Schwind

Ebermannstadt, Mittwoch, 23. März 2022

Die Bürgermeisterin und die Fraktionssprecher des Ebermannstadter Stadtrates gingen in ihren Haushaltsreden im Stadtrat auf die erschütternden...


Die Bürgermeisterin und die Fraktionssprecher des Ebermannstadter Stadtrates gingen in ihren Haushaltsreden im Stadtrat auf die erschütternden Meldungen vom Kriegsgeschehen in der Ukraine ein. Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) berichtete, dass in Ebermannstadt Geflüchtete, zumeist Frauen und Kinder, angekommen sind und Privatleute Unterkünfte angeboten haben.

Letzte Woche waren es zwölf, diese Woche fast 20 geflüchtete Personen. „Gerade angesichts der zahlreichen lokalen und globalen Herausforderungen müssen wir mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln planvoll und nachhaltig umgehen“, trug Meyer vor und ging auf die Eckdaten des Haushalts 2022 ein, den Kämmerer Wolfgang Krippel zuvor vorgestellt hatte.

Das Gesamtvolumen beträgt rund 23,8 Millionen Euro. Davon entfallen etwa 17,4 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 6,4 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt.

„Zum Haushaltsausgleich ist keine erneute Darlehensgenehmigung notwendig“, berichtete die Bürgermeisterin. „Bei allen Ungewissheiten dürfen wir für dieses Haushaltsjahr feststellen: Ebermannstadt bleibt weiter im Aufwind“, sagte Meyer und ging auf zwei aus ihrer Sicht wichtige Zukunftsthemen ein. Sie meinte, dass gute Bildung wie Friedenserziehung , politische Bildung, Entwicklung der Sozial- und Medienkompetenz und des Demokratieverständnisses der Gesellschaft ermögliche, auf Schlüsselprobleme der Gegenwart zu reagieren. Als zweites wichtiges Thema müsse sich die Stadt mit der Erwärmung des Weltklimas, der Reduktion der Biodiversität und der zunehmenden Erschöpfung nicht erneuerbarer Ressourcen auseinandersetzen. Hier gab sie als Beispiel für den Ausbau regenerativer Energien die geplante 19,5 Hektar große Photovoltaik-Freiflächenanlage in Neuses-Poxstall an, über die dann 56 Prozent des Ebermannstadter Strombedarfs gedeckt werden können.

„Kann ein Haushalt unter diesen Bedingungen über 2022 hinaus denken? Es ist offensichtlich: Er muss es“, trug Erwin Horn für NLE und SPD vor. Neben den großen Aufgaben machte er auf Herzensaufgaben seiner Fraktion aufmerksam wie die Möglichkeit für Jugendliche, sich jenseits des Schulbetriebes zu treffen und auszutauschen. Hier forderte er einen Treffpunkt im Freien.

„Unsichere Zeiten“

Christopher Herbst, Fraktionssprecher der CSU/JB, wies darauf hin, dass Covid-19 die Stadt noch lange beschäftigen werde. „Trotz dieser unsicheren Zeiten haben wir einen Haushalts- und Finanzplan festzulegen, getragen von der Hoffnung auf Frieden und Gesundheit“, trug Herbst vor. Er freute sich, dass auch im Jahr 2022 das Ehrenamt wieder finanziell gefördert werden kann und die Sanierung des Sportzentrums ansteht.

Im Namen der Fraktionsgemeinschaft MOG stimmte auch Sebastian Götz dem Haushalt zu. Zum Krieg in der Ukraine meinte er: „Auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde erfahren die Auswirkungen im täglichen Leben.“ Er zählte die großen Maßnahmen und Projekte auf, die neben den laufenden Kosten für die Stadt anfallen: zum Beispiel Brücken- und Straßeninstandsetzungen oder Kanalbaumaßnahmen.

Thomas Dorscht sprach für die Fraktion FDP/BF und bedauerte, dass es in Ebermannstadt an bezahlbarem Wohnraum für weniger finanzstarke Mitbürger fehle: „In den letzten acht Jahren hat kein sozialer Wohnungsbau stattgefunden.“ Er monierte, dass auch die aktuellen Wohnbauprojekte nicht in diese Richtung gehen.

Dritter Bürgermeister Richard Wiegärtner (FW/BB) meinte: „Der Haushalt ist gut. Dennoch dürfen wir ihn nicht unterschätzen und müssen damit rechnen, manche unserer Ziele nicht zu erreichen.“ Er machte deutlich, dass man als Stadt die Kinder nicht vergessen dürfe: „Die Kinder, die gerade in unseren Dörfern heranwachsen, aber auch die Kinder, die hierherkommen, da sie in ihrer Heimat nicht mehr sicher sind.“ Deshalb forderte er, die Kapazitäten in Kindertagesstätten zu erhöhen. Zudem ist ihm ein Tourismuskonzept sehr wichtig.