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Haushalt: Auflagen des Landratsamts verärgern Neunkirchener Räte


Autor: Petra Malbrich

Neunkirchen am Brand, Freitag, 02. Juli 2021

Das Landratsamt hat den Neunkirchner Haushalt geprüft und mit Auflagen zurückgeschickt. „Wir hatten vorsichtig kalkuliert, auf der Einnahmen- und auf ...
400 000 Euro wird die Sanierung der Tennisplätze kosten. Die Gemeinde übernimmt davon zehn Prozent: 40 000 Euro.


Das Landratsamt hat den Neunkirchner Haushalt geprüft und mit Auflagen zurückgeschickt. „Wir hatten vorsichtig kalkuliert, auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite“, sagt Bürgermeister Martin Walz ( CSU ) auf Nachfrage und erklärt damit, weshalb die Schere auseinandergeht. Immerhin war es der größte Haushalt, den Neunkirchen bislang hatte, und beträgt 34,4 Millionen Euro Gesamtvolumen.

Dahinter steckt ein Riesenpaket mit den drei Themen Kinder – hier der Neubau der Grundschule –, Wasser und Feuerwehr . Das Zahlenwerk sieht dementsprechend eine weitere Verschuldung vor. Zu den noch bestehenden zwei Millionen Euro Schulden gesellen sich weitere vier Millionen dazu, so dass zum Ende des Jahres sechs Millionen Euro Schulden eingeplant sind, im folgenden Jahr steigt die Verschuldung sogar auf über zehn Millionen Euro.

Höhere Steuern gefordert

Diese großen Themen wurden vom Gemeinderat auch einstimmig beschlossen. Nun kam der Haushalt mit Auflagen zurück.

„Das Landratsamt möchte beispielsweise, dass wir die Steuern erhöhen“, erklärt Walz. Martin Mehl ( CSU ) und Andreas Pfister ( SPD ) machten in der Sitzung deshalb deutlich, dass sich das Landratsamt nicht in die Entscheidungshoheit der Gemeinde einmischen solle. Ob die Gemeinde die Steuern erhöht, möchte sie noch selbst entscheiden.

Widerspruch wird Neunkirchen aber nicht einlegen. Einer der großen Kostenpunkte, die Grundschule , stand deshalb wieder auf der Tagesordnung .

Die Planer stellten nun den Zwischenstand vor. Die Außenhülle, die Größe und die Lage der Schule im Gelände sind nun fixiert. Das Gebäude wird um 60 Prozent größer sein als die bisherige Grundschule und um die bestehende Grundschule herum gebaut. Die alte Turnhalle bleibt natürlich nicht stehen. Der gesamte alte Schulkomplex wird abgerissen. Wo jetzt die Schule steht, werden dann in einigen Jahren die Außenanlagen sein. Wie die aussehen, welches Lüftungskonzept die neue Schule hat und wie und wo die Hausmeisterwohnung untergebracht wird, ist der nächste Planungsschritt für dieses Mammutprojekt.

Tennisclub saniert seine Plätze

Nicht für die Gemeinde, aber für den Tennisclub Neunkirchen am Brand steht ebenfalls ein großes Projekt an. Der Tennisclub wird seinen Platz von Grund auf sanieren.

Mit neuer Technik, heißt anderen Granulaten, so dass weniger bewässert werden muss. Die Sanierungskosten wurden mit 400 000 Euro beziffert. Nun unterstützt der Markt Neunkirchen seine Vereine mit zehn Prozent der Kosten bei anstehenden Maßnahmen. Das wären nun 40 000 Euro Zuschuss für den Tennisclub. Da die beschlossenen zehn Prozent extra für Großmaßnahmen gedacht waren, wurde auch die Bezuschussung dieser großen Maßnahme vom Gemeinderat befürwortet.

Die beiden anderen wichtigen Themen Mobilfunk in Großenbuch und der Feuerwehranbau in Neunkirchen wurden verschoben. An das bestehende Feuerwehrhaus wird eine 20 auf 12 Meter große Halle angebaut. Die bestehenden Hallen mit den Fahrzeugen bieten nicht ausreichend Platz für Umkleiden und Toiletten für die Feuerwehrler.

Gemeinsame Parkplätze

Auf dem vorliegenden Plan waren jedoch auch 20 Stellplätze eingetragen, die an der Stelle nicht vorgesehen sind. Denn hier wären sie dem neuen Schulgebäude im Weg. Die Stellplätze werden mit den Lehrerparkplätzen zusammengeschaltet.

Um das auch transparent und sauber darzustellen, ist dieser Beschluss zurückgestellt worden.