CSU fordert „Vollbremsung“ bei den Personalkosten
Autor: Redaktion
Forchheim, Donnerstag, 11. April 2024
In der Jahreshauptversammlung der CSU Forchheim erläuterten Bürgermeister Udo Schönfelder und Stadtrat Thomas Werner die Eckpunkte des Haushalts und erklärten, warum sich ihrer Meinung nach die...
In der Jahreshauptversammlung der CSU Forchheim erläuterten Bürgermeister Udo Schönfelder und Stadtrat Thomas Werner die Eckpunkte des Haushalts und erklärten, warum sich ihrer Meinung nach die Finanzen der Stadt trotz aktuell noch hoher Rücklagen in eine problematische Richtung entwickeln.
Bürgermeister Schönfelder blickte mit Stolz auf die vielen Investitionen zurück, die in den vergangenen Jahren durchgeführt und angestoßen wurden. Forchheim habe sich positiv weiterentwickelt und könne sich in den nächsten zwei bis drei Jahren noch einiges leisten. Allerdings nähmen Personalkosten und Kreisumlage mittlerweile so einen hohen Anteil an den Gesamtkosten des Ergebnishaushalts ein, dass der Spielraum für Investitionen, die über die Daseinsvorsorge hinausgingen, zunehmend beeinträchtigt sei. Voraussichtlich ab 2026 müsse die Stadt Forchheim Schulden aufnehmen.
Steuererhöhungen für weitere „linke Prestigeprojekte“ erteilte Schönfelder im Schulterschluss mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU , Josua Flierl, eine klare Absage. Die nächsten Haushaltsberatungen sehe man im Hinblick auf die vielen Unwägbarkeiten wie die sich verschärfende Entwicklung der Kreisumlage, das Defizit des Klinikums Forchheim-Fränkische Schweiz, die massiven Kostensteigerung bei der Sanierung des Rathauses und die hohen Personalkosten als äußerst kritisch an. Insoweit forderte Schönfelder einen konsequenten Konsolidierungskurs ein.
Ortsvorsitzender Thomas Werner regte deshalb an, den halbjährlichen Bericht der Kämmerei genau zu analysieren. Unabhängig davon sollten bereits geplante Projekte dringend auf ihr Kostensenkungspotenzial überprüft werden.
Die Personalkosten , die in den letzten Jahren von 20 auf 36 Millionen Euro gestiegen seien, bedürften einer „Vollbremsung“. Unbesetzte Stellen müssten deshalb mit einer Besetzungssperre versehen und dringend benötigtes Personal durch interne Umbesetzungen ausgeglichen werden. Ein „Weiter so“ darf es laut Werner, nicht geben, „um dringend benötigte Investitionen nicht zu gefährden und um den finanziellen Spielraum der Stadt nicht vollends an die Wand zu fahren“.
Trotz der sich abzeichnenden Gewitterwolken gebe es aber auch viel Anlass zur Freude. Wenn das „Haus der Begegnung“ der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe, der Paradeplatz saniert und der Streckerplatz neu gestaltet seien, würde sehr viel zur Attraktivitätssteigerung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Forchheimer Innenstadt erreicht, so Werner. Es entstehen demnach viele neue Kindertagesstätten und auch die Sanierung und Weiterentwicklung der Forchheimer Schulen läuft in die richtige Richtung. red