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Bürger bekommen Geld zurück


Autor: Carmen Schwind

Ebermannstadt, Mittwoch, 20. April 2022

Gebühren Auch Ebermannstadter Einwohner erhalten einen Ausgleich für Beitragszahlungen zum Straßenausbau. Doch wie kann Straßenbau künftig finanziert werden? Eine Möglichkeit wäre die Erhöhung der Grund- oder der Gewerbesteuer.
Die Straßenausbaubeiträge – kurz „Strabs“ – waren zu Beginn des Jahres 2018 abgeschafft worden.


Einige Grundbesitzer aus Ebermannstadts Innenstadt können sich freuen: Denn die bayerische Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge – kurz „Strabs“ genannt – hat im ersten Quartal 2022 bayernweit rund 20.000 Bescheide an Beitragszahler verschickt. Sie erhalten einen Ausgleich für getätigte Beitragszahlungen .

Insgesamt wurden 50 Millionen Euro verteilt, allerdings nur an Hauseigentümer, die mehr als 2000 Euro gezahlt hatten. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) äußert in einer Pressemitteilung, dass diese Beiträge aus seiner Sicht ungerecht waren und es ein langjähriges zähes Ringen zur Abschaffung der umstrittenen Ausbaubeiträge gegeben habe. Davon profitieren nun auch einige Eigentümer aus Ebermannstadt .

Die „Strabs“ waren zu Beginn des Jahres 2018 abgeschafft worden. Zuvor hatten Eigentümer der Ebermannstadter Innenstadt hohe Beiträge zahlen müssen. Ein solcher Innenstadt-Anwohner hat mehrere Anwesen und zahlte insgesamt etwa 20.000 Euro an Beiträgen. „Ich habe irgendwo gelesen, dass man da einen Härtefallantrag stellen kann. Den habe ich mir im Internet runtergeladen und dann ausgefüllt“, erzählt er. Er bekam circa 8000 Euro zurück.

Die Altstadtsanierung

„In den 90er Jahren hätte man die Altstadtsanierung nicht durchgebracht, wenn man den Leuten gesagt hätte, dass sie dafür zahlen müssen. Doch mal ehrlich, irgendwoher muss die Kohle doch kommen“, sagt er. Er finde es richtig, dass die „Strabs“ abgeschafft wurden, doch nun fragt er sich, woher die Kommunen das Geld nehmen wollen, um Straßenbaumaßnahmen zukünftig durchführen zu können. Weiter erzählt er, dass es damals nach der Einführung der „Strabs“ in Ebermannstadt viele Bewegungen dagegen gab. „Da hat sich die Politik unter Druck gesetzt gefühlt und Klientelpolitik betrieben. Ich glaube nicht, dass Aiwanger etwas gemacht hätte, wenn nicht die Wahl angestanden wäre“, meint der Anwohner.

Die Rechtsaufsicht

„Die Stadt Ebermannstadt war damals in einer extrem angespannten finanziellen Lage, so dass die Rechtsaufsicht den Haushalt nur genehmigte, wenn alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft würden“, erklärt Holger Strehl, Pressesprecher des Landratsamtes Forchheim. Er erläutert weiter: „Da die Stadt keine Ausbaubeitragssatzung hatte, fehlten alle Beitragseinnahmen unter anderem aus den Maßnahmen der Altstadtsanierung .“

Nach der damaligen Rechtslage seien die Gemeinden „grundsätzlich verpflichtet“ gewesen, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Daher forderte die Rechtsaufsicht den Erlass der Ausbaubeitragssatzung und die Abrechnung der Ausbaumaßnahmen.

Der Stadtrat von Ebermannstadt sah sich somit im Januar 2015 gezwungen, eine Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen zu beschließen. „Die Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ging dann auf gesamtbayerischer Ebene von den Freien Wählern aus“, erklärt Strehl.

Der lange Kampf des Bürgerforums

Nicht nur der Wirtschaftsminister, auch das Bürgerforum Ebermannstadt sieht sich „in seinem langen Kampf gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Stadt Ebermannstadt bestätigt“, wie Thomas Dorscht in einer Pressemitteilung schreibt. Seiner Ansicht nach hatte Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) „die ,Strabs’ trotz der bei Durchführung der Altstadtsanierung in den 90er Jahren gegenteiligen Versicherung der damaligen Stadtregierung mit enormem Druck auf Stadtrat und Öffentlichkeit durchgepeitscht, weshalb der Stadtrat die Satzung mit nur knapper Mehrheit beschlossen hatte“. Das Bürgerforum, das sich „allein zum Zweck der Bekämpfung der ungerechten Stadtpolitik“ gegründet habe, sei nun mit drei Räten im Stadtrat vertreten. Einer davon ist der Bürgermeister aus den 90er Jahren.

Kompensation benötigt

Bürgermeisterin Christiane Meyer sieht die Aufgabe der Stadträte nicht darin, den Bürgern zu erzählen, was sie wollen, sondern zu sagen, was Sache ist: „Wir sind die Exekutive und mussten diese Satzung erlassen.“ Allerdings sieht sie nach Abschaffung der „Strabs“ das Problem, wie die Stadt Straßenbaumaßnahmen finanzieren soll. Eine Möglichkeit wäre die Erhöhung der Grund- oder der Gewerbesteuer. „Wir können nur immer darauf hinweisen, dass wir eine Kompensation brauchen“, erklärt Meyer. Zum Bürgerforum sagt sie, dass dessen Stadträte nun die Aufgabe hätten, den Menschen die Entscheidungen des Stadtrates zu erklären. Negative Aussagen würden dazu führen, dass Lokalpolitik immer weniger attraktiv werde. „Und das finde ich schade“, meint die Bürgermeisterin.