Flüchtlingsfrage beherrscht Festzelt
Autor: Franz Galster
Ortspitz, Sonntag, 20. Sept. 2015
Ministerbesuch Joachim Herrmann (CSU) hält eine Festrede auf der Kerwa in Ortspitz. Kernpunkt ist die Asylpolitik. Der Innenminister verteidigt die Grenzkontrollen. Lokale Themen wie die Ostspange der B 470 bleiben im Hintergrund.
von unserem Mitarbeiter Franz Galster
Ortspitz — Ortspitz feierte ein rauschendes Kirchweihfest. Einen besonderen Höhepunkt bildete dabei der politische Frühschoppen, zu dem sich der Bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) angesagt hatte.
Dementsprechend gut gefüllt war das Festzelt. Die Gesellschaft erwarte in der angespannten Situation Antworten, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU- Ortsgruppe Leutenbach-Mittelehrenbach, Raimund Dörfler, an Hermann gerichtet. Und da gibt es zurzeit fast nur das eine Thema: Asylbewerber - und ihr starker Zustrom nach Deutschland.
Die Atmosphäre beim Frühschoppen war sachlich. Es gab keinen üblichen bayerischen Defiliermarsch beim Einzug des CSU-Ortsvorsitzenden Reinhard Weber mit dem Ehrengast ins Zelt. Einen Marsch hatten die Seistablosa, die den Morgen musikalisch ausgestalteten, aber dann doch parat.
Keine Kraftausdrücke
Wer Kraftausdrücke wie üblich bei Zeltansprachen erwartete, sah sich getäuscht. Herrmann begann mit einem Kompliment an die Gegend. Franken stehe gut da, mit hier 2,9 Prozent Arbeitslosigkeit.Die Sicherheitslage sei top in Deutschland. Dennoch gebe es keine einfachen Antworten auf eine nicht einfache Situation. Das Schleusergeschäft sei lukrativer als das Drogengeschäft. Dennoch sei eine christliche Einstellung und ein vernünftiger Umgang wichtig. Dabei vergaß Joachim Herrmann auch nicht den Dank und die Achtung an die vielen ehrenamtlichen Helfer. Leider sei es damit nicht getan. "Wir müssen über den Tag hinausschauen, da reicht nicht ein Teddybär für das Kind", mahnte der Innenminister.
Nach Berechnungen des Kultusministeriums wären 380 neue Schulklassen erforderlich. Er unterschied klar zwischen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und Wirtschaftsflüchtlingen. Asylrecht sei in Deutschland einklagbar, das Recht gehe sehr weit. Für ausschließlich Arbeitsuchende sei durchaus eine Zuwanderung für Mangelberufe möglich. Dafür gebe es Regularien, wie Bewerbungen im Herkunftsland. Würden diese nicht mehr befolgt, dann stellte man diese Regularien auf den Kopf.
Allein ein halbjähriger Aufenthalt in Deutschland sei finanziell für Menschen aus dem Balkan lukrativ. Deshalb müssten die Verfahren beschleunigt werden und dürfe ab dem Tag der Ablehnung auch keine Unterstützung mehr gewährt werden. Man habe es außerdem versäumt, notleidende Menschen vor Ort zu unterstützen. "Human ist es, wenn die EU dafür sorgt, dass die Menschen in den Flüchtlingslager genug zu essen haben", betonte Hermann. Das Gleiche gelte andersherum für Afrika: Dort im Lande helfen, wo es nötig ist.