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Fiskus setzt auf Zettelwirtschaft


Autor: Josef Hofbauer

Forchheim, Montag, 13. Januar 2020

Händler müssen für jeden Bezahlvorgang einen Kassenzettel ausgeben. Angeblich wegen der Steuergerechtigkeit. Unternehmer halten das für überflüssig, Umweltschützer sind entsetzt.
300 Kilo Papiermüll pro Jahr mehr: Bäcker wie Alfred Seel aus Bamberg sind gegen die neue Bonpflicht. Foto: Ronald Rinklef


JOsef Hofbauer Zusätzlich zum Leberkäsbrötchen bietet die Metzgerei-Fachverkäuferin den Kunden nun auch den Kassenzettel an. Der Gesetzgeber will das so. "Diesen Kassenbon braucht kein Mensch" , wettert Werner Oppel, Ehrenmeister der Handwerkskammer für Oberfranken. Die Belegausgabe sei "ökonomischer und ökologischer Irrsinn".

Alfred Seel, Obermeister der Bäcker-Innung Bamberg-Forchheim rechnet auf Grund der gesetzlichen Neuerung in seinen Betrieben mit rund 300 Kilo Papiermüll. Sondermüll, denn die Bons bestehen häufig aus Thermopapier, das nicht wiederverwertet werden kann.

Der Abfallberg wird riesig, denn allein in Oberfranken gibt es 300 Bäckereien. Bei 100 000 Kunden im Jahr pro Bäckerei heißt das 30 Millionen Bons in Oberfranken. Deutschlandweit muss diese Zahl mit 11 000 multipliziert werden, aber dann sind erst sämtliche Bäckereien erfasst.

Neuregelung überflüssig

Die Bon-Pflicht gilt aber auch für alle anderen Betriebe, von der Apotheke über den Frisör bis zum Metzger. Maximal ein Fünftel der Kunden wollten einen Beleg für ihren Einkauf, informiert die Handwerkskammer Oberfranken.

Metzger Andreas Schumm aus Hetzles hält die Neuregelung auch deshalb für überflüssig, weil die neuen Kassen, die er bereits 2017 angeschafft hat, jeden Vorgang automatisch dokumentieren. Unabhängig von Bonausgabe wird jeder Pressack, jedes Paar Wienerla und jedes Stück Fleisch aufs Gramm genau aufs Gramm genau gewogen und mit dem Kilopreis multipliziert. Diese Daten speichere die Waage automatisch. Zudem würden diese Angaben zur Kontrolle auf einem USB-Stick gespeichert.

Keine Manipulation möglich

"Es gibt da keine Möglichkeit, irgendetwas daran zu manipulieren", betont Andreas Schumm. Auch die Handwerkskammer von Oberfranken bestätigt: "Die Besteuerung wird in keiner Weise beeinträchtigt, weil die Kassen, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, alle Zahlungsvorgänge lückenlos und manipulationssicher aufzeichnen".

Gleichwohl würden alle Handwerksbetriebe durch die Bonpflicht unter Generalverdacht gestellt. "Da wird jeder Handwerker als potenzieller Steuersünder hingestellt" ereifert sich Innungs-Obermeister Werner Oppel. Das sei so nicht hinnehmbar.

Die Behörden rechtfertigten den Schritt damit, dass dem Staat immense Summen verloren gingen, weil Unternehmen ihr Umsätze nur unzureichend erfassten. Mit der Gesetzesverschärfung sagen die Finanzämter der Steuerhinterziehung den Kampf an. Ein Fokus liege hier auf den Gastronomiebetrieben, behaupten Insider. Durch manipulierte Kassen und fingierte Rechnungen gingen dem Fiskus jedes Jahr zehn Milliarden Euro verloren, schätzt die deutsche Steuergewerkschaft (DTSG).

Technik nicht verfügbar

Daher die Forderung nach einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) für die Kassensysteme aller Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen. "Doch diese Systeme gib es noch gar nicht", erinnert Metzger Schumm. Derzeit sei weder eine TSE noch ein entsprechendes Zertifikat, eine Art Gütesiegel, das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dafür vergeben wird, verfügbar, geschweige denn auf dem Markt.

Nur Bürokratie

Deshalb hat Bundesfinanzminister Olav Scholz eingelenkt und die Frist für die flächendeckende Einführung der schummelsicheren Kassensysteme bis Herbst dieses Jahres verlängert. Dies gilt übrigens nur für Kassen, die seit 2017 installiert würde. Für ältere Kassen gilt eine Bestandsgarantie bis 2022. Dann müssen sie gegen eine neue Kasse ausgetauscht werden.

Angesichts der Vielzahl von Einzelhändlern Dienstleistern und Gastronomiebetrieben sind die Handwerker skeptisch, ob die zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtungen bis zum Herbst dieses Jahres Realität sind.

Bei der Handwerkskammer von Oberfranken hält man die Neuregelung für einen bürokratischen Akt, der Steuerhinterziehung nicht verhindere. Die Bonpflicht sei "komplett überflüssig", so Innungs-Obermeister Werner Oppel. Er fordert: "Die überwiegende Zahl der ehrlichen Betriebe darf nicht unverhältnismäßig belastet werden". Zudem kritisiert er: Vom Gesetzgeber vorgesehene Befreiungsmöglichkeiten von der Bon-Ausgabe würden praktisch ins Leere laufen, weil entsprechenden Anträgen regelmäßig nicht statt gegeben werde. Oppel überlegt: "Vielleicht sollten wir die Bons sammeln und der Politik als Anschauungsmaterial vor Augen führen."