In die Zukunft blickte Vorsitzender Klaus Witzgall in der Hauptversammlung des CSU-Ortsverbands Stadtsteinach. Zwar sei die Stadt Dank der finanziellen Hilfen der bayerischen Staatsregierung auf dem besten Weg, ihre Schulden erheblich zu verringern, doch müsse man bereits jetzt darüber nachdenken, wie es weitergehe, wenn die Finanzhilfen ausblieben. Nötig sei eine vermehrte Industrieansiedlung, stellte Witzgall fest.

Zwei Mitglieder geehrt

Des Weiteren sorge sich die CSU auch um die Belange der Firmen am Ort. Die Stadt finanziere sich nun einmal überwiegend durch Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Der Ortsverband habe derzeit 59 Mitglieder, zwei von ihnen, Martina Schramm und Robert Essner, wurde für langjährige Treue geehrt.
Für die Hauptversammlung hatte Braumeister Harald Hempfling aus Zaubach ein eigenes Bier gebraut, einen Hektoliter "Jahrhundertsud" (wir berichteten). Die zwei Fässer überlebten die dreistündige Versammlung nicht.
Aus dem Stadtrat berichtete Lars Leutheußer als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Nach den größeren Projekten Feuerwehrhaus und Hochwasserfreilegung habe man nun endlich auch die neue Turnhalle in Angriff nehmen können. Von den etwa 2,2 Millionen Euro Baukosten bleibe nach Abzug der Zuschüsse für die Stadt noch eine Last von einer Million.
Von den Aktivitäten der Jungen Union berichtete Stephan Seifert, der auch den Kassenbericht vorlegte.
Nach der Diskussion über allgemeine und bundespolitische Themen zog Stadtrat Wolfgang Heiß die Aufmerksamkeit wieder auf die Stadtsteinacher Belange. Er regte sich über die Äußerungen von Wolfgang Hoderlein (SPD) zum alten Lehrschwimmbecken unter der alten Turnhalle auf. Es sei doch inzwischen wirklich klar, dass man eine neue Halle nicht anstelle der alten über das alte Hallenbad bauen könne und eine sehr umfangreiche Renovierung des Bad niemals bezahlbar wäre.
Mit einem "Mythos aufräumen" wollte Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner: "Angela Merkel hat niemanden eingeladen!" Als die Kanzlerin bei einem Gespräch mit Schülern erklärt habe, dass nicht jeder ein Bleiberecht in Deutschland habe, und dadurch ein von der Abschiebung bedrohtes Mädchen zum Weinen brachte, sei sie als kaltherzig gebrandmarkt worden. Um das Gegenteil zu demonstrieren habe sie dann eine Flüchtlingsunterkunft besucht und sei dabei von und mit Asylberwerbern fotografiert worden. Die Bilder seien ganz schnell um die ganze Welt gegangen und als Einladung, zumindest aber Willkommen, interpretiert worden.
Später, so Zeulner, habe Merkel auch nicht die Grenzen von sich aus geöffnet. Vielmehr habe es seinerzeit eine explizite Verabredung mit Österreich gegeben, dass das Nachbarland stündlich 50 Flüchtlinge über die Grenze nach Bayern lassen könne. Dass sich die Lage dann anders entwickelt habe, sei nicht vorhersehbar gewesen.
Es gelte nun, nachhaltige Lösungen zu finden. "Die brauchen Zeit und greifen nicht sofort", sagte die Abgeordnete. Nachhaltig sei sicher eine europäische Lösung, die die Kanzlerin suche. Und dies brauche noch Geduld, es gebe keine schnelle Lösung.

Ein Recht auf Schutz

Einen Generalverdacht, dass Leute nur "ins Schlaraffenland" wollten, während "wir unsere Soldaten dort runterschicken", ließ Zeulner nicht gelten. Man müsse genau trennen zwischen Migranten und Flüchtlingen. Und Flüchtlinge hätten nach unserem Grundgesetz und nach internationalen Richtlinien ein Anrecht auf Schutz.
Die differenzierte Rechtslage beleuchtete stellvertretender Landrat Jörg Kunstmann, der auf den christlichen Grundsatz der Nächstenliebe verwies.