Die FDP Oberfranken hat sich bei ihrer Bezirksvorstandssitzung in Kulmbach für mehr bezahlbaren Wohnraum in Oberfranken ausgesprochen. In einer Pressemittei...
Die FDP Oberfranken hat sich bei ihrer Bezirksvorstandssitzung in Kulmbach für mehr bezahlbaren Wohnraum in Oberfranken ausgesprochen.
In einer Pressemitteilung gibt Bezirksvorsitzender Thomas Nagel bekannt, dass die Liberalen die Grunderwerbssteuer für die erste selbst genutzte Immobilie abschaffen wollen. Nagel ist überzeugt, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung verfehlt: "Bedauerlicherweise wird lediglich mit nachweislich unwirksamer Symbolpolitik wie etwa mit der Mietpreisbremse versucht, an den Symptomen herumzudoktern. Die Ursachen hingegen werden nicht wirksam bekämpft."
Die FDP Oberfranken habe sich daher auf ihrer Bezirksvorstandssitzung klar für die Abschaffung der Mietpreisbremse ausgesprochen. Die FDP fordert eine Reduktion der teilweise überzogenen Umweltvorschriften und Einspruchsfristen bei der Ausweisung von Bauland und der Auflagen bei Bauanträgen im Bereich Prüfungen/Gutachten/Stellungnahmen und Vereinheitlichung auf Bundesebene. Außerdem sprächen sich die Liberalen für eine Überprüfung aller DIN-Normen, Vorschriften und Richtlinien und Reduktion deren Anzahl um 50 Prozent auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene aus.
Für Thomas Nagel ist die Mietpreisbremse klar der Weg in Richtung Planwirtschaft: "Wir brauchen auch in Oberfranken bezahlbaren Wohnraum. Dies wird auch für Kulmbach bald wichtig werden, wenn es Studentenstadt wird. Der beste Mieterschutz ist ausreichend bezahlbarer Wohnraum, auch in Oberfranken. Stärkere staatliche Eingriffe in die Preisbildung bei Neuvermietungen gefährden den Wohnungsbau."
Sebastian Körber, stellvertretender Landesvorsitzender und FDP-Bauexperte, kritisierte die Große Koalition scharf: "Die Bilanz von CSU, CDU und SPD ist in diesem Bereich desaströs: Symbolpolitik, sonst nichts: Regulierungen im Maklerbereich, eine wirkungslose Mietpreisbremse, und nun zu allem Überfluss noch weitere Vorschläge aus den rot und schwarz lackierten sozialdemokratischen Umverteilungstöpfen: Bauen ist teuer, na dann geben wir mal noch mehr Subventionen raus und nennen es ,Baukindergeld', dann klingt es schön nach Familienförderung." Körber plädierte dafür, Anreize für mehr Wohnungsneubau und altersgerechten Umbau zu schaffen.
Gleichermaßen müssten Regulierungen, Bürokratie und Verordnungen reduziert werden, denn "der größte Kostentreiber für Baukosten und Mieten sei der Staat mit seinem Regulierungswahn selbst", sagte er. Dies betrifft laut Körber den Energieeinsparungsbereich sowie Stellplatz- und Erhaltungssatzungen. Die FDP plädierte zudem dafür, die strikte Trennung zwischen Gewerbe- und Wohnimmobilien zu flexibilisieren, um mehr Mischgebiete zu ermöglichen.
red
