Seit 2014 arbeitet der Landkreis Bad Kissingen im so genannten Bündnis "Hamelner Erklärung" mit anderen Landkreisen zusammen, um die Planung der Strom-Trasse "Südlink" zu begleiten. In diesem Jahr wurde die Zusammenarbeit in einem Verein neu strukturiert, die Mitglieder trafen sich vor Kurzem in Fulda, um unter anderem über Entschädigungen für die von Südlink betroffenen Grundeigentümer zu beraten.
"Die Zusammensetzung des Bündnisses über Länder- und Parteigrenzen hinaus führte bei der Südlink-Planung schnell dazu, dass die Meinungen des Bündnisses umfassend Gehör fanden", heißt es in einer Pressemitteilung des neu gegründeten Trägervereins. Bislang seien nur die Landkreise im Bündnis vertreten, die durch die aktuellen Planungen betroffen waren. Der Verein mit Sitz in Hameln setzt sich nach seiner Satzung für eine transparente und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie guter fachlicher Praxis genügende Planung von Infrastrukturvorhaben ein und sorgt für administrative Stabilität trotz wechselnder Betroffenheiten in den einzelnen Infrastrukturprojekten. Vorsitzender des neuen Vereins ist der bisherige Sprecher des Landkreisbündnisses, Hameln-Pyrmonts Landrat Tjark Bartels. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Bad Kissinger Landrat Thomas Bold gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch Dipl.-Ing. Bernd Kleibl (Fachbereichsleiter für Bauen und Umwelt beim Landkreis Kassel) und Dr. Ute Röder (Fachbereichsleiterin für Umwelt und Energie im Kreis Lippe).

Forderung nach Einheitlichkeit

Die einzelnen Infrastrukturprojekte werden künftig von Ausschüssen begleitet. In der Gründungsversammlung des Vereins "Bündnis Hamelner Erklärung" wurden die beiden Ausschüsse "Südlink" und "Weserversalzung" gegründet.Vor allem soll dabei die laufende Bundesfachplanung für das Stromprojekt begleitet werden. Unter anderem will der Verein den neuen Trassenvorschlag aus Thüringen prüfen. "Wir bleiben dabei, dass die Trasse dort gebaut werden muss, wo sich nachgewiesen insgesamt die geringsten Beeinträchtigungen für Mensch und Natur ergeben", macht der stellvertretende Vorsitzende, Thomas Bold, klar.
In der nicht-öffentlichen Fachkonferenz zum Thema "Entschädigung für Erdkabelleitungen" kamen im Landratsamt Fulda Vertreter von Kommunalverwaltungen, Eigentümerverbänden, Ministerien, Bundesnetzagentur sowie der Vorhabenträger Tennet und Transnet BW mit Sachverständigen zusammen. "Im Ergebnis bestand zumindest Einigkeit, dass das Ziel eine bundeseinheitliche Entschädigungsregelung sein muss, die eine gerechte Entschädigung sicherstellt und gleichermaßen geeignet ist, den konkreten Baubeginn des Südlink zu beschleunigen", heißt es dazu in der Pressemitteilung.
Das Bündnis Hamelner Erklärung kündigte einen Vorschlag an, wie eine Entschädigung der betroffenen Grundeigentümerverbände aussehen könnte.
Die konkrete Ausgestaltung der Rahmenverträge und die Festlegung von Entschädigungssummen sei aber Angelegenheit der Verbände der Grundstückseigentümer und der Übertragungsnetzbetreiber, heißt es. red/rr