Wer die CSU Neustadt auf ihrer Internet-Homepage besucht, und dort die Liste der Stadtratsmitglieder anklickt, findet nur noch zehn anstelle der bisher elf Fotos und Namen von Mitgliedern der Fraktion. Elke Protzmann ist nicht mehr dabei. Schon einige Wochen gärt es in der Fraktion. Jetzt verkündete Vorsitzender Frank Altrichter, dass sich die Stadtrats-CSU von Elke Protzmann getrennt hat.
Es ist das Ergebnis einer Sondersitzung, die am Sonntag stattgefunden hat. Über das Abstimmungsergebnis sagt Altrichter nichts. Die Sitzung sei vertraulich gewesen. Er werde sich zu gegebener Zeit äußern: "Es war eine vertrauliche Sitzung. An die Vertraulichkeit habe ich mich als Fraktionsmitglied zu halten." Es sickert aber bereits durch, dass der Hinauswurf Protzmanns keineswegs einstimmig beschlossen wurde.
Äußern muss sich trotzdem vielleicht nicht nur Frank Altrichter bald zu der Entscheidung. Elke Protzmann hat angekündigt, sie werde Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen. Sie ist langjähriges Mitglied der CSU. Jahrelang war sie selbst Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, dem sie auch weiterhin angehören wird. Sie ist Bezirksrätin und Kreisrätin. Auf der Homepage der CSU Neustadt war sie auch für dieses Amt vorübergehend nicht mehr gelistet. Jetzt steht ihr Name wieder dort. Kommunalpolitiker anderer Parteien werten das als Zeichen, dass auch jetzt in der Fraktion keine Einigkeit darüber herrscht, wie mit dem Fall umgegangen werden soll.
Indes erfährt auch Elke Protzmann von vielen Seiten Unterstützung. Das ermutigt sie, weiterzumachen. Sie sieht die CSU als ihre politische Heimat und wird keines ihrer Ämter niederlegen. Wenn sie, wie angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Fraktion einlegt, dann wird zur Sprache kommen müssen, was der Mehrheit in der Fraktion als Grund ausreichend erschien, ein langjähriges Mitglied hinauszuwerfen. Unbestätigten Quellen zufolge ging es beim Streit, der zur Eskalation führte, darum, dass Elke Protzmann vernommen wurde, nachdem OB Frank Rebhan (SPD) ein Mitglied der Fraktion der CSU angezeigt hat. Es geht dabei um Verleumdung und üble Nachrede. Elke Protzmann seien wegen ihrer Aussage in der Fraktion Vorwürfe gemacht worden. Daraufhin habe sie wütend die Sitzung verlassen, was seitens der Fraktionsspitze als Austritt aus der Fraktion gewertet wurde. Protzmann bestritt diesen Austritt von Anfang an. Sie hat sich nach ihren Worten nichts vorzuwerfen.
Mit ihrem Ausschluss aus der Fraktion, wenn er denn rechtskräftig wird, ändern sich die Machtverhältnisse im Stadtrat. Bisher hatte die CSU elf Sitze, die SPD neun, drei Sitze entfallen auf die freien Wähler und einer auf die ÖDP. Von nun an muss sich Elke Protzmann zumindest nicht mehr an der Linie ihrer bisherigen Fraktion orientieren. Für Frank Altrichter ist sein Amt als Fraktionsvorsitzender zurzeit wohl eher Last als Lust. Der Gedanke an einen eigenen Rücktritt mag ihm gekommen sein. Danach gefragt sagt er jedoch: "Ein Rücktritt meinerseits wäre zu diesem Zeitpunkt unmoralisch und höchst egoistisch."
Wie die Verwaltung mit dem nun offiziell erklärten Ausschluss der Zweiten Bürgermeisterin aus der Fraktion umgehen muss, "das wird in den nächsten Tagen geprüft", sagt Oberbürgermeister Frank Rebhan auf Tageblatt-Nachfrage. Dabei steht auch die Frage im Raum, ob etwa Ausschüsse nach geänderten Kräfteverhältnissen neu besetzt werden müssen. Persönlich sagt Frank Rebhan zum Streit: "Ich bewundere die Gelassenheit der Zweiten Bürgermeisterin Elke Protzmann." Gleichwohl ist ihm bewusst, wie die Vorgänge seiner Stellvertreterin zusetzen.

Meinungen

Andere Gruppierungen des Stadtrats sehen die Vorgänge in der größten Fraktion mittlerweile als schädlich für das ganze Gremium und die Kommunalpolitik insgesamt an. Bastian Schober (SPD) kommentierte die Meldung über Protzmanns Hinauswurf auf Facebook: "Von manchen Stadtratskollegen der CSU erwarte ich schon nichts anderes mehr, von manchen bin ich enttäuscht und anderen zolle ich meinen Respekt. Denn anscheinend gibt es in der Fraktion ja noch ein paar Kollegen mit Haltung, welche das Theater des allseits bekannten Strippenziehers nicht mehr mitspielen wollen!"