von unserer Mitarbeiterin Carmen Schwind

Ebermannstadt — "Ich unterscheide strikt zwischen Amt und Partei", erklärte Christiane Meyer (NLE) im Gespräch mit dem Fränkischen Tag. Als Bürgermeisterin sei sie anderen Parteien gegenüber völlig neutral. Als Vorsitzende der NLE fände sie es auch nett, wenn man im Mitteilungsblatt Werbung für die Partei machen oder Flyer einlegen könnte, aber das dürfe man eben nicht.

CSU spricht von Zensur

Darüber hatte sich der stellvertretende CSU-Ortsvorsitzende Harald Dittrich in einem Brief an die Redaktion geäußert. Dittrich ist der Ansicht, dass es sich bei dem Beschluss zu Veröffentlichungen von Parteien und Wählergruppen im Mitteilungsblatt vom 13. Juli um "eine Zensurmaßnahme und damit einen Angriff auf die politische Meinungsfreiheit" handle.
"Stimmt, die CSU hatte einen Flyer beigelegt", sagt Meyer. Ihr Auftrag als Bürgermeisterin sei jedoch abzuklären, ob das mit dem Beschluss in Einklang stehe. Dieser war von 1989, deshalb entschloss sich die Verwaltungsgemeinschaft, diesen genauer zu fassen. "Uns ging es auch darum, wie man beispielsweise mit Weihnachts- oder Ostergrüßen umgeht. Und mir war wichtig, dass alles mit der Rechtsaufsicht abgeklärt ist", so Meyer.
In seinem Schreiben deutet Dittrich an, dass der Beschluss ein Angriff auf die CSU Ebermannstadt sei. In der Gemeinschaftssitzung stimmten allerdings alle Parteien für die seit 1989 bestehende Aussage: "Veröffentlichungen mit politischem Inhalt von Parteien und Wählergruppen dürfen im amtlichen Mitteilungsblatt nicht veröffentlicht werden."
Neu dazu gekommen war, dass unter der Rubrik "Vermischtes" kostenlos auf Veranstaltungen aufmerksam gemacht werden kann, alles andere soll in den Anzeigenteil wandern. Auch die Aktualisierung war einstimmig beschlossen worden. "Die Bürger sollen im Mitteilungsblatt Infos aus dem Rathaus und den Vereinen bekommen", erklärt Christiane Meyer.