Druckartikel: Einsatz ohne Wimpernzucken

Einsatz ohne Wimpernzucken


Autor: Eckehard Kiesewetter

LKR Haßberge, Donnerstag, 07. Februar 2019

Der Kreisausschuss winkt kommentarlos neue Darlehenszahlungen für die Haßberg-Kliniken durch.
Die Rettung im Notfall ist zur Stelle, auch was die Defizite der Haßberg-Kliniken (hier am haus Haßfurt) anbelangt. Foto: Eckehard Kiesewetter


Eckehard Kiesewetter Kreis Haßberge — Wenn der dringende Notfall zur Routine wird, dann läuft entweder etwas schief, oder es handelt sich um Menschen, die inzwischen an Akutsituationen gewöhnt sind, womöglich ein Stück weit abgebrüht. Beispielsweise im Gesundheitswesen. Was den Kreisausschuss des Landkreises Haßberge anbelangt, so trifft wohl beides zu. Am Mittwoch ging es um die Fortschreibung des Konzepts zur Haushaltskonsolidierung und um neuerliche Millionenzuschüsse für die unverändert hochdefizitären Haßberg-Kliniken.

Sie bringen den Kreishaushalt seit Jahren in Schieflage, indem sie laut Kreiskämmerer Marcus Fröhlich "anhaltend und zunehmend Schulden aufbauen". Mit knapp 20 Millionen Euro fällt seit 2016 mehr als die Hälfte der Gesamtverschuldung des Landkreises für die Haßberg-Kliniken und die medizinischen Versorgungszentren an.

Doch statt dass bei der Sitzung imaginäres Blaulicht aufleuchtete, Sirenen heulten und auch nur ein Gremiumsmitglied die Stimme erhoben hätte, um ein Ende der Spirale anzumahnen, nickte die Räterunde den von Landrat Wilhelm Schneider vorgetragenen Beschlussvorschlag kommentarlos ab.

In kleinen Dosen lässt sich Medizin besser schlucken, weshalb auch die Zuschuss-Pillen für die Kliniken dem Kreisausschuss häppchenweise präsentiert werden. 2,1 Millionen Euro schluckte das Gremium am Mittwoch ohne mit der Wimper zu zucken. Die nächste Dosis wird im Lauf des Jahres unausweichlich fällig, wie Kämmerer Fröhlich schon jetzt ankündigte. Der Wirtschaftsplan der Kliniken sieht für heuer ein Defizit von fast 3,4 Millionen Euro vor. Dazu sind rund 500 000 Euro, die es als Förderung des Freistaats für die Geburtshilfeabteilung geben soll, noch nicht in trockenen Tüchern. Auch diese Summe würde an die Kliniken weitergereicht werden.

Landrat Schneider und Kämmerer Fröhlich stellten klar, dass eine angemessene Gesundheitsversorgung im Landkreis gewährleistet bleiben soll und dass der Kreis als "Gewährträger ausgleichspflichtig" ist. Will heißen, als Träger des Krankenhausverbundes steht er in der Pflicht. Die Schließung des Hauses Hofheim und organisatorische Veränderungen stehen für das Bemühen, die Defizite zurückzufahren, bei der Tochtergesellschaft für die medizinischen Versorgungszenten (MVZ Ebern-Haßfurt-GmbH) strebt man den Angaben zufolge in drei Jahren schwarze Zahlen an.

Die "Miesen" aus dem Gesundheitswesen drücken erheblich auf den Gesamthaushalt. Rechnet man sie, den Kreisanteil für den Zweckverband Schulzentrum und die Schulden des Abfallwirtschaftsbetriebs zusammen, so stand der Kreis zum Jahreswechsel mit über 35,9 Millionen Euro in der Kreide.

Klammert man diese Bereiche jedoch aus, so wurden die Schulden in den vergangenen Jahren sogar sukzessive zurückgefahren, auf aktuell netto rund 13,2 Millionen Euro. Und dies trotz Großprojekten wie der Sanierung oder des Neubaus von Schulen, Bädern und anderen Einrichtungen in Ebern, Haßfurt und Hofheim.

Stabilisierungshilfen

Dazu trugen Konsolidierungs- und Stabilisierungshilfen des Freistaats bei, die jedoch nur für maximal fünf Jahre vergeben werden und deshalb 2018 nicht mehr zur Verfügung standen. Jetzt will man diese Mittel wieder beantragen, kündigte der Landrat an: "Wir sind der Meinung, dass wir die Unterstützung brauchen."

Zur geringeren Neuverschuldung sollen laut Konsolidierungsplan, den der Kämmerer bei der Fortschreibung nach eigenen Angaben übrigens redaktionell kaum verändert hat, aber auch das konsequente Abschöpfen aus Fördertöpfen, das Einsparen von Energie- und Heizkosten, eine Begrenzung der Investitionen in den Straßenbau sowie straffere Verwaltungsstrukturen beitragen. Stellen werden nicht sofort wiederbesetzt, Beförderungen von Beamten später als üblich vollzogen und Synergien gesucht. Auch der Verkauf des Berufsschulgeländes in Ebern an die Stadt bringt dem Kreis Geld. Letztes Regulierungsrädchen bleibt die Kreisumlage, über die jeweils die Städte und Gemeinden den Kreishaushalt mitfinanzieren.