Ein einmaliger gesetzlicher Feiertag am 8. November 2018 anlässlich des 100. Jubiläums der Ausrufung des Freistaats Bayern - diese Forderung wiederholte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, beim Demokratie- und Verfassungsempfang der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten im Spiegelsaal der Harmonie in Bamberg.


Wurzelwerk der Demokratie

"Am 8. November 1918 wurde der Grundstein für Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte in Bayern gelegt. Sozusagen das Wurzelwerk der Demokratie in Bayern. Deshalb sollte der 8. November 2018 auch einmalig zum gesetzlichen Feiertag erklärt werden", betonte Rinderspacher laut einer Pressemitteilung.
Bayern sei heute reich und wohlhabend, an der Spitze der europäischen Länder. Dennoch nehme die Zustimmung der Menschen in Ost und West zur Demokratie stetig ab. Das dürfe man nicht einfach so hinnehmen, so Rinderspacher. Mit dem unabhängigen Sozialdemokraten Kurt Eisner und seinen Mitstreitern sei die Gründung eines freiheitlich-demokratischen Bayerns untrennbar verbunden. "Dieser 8. November 1918 ist der Urkern des bayerischen Gemeinwesens", ist Rinderspacher überzeugt. Der Fraktionsvorsitzende mahnte aber auch, dass Demokratie entschiedene Demokraten brauche, und dies war in der Weimarer Republik nicht mehr hinreichend gegeben.


Mehr Politik wagen

Der Abgeordnete nannte drei Säulen, um die Demokratie zu stabilisieren: Man müsse mehr Demokratie wagen. "In Bayern ist der Bürger Bittsteller. Wir als SPD-Landtagsfraktion wollen das ändern, indem wir zum Beispiel Eingaben an den Landtag öffentlich machen, so dass man auch öffentlich über ein Thema diskutieren kann."
Zweitens müsse man mehr Politik in der Demokratie wagen. "Bei uns fehlt die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen der linken Volkspartei SPD und der konservativen Volkspartei Union. Man darf nicht jedes Thema mit der Harmoniesoße übertünchen." Daher müsse das Thema Demokratie insbesondere an den Schulen wieder stärker in den Fokus rücken.
Und drittens müsse Demokratie wieder staatstragend sein. "Die Demokratie muss wieder mitten im Leben leben. Wir brauchen wieder mehr politische Bewegung, eine Bürgerbewegung im besten Sinn." red