Einige Landwirte drohen mit der Säge

Autor: Franz Galster

Leutenbach, Freitag, 19. April 2019

600 Besucher konfrontierten in Heroldsbach Politiker und Landwirtschaftsexperten, um das Thema "Biotopkartierung " zu klären.

Die Besitzer von Streuobstwiesen drohen damit, diesem Beispiel aus Egloffsteinerhüll zu folgen. Foto: Josef Hofbauer

Franz Galster Einen Ansturm erlebte auch die zweite Infoveranstaltung zum Thema "Biotopkartierung der Streuobstwiesen". Eingeladen hatte erneut der BBV-Kreisverband Forchheim. In der Hirtenbachhalle von Heroldsbach begrüßte BBV-Kreisobmann und Bezirkspräsident Hermann Greif 600 Zuhörer. Den Fragen stellten sich: Umweltminister Thorsten Glauber (FW), MdL Michael Hofmann (CSU), Sebastian Körber (FW) und Christian Tausch vom Landesamt für Umwelt in Augsburg.

Der Landkreis Forchheim ist der größte Landkreis in Bayern mit Streuobst, führte Greif aus. "Umso besorgter sind die Landwirte über die Festlegungen im Volksbegehren, wo extensive Obstanlagen über 2500 Quadratmeter unter Biotopschutz gestellt werden sollen." Aufgeschreckt worden sei der BBV und die Landwirte durch die Mitteilung des Landesamtes für Umwelt, dass eine aktuelle Biokartierung der Streuobstwiesen des Landkreises ab Januar 2019 im Internet einzusehen sei. Sie war von 2014 bis 2016 erfolgt, ohne dass die Grundstückseigentümer als Betroffene informiert waren. "Das ist ein richtig heftiger Eingriff in unser Eigentum", sagte Greif.

Umweltminister Glauber aus Pinzberg unterstrich: "Heimat ist dort, wo die Bäume blühen." Er lege Wert darauf, dass der Auftrag zur Kartierung vor seiner Amtszeit 2014 erfolgte, 2018 neu aufgesetzt und fertig gestellt wurde. Im November 2018 seien BBV und Landratsamt informiert worden. Nach einer Prüfung habe man festgestellt, dass von 3600 Aufnahmen der Biokartierung 2000 nicht korrekt ausgeführt wurden. Er habe verfügt, dass diese Kartierung komplett aus dem Netz genommen wurde.

Freilich verwies Glauber darauf, dass das geplante neue Bayerische Naturschutzgesetz sensible Bedingungen für Streuobstanlagen und weitere Bereiche der Landwirtschaft formuliere. Durch die Annahme des Volksbehrens sei es für Ministerpräsident Söder schwer geworden, Änderungen in einem Begleitgesetz einzubringen. Am 8. Mai bereits werde der Gesetzentwurf im Landtag eingebracht. Bis Ende Juli müsse nach den Statuten das Gesetz verabschiedet sein.

"Wir haben blühende Flächen seit Generationen mit einer großen Artenvielfalt, hier ist das Volksbegehren kontraproduktiv", sagte Glauber. Er habe das Volksbegehren von Anfang an abgelehnt. "Ich stehe ganz an Eurer Seite", versicherte er den Landwirten. Ähnlich äußerte sich MdL Michael Hofmann und unterstrich seinen direkten Bezug zur Landwirtschaft. Noch könnten Punkte im Begleitgesetz korrigiert werden, so die Hoffnung von Hofmann.

"Der Umweltschutz wird wie eine Monstranz vorangetragen, sind wir noch freie Obstbauer", fragte Sebastian Körber. Das Recht auf Eigentum sei ein hohes Gut in seiner Partei. Körber stellt die Frage nach Rechtssicherheit. Die Fränkische Schweiz höre nicht beim Landkreis Forchheim auf. Es gebe viele ungeklärte Fragen, was letztlich auch das Misstrauen der Landwirte befeuere. "Ich werde meine Heimat mit allen Mitteln schützen", versprach Körber in einer kurzen, prägnanten Rede, wofür er viel Beifall erhielt.

Wenn die Biodateien für den Landkreis vom Tisch sind, bleiben so viele offene Fragen: Wie werden die angrenzenden Landkreise behandelt? Wie läuft das zusammen? Was, wenn die Biokartierung neu auflebt? Über all dem schwebt der augenblickliche Gesetzentwurf.

MdL Körber wurde drastisch

Christian Tausch vom Umweltamt erläuterte die Vorgehensweise bei der Biotopkartierung. Mit fünf Prozent liege der Kreis Forchheim deutlich über den Schnitt Bayerns (4,2 Prozent). Tauschs Aussage, die Biokartierung der Streuobstwiesen habe keine rechtliche Bindung, quittierten die Zuhörer mit ungläubigem Gelächter. "Die Kartierung wird durch Volksbegehren Gesetz und die Leute verarscht", sagt es Körber drastisch.

Es wollte den Zuhörern nicht in den Kopf, dass die Streuobstbäume, die ihre Ahnen seit Generationen pflegen, nicht mehr ihrer Verantwortung gehören sollen. In den Äußerungen der Zuhörer wurde der Unmut spürbar: Der Einwand behördlicherseits, man könne bis zu 850 Euro pro Hektar für Streuobstwiesen bekommen, greife nicht. "Die Würmer in den Kirschen freuen sich", meinte ein Zuhörer. "Wir wollen von unserer Arbeit leben können, nicht von Subventionen, die sind Sterbegeld."

"Es geht nicht um die Bienen, es geht um die Landwirtschaft und die blühenden Bäume, das ist eine Enteignung der Bauern, das könnt ihr nicht zulassen", appellierte Altbürgermeister Richard Gügel an Thorsten Glauber gewandt.

Zu hören war auch die Drohung, "das Thema Biotop mit der Motorsäge bis zum Inkraftsetzen des Umweltschutzgesetzes zu lösen". Entsprechende Entwicklungen sind in der Praxis bereits erkennbar. "Ich habe die Beteuerungen von Euch drei Abgeordneten gehört, im Parlament sitzen aber 202", meinte zweifelnd ein Zuhörer. Ein anderer: "Gebt eure 600 Meinungen weiter, nutzt auch Social Media. 20 bis 30 Jahre Gehirnwäsche haben die Menschen im Land weit weg gebracht von der Landwirtschaft."

" Ich verstehe euren Frust", betonte Hermann Greif und bedankt sich für die "faire, wenn auch emotionale" Diskussion. "Wir fühlen uns alle von der Politik hinter´s Licht geführt und glauben kein Wort mehr", meinte eine Bäuerin.

"Mir hilft mein Eigentum nichts, wenn ich damit nichts machen kann", pflichtete Michael Hofmann bei und plädierte für einen Sonderstatus Fränkische Schweiz. Glauber unterstreicht den hohen Wert der Veranstaltung für ganz Franken.