Jennifer Hauser

Um die Sitze nach Wahlen möglichst genau nach dem Wählerwillen zu verteilen, gibt es verschiedene Verfahren. Seit 2010 gilt das Hare-Niemeyer-Verfahren (siehe Infobox) auch für Kommunalwahlen. Dieses Verfahren bildet auch nach Ansicht des Forchheimer Landrats Hermann Ulm (CSU) am besten den Wählerwillen ab. Nun aber tut sich etwas im Bayerischen Landtag. Es gibt einen Vorstoß, das D'Hondt-Verfahren wieder einzuführen. Mehreren Parteien stößt dies sauer auf.
Karl Waldmann (Grüne), Sebastian Körber (FDP), Wolfgang Fees (SPD) und Rose Stark (WLF) brachten nun für ihre Fraktionen einen Antrag im Kreisausschuss ein. Im Wortlaut heißt es darin: "Der Kreistag Forchheim fordert den Bayerischen Gesetzgeber auf, im Gesetz über die Wahl der Kreistage und der Landräte [...] das bisherige Sitzzuteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer beizubehalten."


"Bevor es zu spät ist"

Waldmann betonte, dass es wichtig sei, dieses Signal nun zu geben, bevor das Gesetz zu Gunsten des d'Hondt-Verfahrens geändert werde. Er sagte, dass besonders die kleinen Wählergruppierungen unter einer Änderung leiden würden und dass der Wähler-Wille durch Hare-Niemeyer viel besser widergespiegelt werde.
Landrat Ulm betonte, dass auch er Verfechter des Hare-Niemeyer-Verfahrens sei, ihm aber die Wortwahl in dem Antrag der kleinen Parteien nicht gefallen habe. In dessen Begründung heißt es: "Der tatsächliche Grund für die Initiative der CSU-Landtagsfraktion ist, dass d'Hondt nur einen Profiteur kennt: die CSU." In der Sache stimme er dem Antrag zu, sagte Ulm, allerdings habe er ihn anders formulieren lassen. Er sah in der bisherigen Formulierung auch die Sprache der Parteien und nicht der tatsächlich unterschreibenden Kreisräte. Der neue Beschlussvorschlag heißt daher: "Der Kreistag Forchheim hält das Sitzverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer für ausgewogen und angemessen."
Edwin Dippacher (CSU) sagte, dass er diesen Antrag für einen "Schaufensterantrag" halte, da es auf Wahlen zugehe und sich verschiedene Parteien dadurch Aufmerksamkeit erhofften.
Er sagte, er finde, dass es keine Anfeindungen auf kommunalpolitischer Ebene geben müsse und das Schreiben im falschen Ton verfasst worden sei. "Hier wie in vielen anderen Bereichen des Lebens macht einfach der Ton die Musik", sagte Dippacher.
Für die Freien Wähler ergriff Manfred Hümmer das Wort. Man stimme den Antragstellern zu, dass das Hare-Niemeyer-Verfahren das fairste sei. Trotzdem habe man sich entschieden, formal und offiziell den Antrag nicht mitzuunterzeichnen. "Wir sollten die Expertenanhörung, die im Landtag angesetzt wurde, abwarten, bevor wir etwas verabschieden", sagte Hümmer.
Schließlich kam es zu der Abstimmung nach dem Beschlussvorschlag des Landrats. Alle Mitglieder des Kreisausschusses stimmten zu. Nur Karl Waldmann, der als einziger der Antragseinbringer anwesend war, stimmte dagegen.