von unserer Mitarbeiterin Susanne Deuerling Steinwiesen — Behandlung der Bürgerversammlungen, Beschlüsse und eine gute Nachricht standen bei der Gemeinderatsitzung an. Bürgermeist...
von unserer Mitarbeiterin
Susanne Deuerling
Steinwiesen — Behandlung der Bürgerversammlungen, Beschlüsse und eine gute Nachricht standen bei der Gemeinderatsitzung an.
Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) bestätigte, dass jede Anfrage aus den Bürgerversammlungen der Großgemeinde Steinwiesen schriftlich beantwortet wird. Dies geschieht nach Klärung des Sachverhaltes durch Gemeinde und Bürgermeister. In der Sitzung wurden alle Anträge der Bürger ausführlich behandelt.
Alois Föhrweiser, Neufang, kritisierte die unterschiedlichen Wasserpreise in der Großgemeinde. Er stellte deshalb den Antrag, dass ein einheitlicher Wasserpreis in der Gesamtgemeinde Steinwiesen festgesetzt wird.
Beide sind eigenständig In der Gemeinderatsitzung wurde dieser Antrag einstimmig abgelehnt, da dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Bürgermeister Wunder (CSU) erläuterte dazu: Die Frankenwaldgruppe (FWG), in deren Zweckverband der Markt Steinwiesen Mitglied ist, und die FWO sind zwei eigenständige Rechtspersönlichkeiten, die nach den Grundsätzen der kommunalen Haushaltswirtschaft für die kostendeckenden Gebühren verantwortlich seien.
Deshalb müsse auch für jede Gruppe getrennt der Wasserpreis festgesetzt werden. Rechtlich sei eine einheitliche, gemeinsame Gebühr nicht möglich - außer der Markt Steinwiesen würde aus dem Zweckverband ausscheiden, was schwierig werden würde.
Dann kämen allerdings Kosten für das gesamte Netz in Neufang und Birnbaum auf die Gemeinde zu (Instandhaltung, Wartung, Erneuerung usw.).
Wunder erklärte auch, dass durch den Einstieg der FWO zum 1. Januar 2014 die Wasserpreise für die FWG konstant gehalten werden können. "Die FWO ist nicht Teil des Problems, sondern der Kern der Lösung", sagte Wunder. Auch würden durch den Beitrag der FWO die Bürger entlastet und somit die Versorgung mit qualitativ einwandfreiem Trinkwasser gewährleistet.
Bürgermeister Gerhard Wunder (CSU) informierte darüber, dass die Stabilisierungshilfe des Freistaates Bayern für Steinwiesen 300 000 Euro beträgt. Diese Hilfe soll vorrangig zur Schuldentilgung verwendet werden, ein kleiner Teil auch für Investitionen.
Die Zinssätze für die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen im Jahr 2015 für kostenrechnende Einrichtungen (Wasserversorgung, Kanalversorgung Steinwiesen/Nurn, Kanalversorgung Neufang und Birnbaum, Bestattungswesen, Erholungseinrichtungen) wurde einstimmig bei fünf Prozent belassen.
Die Bedarfsmeldung für 2015 für das Städtebauförderungsprogramm wurde mit 1,3 Millionen Euro vorgelegt. Dies sind die voraussichtlich anfallenden förderfähigen Kosten der Gesamtmaßnahmen.
Dem Bauantrag von Simone Michel, Steinwiesen (Neubau eines Einfamilienhauses) stimmte der Gemeinderat zu.
