von unserer Mitarbeiterin 
Johanna Eckert

Hofheim/München — Zeit gewonnen, könnte das Fazit von Steffen Vogels Aktion in der Angelegenheit der syrischen Familie Abbas aus Hofheim heißen. Der CSU-Landtagsabgeordnete hatte zur Unterstützung der Familie eine Petition im Bayerischen Landtag gestellt. Am Mittwoch stand diese auf der Tagesordnung. Doch entschieden wurde nichts, sie wurde zurückgestellt. Eine Abschiebung der Familie kann somit erst einmal nicht angeordnet werden.

Nach den Gesetzen
Die Familie Abbas lebt mit ihren fünf Kindern seit Juni 2014 in Hofheim und hofft, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu bekommen. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied entsprechend den Gesetzen und forderte im Februar dieses Jahres die Eltern mit ihren fünf Kindern zur Ausreise auf. Aber nicht gen Syrien, sondern nach Bulgarien. Denn dort hat die Familie im Jahr 2013 einen Asylantrag gestellt und auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Aufgrund der Dublin-Verordnungen ist die Bundesrepublik Deutschland für diese Familie somit nicht zuständig.
"Das Innenministerium hat mehrfach betont, dass der Fall sehr eindeutig ist", berichtete Steffen Vogel von der Zusammenkunft im Bayerischen Landtag, als seine Petition behandelt wurde. "Die Rechtslage ist einfach so, da die Familie in Bulgarien anerkannt ist und somit in Deutschland kein Asyl bekommen kann. Es ist ein Spagat, denn das Herz sagt: Dableiben."
Dass derartige Fälle von Asylsuchenden in einen Petitionsausschuss gelangen, ist "ein absoluter Ausnahmefall", so Steffen Vogel. Die Sozialministerin Emilia Müller, CSU, hatte die Familie im Herbst vergangenen Jahres in Hofheim zusammen mit Steffen Vogel und Landrat Wilhelm Schneider (CSU) besucht und sich von deren hohen Integrationsleistungen ein Bild machen können. Beide Eltern arbeiten und die Kinder haben bereits große Erfolge in der Sprache.
Auch die Unterstützung des Hofheimer Freundeskreises für Asyl hat bleibenden Eindruck hinterlassen. Eine Liste mit 700 Unterschriften, deren Unterzeichner sich gegen die Abschiebung der Familie Abbas aussprachen, wurde dem Landtagsabgeordneten Vogel übergeben. Ebenso Briefe von Klassenkameraden der Kinder liegen bei, die "herzzerreißend" sind und zeigen, dass "etwas" fehlen würde, wenn die Kinder der Familie Abbas nicht mehr in Hofheim und Haßfurt zur Schule gehen würden.
Mit der Aufschiebung der Petition bleibt die Möglichkeit abzuwarten, ob das Klageverfahren der Familie in Sachen Ausweisung nach Bulgarien vom Verwaltungsgericht angenommen wird. Den Weg, den Steffen Vogel nun in Abstimmung mit dem Integrationsbeauf-tragten der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, CSU, verfolgen will, verläuft gemeinsam mit der Zentralkirche in Richtung "Selbsteintrittsrecht des Bundes". "Deutschland würde dann an die Stelle von Bulgarien treten und die Familie könnte ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bekommen", erklärt Steffen Vogel.

Mit der Kirche
Für weitere Entscheidungen hat Steffen Vogel noch "keinen zeitlichen Horizont". Er wird mit der Kirche im engen Kontakt stehen und das Gerichtsverfahren abwarten. Die Beteiligten selbst und der Freundeskreis in Hofheim gehen diesen Weg mit.