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Ein Haushalt der Rekorde


Autor: Werner Reißaus

Kulmbach, Montag, 09. März 2020

Der Landkreis freut sich über die niedrigsten Hebesätze und Schulden seit 20 Jahren. Viele Investitionen geplant.
Der Landkreis Kulmbach hat einen Rekordhaushalt auf den Weg gebracht. Symbolfoto: Archiv/dpa


Einen Rekordhaushalt mit Rekordinvestitionen wird der Kreistag am 30. März verabschieden. Landrat Klaus Peter Söllner (FW) sprach gestern im Kreisausschuss von einem tragfähigen Zahlenwerk: "Es ist einer der besten Haushalte, den wir bisher verabschiedet haben. Davon haben wir vor Jahren noch geträumt. Wir wissen aber nicht, ob das in den nächsten Jahren so bleiben wird." Nicht unerwähnt ließ der Landrat die enormen Hilfestellungen durch den Freistaat.

Durch Stabilisierungshilfen und hohe Förderquoten habe sich auch bei den Kommunen die finanzielle Lage wesentlich verbessert. Söllner verwies darauf, dass der Etat in den zuständigen Ausschüssen ausführlich vorberaten worden sei.

Keiner weiß, wie's weitergeht

Kreiskämmerer Rainer Dippold stellte besonders den niedrigsten Hebesatz und die niedrigste Verschuldung der letzten 20 Jahre heraus: "Wir wissen aber alle nicht, wie es wirtschaftlich weitergeht." Dippold machte deutlich, dass wegen des Coronavirus derzeit die Nerven der Anleger blank liegen. Das haben weder der Brexit noch US-Präsident Donald Trump geschafft." Die Rahmendaten zeigten nochmals einen merklichen Anstieg der Steuer- und Umlagekraft (plus 3,9 Prozent). Vor diesem Hintergrund sei eine weitere Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage um 0,5 auf damit 41,4 Punkte eingeplant.

Der Volumen des Verwaltungshaushalts beläuft sich laut Dippold auf 77,068 Millionen Euro, die Zuführung an den Vermögenshaushalt auf 3,35 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt schließt mit 17,951 Millionen Euro ab. Allein das Investitionsvolumen beträgt 13,676 Millionen Euro.

Die Erhöhung im Verwaltungshaushalt ist in erster Linie durch die Beteiligung am Streetworkprojekt in der Stadt Kulmbach bedingt. Der Landkreis wird erneut einen Antrag auf Gewährung einer Stabilisierungshilfe stellen. Von 2012 bis 2019 hat der Kreis insgesamt 12,5 Millionen Euro erhalten.

Geänderte Vorzeichen

Die Vorzeichen haben sich nach den Worten von Landrat Klaus Peter Söllner gegenüber den letzten Jahren allerdings geändert. So ist es leicht möglich, dass der Landkreis nicht mehr in der Höhe wie zuletzt bedacht wird. Die knapp 60-seitige Fleißaufgabe hatte Kreiskämmerer Rainer Dippold zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzepts erst am Samstagabend zusammengestellt. Söllner gab sich dennoch zuversichtlich: "Wir sind mit unserem Programm und der Darstellung auf einem guten Weg."

Für dauerhafte Finanzzuweisung

Veit Pöhlmann (FDP) sprach sich dafür aus, dass der Freistaat anstatt der Stabilisierungshilfen, die mit großem Verwaltungsaufwand beantragt werden müssen, dauerhaft freie Finanzzuweisungen gewährt: "Stabilisierungshilfen sind keine Almosen! Deshalb sollten sie ganz dringend in neue, dauerhafte Zuweisungen umgewandelt werden."

Der Kreisausschuss gewährte der Gemeinde Neudrossenfeld zur Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs für die Feuerwehr aufgrund der überörtlichen Bedeutung einen Zuschuss von 6000 Euro.

Vergeben wurden außerdem noch folgende Aufträge mit einer Gesamtsumme von 476 744 Euro: Terminal Server für das Landratsamt, Firma Ibis, Bindlach; Anpassung Wegeleitsystem im Landratsamt und Innenbeschilderung, Objektbeschilderung Grass, Pegnitz; monolithische Stelen, KlaRa-Werbung, Burgendorf; Abbrucharbeiten am Beruflichen Schulzentrum im Vorfeld des Neubaus des C3- Gebäudes, Abbruch GmbH, Aalen.