30 Jahre holpriges Pflaster, 30 Jahre Lärmbelästigung - die Anlieger der Steinwegstraße blicken auf ein Jubiläum der ganz besonderen Art. Doch es scheint, als könne die unendliche Geschichte bald schon ad acta gelegt werden. Mit Ausbau und Sanierung soll der Steinwegstraße eine neue Zukunft blühen und die Innenstadt ein Stück attraktiver werden. Zuvor müssen jedoch die noch ausstehenden Straßenausbaubeiträge beglichen werden.

Und zwar bis zum 31. Oktober 2018, daran führt kein Weg vorbei. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Tatsachen geschaffen, die es der Stadt unmöglich machen, auf die 2013 erlassenen Ausbaubeiträge zu verzichten. Nicht im Sinne der Anwohner und der Stadt, wie Bürgermeister Gerald Brehm (JL) in einer eigens zu diesem Thema anberaumten Bürgerversammlung betonte.

Ausbaubeiträge sind rechtens

Die Stadt habe die Einforderung bislang aufgeschoben, da man gehofft habe, dass der Bürgerwille vor dem Verwaltungsgericht gewertet werde. Tatsächlich habe ein Anlieger gegen die Ausbaubeiträge geklagt. Bei der Stadt habe man der Klage "ein hohes Maß an Erfolgschancen" eingeräumt. Das Verwaltungsgericht und - in der Berufung - der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hätten jedoch die Ausbaubeiträge für rechtmäßig erklärt. Die Verkehrsberuhigung sei als ein größerer Vorteil angesehen worden als der Nachteil der Lärmbelästigung. Jetzt müssen die noch ausstehenden Ausbaubeiträge - auch wenn Widerspruch eingelegt wurde - bezahlt werden. Die Stadt dürfe weder darauf verzichten, noch würden sie verjähren.

Obwohl eigentlich von Gegenargumenten der Anlieger ausgegangen werden konnte, verlief die Bürgerversammlung sehr ruhig. Anwesend waren knapp 30 Anlieger der Steinwegstraße. Etwa die Hälfte hat nach Aussage des Bürgermeisters die Ausbaubeiträge bereits beglichen.

Dass er über die neue Gesetzesregelung glücklich ist, war Brehm anzumerken. Denn bei der neuerlichen Sanierung der Steinwegstraße werden die Anlieger finanziell nicht mehr zur Kasse gebeten, da Ausbaubeiträge nicht mehr umgelegt werden können. "Ich bin dankbar, dass wir die Sanierung der Straße nicht mehr umlegen müssen", betonte Brehm. Glücklich auch darüber, dass die Stadt die notwendige Sanierung so lange hinauszögern konnte.

"Wenn sie schon 30 Jahre lang durch Lärm belästigt wurden, sollen die Anlieger über die Zukunft der neuen Straße auch mitreden können", fand der Stadtchef. Noch stehe man ganz am Anfang mit der Planung. Dennoch wurden bereits Gedanken in den Raum geworfen und Wünsche laut.

Planer Georg Schreiber und Landschaftsarchitektin Kathrin Nisslein nahmen die Anregungen auf und notierten Vorschläge. Auch das Für und Wider einer Einbahnstraße wurde diskutiert. Bei der Abfrage konnte sich etwa die Hälfte aller Anwesenden mit einer Einbahnstraßenregelung "anfreunden". Stellvertretende Bürgermeisterin Irene Häusler sprach sich jedoch strikt dagegen aus: Wer vom Norden Höchstadts kommend in die Steinwegstraße wolle, müsse erst durch die ganze Stadt und dann von Süden in die Steinwegstraße fahren, argumentierte sie.