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Ebelsbach hält an Planungen fest


Autor: Günther Geiling

Ebelsbach, Donnerstag, 23. April 2020

Der Gemeinderat brachte die Ausweisung des Baugebietes "Am Herrenwald" weiter voran - trotz der Proteste.
Blick in die Reihen der Gemeinderäte bei der Sitzung mit dem erforderlichen Abstandsgebot im Bürgersaal in Ebelsbach Foto: Günther Geiling


Die Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Herrenwald" auf der Anhöhe über Ebelsbach erregte in der letzten Sitzung des Ebelsbacher Gemeinderates in dieser Wahlperiode noch einmal die Gemüter.

Strittig ist vor allem die Erschließung des geplanten Wohngebietes, auf dem rund 100 Bauparzellen entstehen sollen. Wegen der teilweise engen Zufahrten durch Gleisenau gibt es heftige Proteste. Sie gipfelten in einem Bürgerbegehren, das der Gemeinderat zuvor schon abgelehnt hatte. Der Gemeinderat brachte in der Sitzung am Mittwoch die Planungen trotz des Widerstandes weiter voran.

Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (Behörden, Verbände) zum geplanten Baugebiet wurden ausgiebig erörtert und ergänzt. Schließlich wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren fortzusetzen und den Plan für weitere Stellungnahmen noch einmal zwei Wochen auszulegen.

Antrag auf Vertagung

Gemeinderat Gerald Makowski (CSU) nahm gleich zu Beginn zum Tagesordnungspunkt "Bebauungsplan am Herrenwald" Stellung und beantragte, dieses Thema nicht mehr im alten Gemeinderat zu behandeln, sondern dem neuen Gremium zu überlassen. Dem widersprach Gemeinderat Helmut Zirnsak (BNL). "Von solch einer Vorgehensweise würde ich mich diskriminiert fühlen. Da hätte ich dann gleich gar nicht kommen müssen. In anderen Gremien werden in der letzten Sitzung sogar noch Haushalte beraten."

Die beantragte Absetzung wurde mit 10:7 Stimmen gegen den Willen der CSU-Fraktion abgelehnt.

Helmut Zirnsak forderte dann eine Information über das Gespräch der Bürgerinitiative mit Zweitem Bürgermeister Martin Horn (SPD), über das der FT berichtete. Horn, der künftig der Bürgermeister von Ebelsbach sein wird, stellte klar, dass man darüber Stillschweigen vereinbart habe und er heute in der nichtöffentlichen Sitzung darüber berichten wolle. Er stehe zu seinem Wort und werde dies dann so tun, sagte er.

Gerald Makowski verwies darauf, dass auch er den Vorschlag zu einem "runden Tisch" eingebracht habe. Dann hätte man drei bis sechs Monate Zeit gehabt zu diskutieren. Martin Horn meinte: "Heute geht es ja nur um den Auslegungsbeschluss und wir beschließen keine Fakten."

Bürgermeister Walter Ziegler (BNL) drückte deutlich seinen Unmut aus und meinte: "Wir lassen uns doch nicht von Leuten an der Nase herumführen, die ungefiltert Infos an die Presse geben."

Dann behandelte der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen. Die fielen zumeist positiv aus, wenngleich es noch Änderungsbedarf in einzelnen Fragen gibt.

482 Unterschriften

"Es gibt 482 Unterschriften aus dem Bürgerbegehren, und die sollten nicht einfach unter den Tisch fallen", bemerkte Gemeinderat Gerald Makowski, während Helmut Zirnsak die Frage aufwarf, ob es erforderlich sei, jetzt auf jeden Einwand einzugehen. Man sollte zwischen tatsächlichen Einwendungen und anderen Dingen unterscheiden, bat er. Gemeinderat Markus Reinwand (CSU) unterstrich, dass manche Stellungnahmen nicht so leicht wegzuwischen seien. Er brachte den Gedanken ein, dass die Gemeinde seit Dezember mit dem Schloss in Ebelsbach ein anderes Areal zur Verfügung habe und man auch darüber nachdenken sollte.

Von der Regierung von Unterfranken war tatsächlich auf die stärkere Innenentwicklung hingewiesen worden. Das heißt im Grundsatz: Altort beleben statt neues Baugebiet.

Der Sachgebietsleiter Mathias Strätz führte dazu aus, dass der Verwaltung die Innenentwicklung von Ebelsbach sehr wohl wichtig sei. Ebelsbach sei als Wohnort mehr als gefragt. Es hätten 33 Bauwillige um Eintragung in eine Liste gebeten (Vormerkungen für "Herrenwald").

Darüber entspann sich dann wieder eine rege Diskussion, zumal Gerald Makowski nur von einer "Interessenliste" sprach, in die sich auch Leute eingetragen hätten, die dadurch nur an Informationen herankommen wollten. Mathias Strätz von der Bauverwaltung widersprach dem, "denn jeder, der auf dieser Liste steht, hat eine Kaufbereitschaft gezeigt". Bürgermeister Ziegler stellte sich hinter diese Aussage seines Mitarbeiters.

Später aus der Schublade?

Der CSU-Gemeinderat Helmut Schöpplein warf ein, dass der Bauboom auch in Ebelsbach nachlassen werde. Deswegen müsse man jetzt nicht unter Zeitdruck beraten, sondern könnte den Plan auch später wieder aus der Schublade holen. Die Steuereinnahmen ließen nach, und das Geld brauche man eventuell für dringendere Dinge, die eine höhere Priorität hätten, sagte er.

"Dem kann ich nicht folgen. Ich denke, wir können uns das nicht leisten, den Bebauungsplan auf Eis zu legen und dann keinen rechtsgültigen Bebauungsplan zu haben", betonte Bürgermeister Walter Ziegler. Erschließungen habe man immer außerhalb des Haushaltes finanziert und deswegen belaste das Projekt den Haushalt nicht. Hinsichtlich der Baulücken im Ort habe er sich bei Anfragen oft einen Korb geholt.

Der VG-Mitarbeiter Mathias Strätz suchte den Kompromiss, "den Bebauungsplan rechtskräftig werden zu lassen. Bei der Erschließungsplanung können wir dann noch einmal diskutieren, wie es ausgeführt wird".

Zweiter Bürgermeister Martin Horn erinnerte daran, dass die jetzigen Bebauungspläne noch aus der Zeit des früheren Bürgermeisters Emil Däschner stammten und man bis jetzt davon gezehrt habe. Wenn man heute den Plan beschließe, rollten noch nicht morgen die Bagger an.

Nach den Worten der Planer, die die eingegangenen Stellungnahmen erläuterten und bewerteten, werden zahlreiche Einwände auch noch im Rahmen der Erschließungsplanung behandelt. Mit 10:7 Stimmen stimmte der Gemeinderat dann den wesentlichen Punkten der Anhörung und Abwägung zu. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde erneut mit 10:7 Stimmen gefasst.