Mächtig in die Nase gefahren ist Bürgermeister Bernd Höfer (CSU) ein Flyer des SPD-Ortsvereins Meeder. In dem "Neujahrsgruß" werden unter anderem die Themen Kläranlage Kösfeld, Rastanlage Drossenhausen und die Personalsituation in der Gemeindeverwaltung kritisch durchleuchtet. Höfer sprach von Behauptungen, die er so nicht stehen lassen wolle.

Er sah sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung genötigt, öffentlich Stellung zu beziehen. Denn die verbreiteten Nachrichten hätten in der Bevölkerung zu Unmut, Unsicherheit und Unverständnis geführt. Der Flyer konfrontiert den Leser unter anderem damit, dass auf jeden Bürger Anschlusskosten der Kläranlage von mindestens 1970 Euro zukommen oder die Abwassergebühren dauerhaft um 1,40 Euro steigen werden. Dem widersprach der Bürgermeister: "Das Verteilungsverhältnis zwischen Beitrags- und Gebührenanteil ist, um es nochmals zu verdeutlichen, vollkommen offen und der Gegenstand der nächsten Beratungen."

"Vermittelt falschen Eindruck"

Das Papier des SPD- Ortsvereins vermittele den Eindruck, die SPD-Fraktion im Gemeinderat sei von Anfang an gegen eine Umplanung der Kläranlage gewesen, weil dies eine Kostensteigerung von etwa 30 Prozent mit sich bringe. Höfer erinnerte daran, dass in der Sitzung vom 14. November 2016 einstimmig die Neuplanung der Kläranlage beschlossen wurde. In der Sitzung vom 19. Dezember 2016 sei dann offiziell ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt worden. 2018 sei mit 16:1 Stimmen die aktuelle Bauvariante beschlossen worden. "Es ist für mich nicht nachzuvollziehen, wenn demokratisch gefasste Beschlüsse nicht akzeptiert werden. Demokratie bedeutet, Mehrheiten zu akzeptieren", betonte Höfer. Um der Thematik Kläranlage noch mehr Transparenz zu verleihen, stellte er den Antrag, dass alle hierzu in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse für die Öffentlichkeit freigegeben werden sollen. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag des Bürgermeisters. Ab sofort kann jeder Interessierte im Rathaus Einsicht in die entsprechenden Protokolle nehmen.

Auch zum Thema Tank- und Rastanlage nahm Höfer Stellung. Er verwies auf die öffentlichen einstimmigen Beschlüsse, weil es auch bei diesem Thema inzwischen Differenzen gibt. In früheren Sitzungen habe es dagegen kein Veto gegen den jetzigen Standort gegeben. "Wenn diese Rastanlage nicht gebaut wird, fällt eine hohe Kostenbeteiligung eines Dritten an der Sanierung der Kläranlage in Kösfeld weg, die dann durch die Bürger getragen werden müsste", warnte der Bürgermeister.

Rastanlagenbetreiber einkalkuliert

Die Gemeinde kalkuliere mit einem Baukostenzuschuss von 1,044 Millionen Euro. Aus dem Betrieb der Rastanlage soll ein Gebührenaufkommen von etwa 1,5 Millionen Euro im Abwasserbereich erwachsen. mr