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Die Marktgemeinde Heiligenstadt will eine GmbH gründen


Autor: Carmen Schwind

Heiligenstadt, Freitag, 01. Februar 2019

Die Marktgemeinde Heiligenstadt will eine GmbH gründen. Das beschloss der Marktgemeinderat. Dieser Gesellschaft sollen die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau übertragen werden. Rechtsanw...


Die Marktgemeinde Heiligenstadt will eine GmbH gründen. Das beschloss der Marktgemeinderat. Dieser Gesellschaft sollen die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau übertragen werden.

Rechtsanwalt Alexander Ruhrmann stellte dem Gremium den Satzungsentwurf vor und beantwortete gemeinsam mit Wolfgang Och vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband Fragen. Der Anwalt verwirrte die Anwesenden mit der Aussage, dass die GmbH gegründet wird, um auch die weißen Flecken der Gemeinde abdecken zu können. Alexander Stöcklein (BN) war überrascht, da er davon ausging, dass die aktuelle Förderung für einen Breitbandausbau für die komplette Gemeinde gelte. Deshalb erklärte Bürgermeister Helmut Krämer (CSU/Einigkeit), dass die GmbH gegründet werde, um schneller bei zukünftigen Fördermaßnahmen reagieren zu können. Ruhrmann ergänzte, dass es bei Betreibermodellen üblich sei, dass eine GmbH, die zu 100 Prozent der Gemeinde gehört, die Aufgaben des Breitbandbaus übernehme.

Alexander Stöcklein war noch nicht ganz zufrieden. Denn er fragte sich, wer dann über Erweiterungen entscheiden soll, denn der Marktgemeinderat sei das ja dann nicht mehr. Krämer erklärte, dass die GmbH solche Entscheidungen treffe. Der Vorteil sei, dass diese schnell reagieren könne, wenn Fördermittel beantragt werden müssten. Anke Kraasz (BN) wollte ebenfalls sichergehen und fragte: "Verstehe ich das richtig: Es bleibt dabei, dass jeder Haushalt an das Breitband angeschlossen wird?" Das bestätigte Krämer.

Ruhrmann erklärte, dass die GmbH Eigentümer der passiven Infrastruktur werde: "Die Gemeinde hat dann nichts mehr damit zu tun. Die GmbH ist aber hundertprozentige Tochter der Gemeinde."

Der Name der Gesellschaft soll "Breitband Markt Heiligenstadt i. Ofr. GmbH" lauten. Sie soll die Planung, Realisierung, den Betrieb und die Erweiterung der Breitbandversorgung übernehmen. Johannes Hösch (CSU) schlug vor, auch "weitere Dienste" mit aufzunehmen. Als Stammkapital sind 50 000 Euro vorgesehen. Anke Kraasz fragte nach, wie sich das finanziere. Ruhrmann antwortete, dass es dafür Förderung gebe, der Rest müsse von der Marktgemeinde getragen werden.

Als Geschäftsführer wurde Geschäftsleiter Rüdiger Schmidt genannt. Hierzu meinte Elisabeth Dicker (CSU), dass Schmidt "schon voll mit Arbeit" sei, ob man ihm noch mehr auflasten wolle. Sie sah auch keinen Sinn in einer GmbH und stimmte später dagegen. Krämer argumentierte, dass Geschäftsleiter Schmidt bereits im Thema stecke und die beste Wahl sei.

Die Gesellschafterversammlung soll aus Bürgermeister Helmut Krämer bestehen. "Dann halte ich mit mir Versammlungen ab", scherzte Krämer. Er kann der Geschäftsführung Weisungen erteilen. Anke Kraasz fragte nach, ob die Versammlung nicht auch den Geschäftsführer entlasten werde. Ruhrmann erklärte, dass dieser voll haftbar sei und man ihm eine Freistellung geben solle. Der Aufsichtsrat sollte aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister bestehen.

Die Räte wollten jedoch selbst einen Vertreter ihrer Fraktion bestimmen. Zudem soll der Marktgemeinderat regelmäßig informiert werden. "Es sollte nicht schon am Anfang Misstrauen da sein", meinte Krämer, und Anke Kraasz argumentierte, dass im Sinne der Transparenz der Marktgemeinderat regelmäßig informiert werden solle.