Sabine Weinbeer

Einen Überblick über die gesetzlichen Änderungen in Sachen Pflege gab die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Dittmar beim VdK-Gesundheitsforum. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages sei sehr fleißig gewesen, erklärte sie. Die lange Zeit von der Verabschiedung eines Gesetzes, bis es umgesetzt ist, ist ihr ein Dorn im Auge.

Bei Inkontinenz zwei Produkte

Die Zuhörer erlebten sie als Expertin auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik. Elf Jahre war Dittmar Hausärztin. Viele praktische Probleme hätte der Gesundheitsausschuss mit den mehr als 25 Gesetzen angegangen, erklärte sie. Neben den Pflegestärkungsgesetzen eins, zwei und drei habe es auch viele neue Regelungen etwa zu den Heil- und Hilfsmitteln gegeben. Wegen des Qualitätsproblems bei den kassenfinanzierten Inkontinenzeinlagen habe der Versicherte jetzt die Auswahl zwischen zwei Produkten. Das wussten viele der Anwesenden noch nicht. Dittmar bedauerte, dass nach Verabschiedung eines Gesetzes die Ausführungsbestimmungen zögernd erstellt werden und die Betroffenen erst spät wirklich in den Genuss von Verbesserungen kommen.
Die Information im Landkreis Haßberge lobte sie als vorbildlich. Er biete einen von bisher nur sechs Pflegestützpunkten. "Eigentlich wollten wir 60 in Bayern, aber nur wenige Kreise haben das Thema bisher angepackt", meinte Dittmar.
Die Pflegestärkungsgesetze hätten vieles in der Krankenhausstruktur verbessert, gerade in der Hospiz- und Palliativversorgung. Die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent habe keine große Diskussion ausgelöst, weil jeder erkannte, dass gute Pflege ihren Preis hat. Nicht so einverstanden ist sie mit dem "Pflegevorsorgefonds", eine Rücklage für die Zeit, wenn die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden. Sie sähe dieses Geld lieber in die Ausbildung von Pflegekräften investiert, "Vorsorge für die Zukunft", erklärte sie.

Verbesserung bei Pflegeberufen

Die Ausbildung müsste kostenlos sein, außerdem müssten die Beschäftigten sowohl durch die Personalschlüssel als auch durch begleitende Angebote entlastet werden. Pflege sei ein "sehr zehrender Beruf", deshalb würden ihn viele Menschen nur zehn Jahre lang ausüben. Es brauche Unterstützung von Supervision bis Entspannungsübung oder Rückengymnastik.
Viele neue Leistungen stellte Sabine Dittmar vor: die Finanzierung von Tages- oder Nachtpflege, die Anschubfinanzierung von bis zu 5000 Euro für Umbauten in der Wohnung, die Stärkung von alternativen Betreuungsformen, die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Umstellung der drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade (nun auch Demenzkranke und psychisch Kranke), Entgeltpunkte in der Rentenversicherung für pflegende Angehörige (bei mindestens zehn Stunden oder zwei Tage in der Woche Pflege). Wesentlich sei, dass die Abkehr von der "Minutenpflege" gelungen sei. Auch machte sie darauf aufmerksam, dass auch alte Menschen Anspruch auf Reha-Maßnahmen haben, weil solche Therapien den gesundheitlichen Zustand verbessern oder zumindest Verschlechterungen verzögern können.
Wesentliche Verbesserungen habe es auch bei der Hilfsmittelversorgung gegeben, die nötigen Hilfsmittel würden jetzt gleich bei der Begutachtung beantragt.
Dennoch bleibe viel zu tun, vor allem der eklatante Mangel an Fachkräften in der Pflege sei eine Herausforderung. Nicht nur in der Pflege müsse die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abgeschafft werden. Die Tarifparteien seien gefordert, bessere Löhne zu bezahlen.