Die CSU-Landtagsfraktion hat den lange erwarteten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in der vergangenen Woche endlich vorgelegt. Freie Wähler und zahlreiche Bürgerinitiativen hatten in den Monaten zuvor fast 400 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Strabs gesammelt. "Doch mit dem, was da den Mitgliedern im Bayerischen Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden und letztlich den Bürgerinnen und Bürgern zugemutet werden soll, kann sich unsere Bürgerinitiative nicht einverstanden erklären", betont Danica Teubert, die 1. Sprecherin der Bürgerinitiative Coburger Land gegen die Strabs, in einer Pressemitteilung. Rückwirkend ab 1. Januar 2018 soll es keine Strabs mehr geben.

Fachleute sind gefordert

Welche und wie Kommunen dann das Geld für die nötigen Straßensanierungen vom Freistaat bekommen, müsse noch ausgehandelt werden. Da seien die Fachleute und Juristen gefordert. Weiter heißt es in der Mitteilung: "Was aber die Anwohner und Immobilienbesitzer unmittelbar angeht, widerspiegelt der Gesetzentwurf einmal mehr die erschreckende Distanz der sogenannten Volksvertreter zu den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Kein Wille zur Rückerstattung bereits bezahlter Beiträge, kein Wille zur Entschädigung existenzbedrohter Menschen für in zweifelhafter Weise eingetriebenes Geld ist bei diesen Volksvertretern zu erkennen."

Jetzt noch schnell erschließen?

Nicht einmal die sogenannten "fiktiven Erschließungskosten" seien mit dem Gesetzentwurf vom Tisch. Bis zum April 2021 könnten Städte und Gemeinden selbst in Betrieb befindliche Straßen noch ersterschließen und bis zu 90 Prozent der Kosten auf die Anlieger umlegen. Für Danica Teubert und die Bürgerinitiative Coburger Land gegen die Strabs sind dies Gründe, "gemeinsam mit anderen Initiativen, aber auch mit den kooperativen Parteien dafür zu kämpfen, doch noch eine möglichst gerechte und vor allem sozial verträgliche Gesetzeslage herbeizuführen. Engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind dazu eingeladen und herzlich willkommen." red