Die beiden Stellvertreter des Bürgermeisters sollen eine höhere Entschädigung erhalten
Autor: Franz Galster
Gößweinstein, Montag, 16. Januar 2017
Knapp vier Stunden berieten die Mitglieder des Gößweinsteiner Haupt- und Finanzausschusses über den Verwaltungshaushalt des Markts Gößweinstein. Änderungen ...
Knapp vier Stunden berieten die Mitglieder des Gößweinsteiner Haupt- und Finanzausschusses über den Verwaltungshaushalt des Markts Gößweinstein. Änderungen zum Verwaltungsvorschlag gab es aber am Schluss kaum.
Bei den Beratungen im Ausschuss ging es unter anderem um die Frage, ob für das Bauamt eine weitere Halbtagskraft eingestellt wird und was diese dann zu tun hätte. Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) betonte dazu, das man die Stelle auf jeden Fall braucht. Für seinen Amtsvorgänger Georg Lang (CSU) stellte sich die Frage, wie qualifiziert die neue Halbtagskraft für das Bauamt sein soll. Reicht es, wenn sie einfache Bürotätigkeiten verrichtet?
Oder soll sie sich auch um Projekte wie zum Beispiel den Abwasserkataster kümmern, um so den Bauamtsleiter zu entlasten? Lang plädierte außerdem für eine Befristung auf drei Jahre. Denn ein Jahr brauche eine neue Kraft schon, um sich einzuarbeiten.
Zimmermann meinte, dass man die Stelle zunächst nur für ein Jahr befristen sollte. "Der Idealfall wären zwei Jahre", so dann Lang. Zum Schluss wurde das Thema verschoben. Die Verwaltung soll nun zunächst prüfen, wie qualifiziert die neue Bauamtskraft sein soll und wie eine Befristung der Stelle mit dem Arbeitsrecht vereinbar ist.
Durchgerosteter Öltank
129 Seiten umfasst das Planwerk des Verwaltungshaushalts. Darin gibt es einige erstaunliche Feststellungen. So fällt die Entschädigung für den Zweiten und Dritten Bürgermeister in Zukunft höher aus.
Der Grund: Sie seien öfter im Amt, um den ersten Bürgermeister zu vertreten. Um 2500 Euro teurer wird auch das Amtsblatt der Gemeinde. Dies deshalb, weil eine Nachzahlung für die Austräger des Gößweinsteiner Gemeindeboten wegen der neuen Mindestlohnregelung ansteht. Erfreut stellte Lang fest, dass der Markt Gößweinstein ein vorbildlicher Arbeitgeber sei, da die Gemeinde keine Schwerbehindertenabgabe bezahlen muss. "Wir sind sozial eingestellt", resümierte Lang.
Dass dringend ein neues Rathaus her muss, weil im alten vieles kaputt ist, stellte sich anschließend erneut heraus. Denn jetzt ist der unterirdische Öltank durchgerostet, und das Landratsamt macht bereits entsprechend Druck.
Bis zur Verabschiedung des Haushalts 2017 kann hier nicht mehr gewartet werden. Die Reparatur des unterirdischen Öltanks würde 6000 Euro kosten, ein neuer oberirdischer und provisorischer Öltank im Rathaus hingegen nur knapp 4000 Euro. Die Räte entschieden sich für die günstigere Lösung, da das Rathaus ja ohnehin neu gebaut werden soll. 24 000 Euro stehen außerplanmäßig für dringend erforderliche Felssicherungsmaßnahmen im Plan.
Explodierende Kosten
Lang wunderte sich über eine "Kostenexplosion" bei der Ersatz- und Gerätebeschaffungen für die Ortsfeuerwehren. "Da standen 14 000 Euro drin, jetzt sind wir schon bei 23 000 Euro." Wie Marktgeschäftsführer Peter Thiem erklärte, müssen neun Wochen Verdienstausfall für Feuerwehrler bezahlt werden, die Lehrgänge besuchen. Hinzu kommen Führerscheine für Feuerwehrfahrzeuge, die bezahlt werden müssen.