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DGB tritt für soziales Europa ein, das Menschen Vorrang vor Märkten gibt


Autor: Redaktion

Sand am Main, Donnerstag, 02. Mai 2019

"Europa - jetzt aber richtig" lautete das Motto der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In Sand fand die Kreisveranstaltung des DGB Haßberge statt. Redner war der Verdi-Funktionäre ...
Sinan Öztürk


"Europa - jetzt aber richtig" lautete das Motto der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In Sand fand die Kreisveranstaltung des DGB Haßberge statt. Redner war der Verdi-Funktionäre Sinan Öztürk.

Der 1. Mai ist der Tag der arbeitenden Menschen. "Überall auf der Welt versammeln wir uns, um für unsere Rechte und Ziele einzutreten", sagte der Gewerkschafter in Sand. Der 1. Mai habe eine lange Geschichte. Vor über 125 Jahren demonstrierten laut Sinan Öztürk in Berlin, Hamburg und Dresden erstmals Hunderttausende für den Acht-Stunden-Tag.

Der 1. Mai erinnere aber auch an das dunkelste Kapitel der Geschichte. Am 2. Mai 1933 stürmten SA und SS-Kommandos die Gewerkschaftshäuser, wie der Redner skizzierte. Die freien Gewerkschaften wurden zerschlagen. Tausende wurden verhaftet, gefoltert und ermordet.

Im September ist es 80 Jahre her, dass Nazi-Deutschland Polen überfallen hat. Der Zweite Weltkrieg kostete bis zu 70 Millionen Menschen das Leben. Allein sechs Millionen europäische Juden fielen dem Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer.

Die Demokratie in Deutschland entstand laut Sinan Öztürk auf den Trümmern des nationalsozialistischen Vernichtungskrieges. Aus der Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei aber auch Europa als Friedensprojekt entstanden, betonte er.

Drei Generationen später gewännen Rassismus und rechtsextremes Gedankengut wieder an Boden. "Unsere Republik ist nach rechts gerückt. Die Neue Rechte sitzt jetzt in den Parlamenten", so Sinan Öztürk.

Der Gewerkschafter bedauerte, dass auch viele Arbeitnehmer den rechten Rattenfängern auf den Leim gingen. Sinan Öztürk: "Es ist unsere Aufgabe, ihnen klarzumachen, dass sie mit der AfD genau die Leute wählen, die ihnen demokratische Rechte, gewerkschaftliche Vertretung, Mitbestimmung und soziale Errungenschaften nehmen wollen.

Sobald Gauland, Meuthen & Co. politische Macht bekommen, schleifen sie Arbeitnehmerrechte, kürzen die Rente und schaffen die Arbeitslosenversicherung ab", warnte er.

Dass rechte Gruppierungen Erfolg haben, führte der Redner auch auf soziale Spannungen zurück. Die Berliner Politik müsse mehr tun, um die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Die vierte Merkel-Regierung habe das Problem erkannt und setze einige richtige Akzente. Der neue soziale Arbeitsmarkt, die geplante Grundrente, die Begrenzung von Kettenbefristungen, das Sofortprogramm Altenpflege sowie die Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Wohnungsbau gehen laut Sinan Öztürk in die richtige Richtung. Die sozialen Probleme seien aber größer. Politik als Reparaturbetrieb sei zu wenig, sagte er.

In vier Wochen gehe es um die Zukunft Europas, kam er wieder zum Thema des DGB. Dann sind Europawahlen. Die Europäische Union sei das erfolgreichste Friedensprojekt des Kontinents. Europa stehe vor einer Richtungsentscheidung. Die Europawahl entscheide darüber, welche politischen Kräfte im Europaparlament künftig das Sagen haben. "Wir können wählen zwischen Parteien, die Europa weiter spalten und somit zerstören wollen, und Parteien, die für ein soziales Europa streiten. Es geht um privat vor Staat oder um Menschen vor Märkte." red