"Der tägliche Kampf"
Autor: Richard Sänger
Heßdorf, Dienstag, 20. Juni 2017
Das Landratsamt beanstandet einen Verfahrensfehler bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das neue Heßdorfer Feuerwehrhaus. Die Gemeindeverwaltung ist irritiert.
Mit Markus Ort, dem Nachrücker auf der Bürgerblock-Liste, ist der Gemeinderat Heßdorf nach dem Ausscheiden von Dieter Walter am 30. Mai wieder komplett. Bürgermeister Horst Rehder (BB) vereidigte das neue Gemeinderatsmitglied.
Die Fraktion des Bürgerblockes erklärte, dass Ort alle bisherigen Vertretungen von Dieter Walter übernehmen wird, so als stellvertretendes Mitglied der Gemeinschaftsversammlung und als ordentliches Mitglied des Zweckverbandes Seebachgruppe. In den Ausschüssen wurde Markus Ort deshalb auch ordentliches Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses und stellvertretendes Mitglied im Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss. Die jeweiligen Funktionen wurden vom Gremium bestätigt.
Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung standen auch die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie die eventuelle Genehmigung des Planvorentwurfes. Dazu war auch Planer Matthias Rühl vom Büro Stadt & Land nach Heßdorf gekommen, denn er sollte nach den Beratungen in den Workshops den aktuellen Planungsstand für jeden einzelnen Ortsteil erläutern. Doch dazu kam es nicht.
CSU will nichtöffentlich beraten
Stefan Martin stellte für die CSU-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu behandeln, dazu keine Beschlüsse zu fassen und darüber in der nächsten Sitzung zu beschließen. Oliver Schüßler erklärte, dass er sich außerstande sehe, darüber zu beraten und einen Beschluss zu fassen. "Mir ist das zu wenig, was ich bis jetzt weiß, und wir sind darauf nicht vorbereitet", erklärte der CSU-Gemeinderat und wurde von seinem Fraktionskollegen Manfred Bäreis unterstützt. Letztendlich plädierte lediglich Johann Ort von den Freien Wählern für eine öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes, alle anderen Gemeinderäte folgten dem CSU-Antrag.Einen Einblick in den "täglichen Kampf mit den Genehmigungsbehörden", wie es Verwaltungsleiter Martin Hofmann formulierte, bekamen die Räte dann, als es um das neue Feuerwehrgerätehaus ging. Die Bauleitplanung für den Neubau wurde weitgehend im sogenannten Parallelverfahren durchgeführt, am 30. Mai wurde der Bebauungsplan beschlossen. Der notwendige ökologische Ausgleich sollte aus dem Landschaftsplan (LSP) entwickelt werden, der gemeinsam mit dem Flächennutzungsplan (FNP) fortgeschrieben werden soll.
Diese Handlungsabsicht wurde nun durch das Landratsamt Erlangen-Höchstadt bei der Prüfung der Verfahrensunterlagen für den Bebauungsplan "Feuerwehrgerätehaus Heßdorf" mit der Feststellung eines Verfahrensfehlers beanstandet, mit der Rechtsfolge, dass die Genehmigung des Bebauungsplanes zunächst nicht erteilt werden könne. Außerdem wurde vom Landratsamt im FNP-Verfahren eine nochmalige intensive naturschutzrechtliche Prüfung verlangt.
Nach Einschätzung der Verwaltung ist diese rechtliche Betrachtungsweise deshalb nur schwer verständlich, weil das Bebauungsplanverfahren über dem Verfahren des FNP/LSP stehe. Um das Verfahren nicht noch weiter zu verzögern sowie weitere rechtliche Differenzen zu vermeiden, wurde von der Verwaltung empfohlen, den Beschluss vom 30. Mai dahingehend zu ändern, dass das Verfahren zur siebten Änderung des FNP/LSP für den Bereich des Feuerwehrgerätehauses fortzuführen ist. "Die Genehmigung des Bauantrages ist deswegen nicht in Frage gestellt", erklärte dazu der Bürgermeister.