Druckartikel: Der Sonderweg auf dem Prüfstand

Der Sonderweg auf dem Prüfstand


Autor: Johannes Schlereth

Bad Kissingen, Mittwoch, 13. April 2022

Entwicklung Burkardroth und Bad Kissingen wollen gemeinsam ein Gewerbegebiet ausweisen. Dabei schlug die Kommune am Fuß der Schwarzen Berge jüngst einen ungewöhnlichen Weg ein. Jetzt äußert sich die Regierung zum Projekt.
Nach dem Vorstoß des Marktes Burkardroth beim Gewerbegebiet auf der Poppenrother Höhe hat sich die Bezirksregierung zu den Plänen geäußert.


Bei Stralsbach und Poppenroth soll ein Gewerbegebiet entstehen. Verantwortlich dafür sind die Stadt Bad Kissingen und der Markt Burkardroth. Allerdings zieht sich das gemeinsame Projekt. Kürzlich sorgte der Vorstoß vom Burkardrother Bürgermeister für Aufsehen. Der Plan: Die Kommune am Fuß der Schwarzen Berge fängt mit dem Gewerbegebiet an, und sobald Bad Kissingen bereit ist, schließt sich die Stadt an. Am Ende des Prozesses stünde dann also das geplante gemeinschaftliche Gewerbegebiet. Aber was hält die Regierung von dem Coup?

Grundsätzlich gilt, dass das Areal bei einem Gemeinschaftsprojekt nicht an bestehende Orte angebunden sein muss - das wäre die Situation an der Poppenrother Höhe.

Regierung äußert sich

Von der Bezirksregierung kommt wenig Widerspruch. Das gemeinsame Vorhaben werde unterstützt, teilt Johannes Hardenacke, Pressesprecher der unterfränkischen Regierung, mit. "Damit lässt sich ein Standort entwickeln, der attraktiver ist und in der Bilanz mit geringerem Flächenverbrauch einher gehen würde als bei einer Ausweisung mehrerer kleinerer Gewerbegebiete in Burkardroth und Bad Kissingen." Und: "Der Standort erhält eine überörtliche Bedeutsamkeit, die ihn hervorhebt gegenüber kleinen Gewerbeflächen am Ortsrand, welche typischerweise für den örtlichen Handwerksbetrieb oder die Erweiterung von ortsansässigen Betrieben gedacht sind." Dadurch kämen die beiden Kommunen um das Anbindegebot herum.

Der Burkardrother Sonderweg

Daniel Wehner, der Burkardrother Bürgermeister, favorisiert dagegen den anderen Weg. Er will zunächst ein eigenes Gewerbegebiet schaffen. Dafür bedarf es der Ortsanbindung. Allerdings: "Wenn eine Kommune nachweisen kann, dass sie in diesen Lagen keine geeigneten Flächen für ein Gewerbegebiet hat, kann vom Anbindegebot abgewichen werden", teilte Daniel Wehner (CSU), der Burkardrother Bürgermeister, mit. Der Gedanke: Burkardroth weist ein eigenes Gewerbegebiet aus, an das Bad Kissingen sich anschließt, sobald es möglich ist.

Johannes Hardenacke, der Pressesprecher der unterfränkischen Regierung, kommentiert den Gedanken: "Es gibt eine weitere Ausnahme vom Anbindegebot, die die Situation von Gemeinden in Mittelgebirgslagen berücksichtigt, wenn also auf Grund der Topographie oder schützenswerter Landschaftsbestandteile keine angebundene Siedlungsfläche identifiziert werden kann." Dafür bedarf es jedoch zunächst einiger Untersuchungen. "Wir müssen mit dem Ingenieurbüro Hahn der Regierung darlegen, dass wir keine anderen Flächen haben", teilt Daniel Wehner mit. Für den Nachweis begutachtet das Ingenieurbüro verschiedene Flächen im Markt Burkardroth, darunter Bereiche oberhalb von Wollbach, bei Waldfenster oder zwischen Stangenroth und Burkardroth. Er wünscht sich als Ergebnis, dass deutlich wird, dass an der Poppenrother Höhe die bestgeeigneten Flächen für das geplante Gewerbegebiet sind. Allerdings: "Das muss noch ausgearbeitet werden."

Das wünscht sich die Regierung

"Dem Markt Burkardroth steht es frei, diese Ausnahme für sein Gemeindegebiet zu untersuchen", teilt Johannes Hardenacke mit. Dabei muss der Markt Burkardroth beachten, dass die Regierung zudem einen Nachweis erhält, aus dem hervorgeht, dass die Kommune das Gewerbegebiet braucht. "Die Regierung von Unterfranken steht für Beratung gerne zur Verfügung. "Wünschenswert ist, einen attraktiven Gewerbestandort, der landschaftlich gut eingebunden ist, aber mit möglichst geringem Flächenverbrauch zu entwickeln", sagt Oliver Weidlich, als zuständiger Sachgebietsleiter "Raumordnung, Landes- und Regionalplanung" der Regierung von Unterfranken zum geplanten Vorhaben. "Es wäre toll, wenn wir das so realisieren könnten", hofft Daniel Wehner. Ob der salomonische Vorstoß aus Burkardroth ein Mehr an Gewerbesteuer in die Kasse spült, lasse sich noch nicht sagen. "Möglicherweise verlagern sich auch zunächst nur Betriebe in das neue Gewerbegebiet", spekuliert Daniel Wehner. Denn: Viele Handwerksbetriebe seien im Ort durch angrenzende Bebauung eingeschränkt. Das Burkardrother Ortsoberhaupt hofft dabei auch auf positive Signale aus Bad Kissingen.

So geht die Stadt Bad Kissingen vor

Dort befindet man sich derzeit in Grundstücksverhandlungen. "Das geht nicht von heute auf morgen. Wir sind auf die Eigentümer angewiesen. Wenn diese Fragen gelöst sind, werden wir die weiteren Verfahrensschritte angehen", teilt Thomas Hack, der Bad Kissinger Pressesprecher, mit.