Der Fall Weitramsdorf im Fernsehen
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Weitramsdorf, Donnerstag, 20. Oktober 2016
Die ARD-Sendung Geld-Check befasst sich am Montag, 24. Oktober, ab 20.15 Uhr mit dem Thema "Wo Kommunen hinlangen". In dem Beitrag, bei dem es um Kommunalab...
Die ARD-Sendung Geld-Check befasst sich am Montag, 24. Oktober, ab 20.15 Uhr mit dem Thema "Wo Kommunen hinlangen". In dem Beitrag, bei dem es um Kommunalabgaben geht, werden auch Interviews gezeigt, die in Weitramsdorf zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt wurden. Viele Betroffene aus Weitramsdorf wirken in diesem Film mit. Den Straßenausbaubeiträgen und dem Widerstand dagegen widmet die ARD in diesem Filmbeitrag ein langes Kapitel.
Weitramsdorfer Bürger hatten die Satzung insgesamt als unzulässig, sogar als verfassungswidrig betrachtet und dagegen geklagt, dass sie den Löwenanteil der Kosten für den Ausbau etwa der Schäfersgasse tragen sollten. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth sah die Satzung als zulässig an. Auch der VGH sieht sie als rechtmäßig erlassen. Der Ausbau der Teilstrecke der Schäfersgasse war nach Sicht der Richter von Ausführung und Umfang her nicht zu beanstanden.
Lediglich der abrechnungsfähige Aufwand wurde geringfügig nach unten korrigiert. Allerdings war es nicht zulässig, nur die Anlieger zur Beteiligung an den Kosten heranzuziehen, deren Grundstücke an die ausgebaute Teilstrecke angrenzen. Vielmehr mussten alle Anlieger der Straße zur Kasse gebeten werden. So müssen nun einige Grundbesitzer zahlen, die bisher nichts hätten zahlen müssen. Die Anlieger des ausgebauten Teilstückes müssen folglich weniger bezahlen, weil sich die Kosten auf mehr Schultern verteilen.
Außerdem geht es in dem ARD-Film um Wasserpreise, beziehungsweise Gebühren, Parkgebühren und Kita-Gebühren. red