Neben der Beziehung von Bund und Kommunen ging es bei einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung um das Ankunftszentrum in Bamberg.
"Auf zusätzliche 95 Milliarden Euro summiert sich die Unterstützung des Bundes für die Kommunen in dieser Legislaturperiode", sagte Parlamentarischer Staatssekretär MdB Thomas Silberhorn (CSU) bei einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung Oberfranken. "Der Bundesrechnungshof hat wiederholt vor einer Überlastung des Bundeshaushaltes gewarnt. Wir wollen aber starke Kommunen und gehen deshalb bis an die Grenze des Möglichen", so der Wahlkreisabgeordnete.
"Die Landkreise, Städte und Gemeinden dürfen nicht zu Kostgängern des Staates werden, sondern müssen eigenständig handeln können", so Silberhorn. Dafür habe die Koalition in bislang nie dagewesenem Ausmaß Mittel zur Verfügung gestellt. Schwerpunkte seien der Ausbau der Kinderbetreuung, die Grundsicherung im Alter und kommunale Investitionen. Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern lasse man die Kommunen nicht allein.
"Die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg ist als Ankunftszentrum ein wichtiger Teil der bayerischen Asyl- und Flüchtlingspolitik", sagte der Leiter der AEO, Markus Oesterlein. Aktuell seien knapp 1250 Menschen in der Bamberger Einrichtung. Die Gebäude werden dem Freistaat Bayern vom Bund kostenlos zur Verfügung gestellt. Nach der Entscheidung über ihren Asylstatus würden die Asylbewerber entweder auf andere Kommunen verteilt oder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. Hierbei stehe die Regierung von Oberfranken im engen Austausch mit den jeweiligen Ämtern vor Ort.

Die neuen Verfahren wirken

Bei Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern entscheide man innerhalb kürzester Zeit. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sei ebenfalls deutlich reduziert worden. Oesterlein verwies darauf, dass es sich aber teilweise um komplexe Entscheidungen handle: Die Frage, ob es um politisch Verfolgte, um Kriegsflüchtlinge oder es sich um eine Armutsmigration handle, entscheide über den Schutzstatus.

"Glasklare Sprache" gefordert

Eine "glasklare Sprache" der Politik forderte der Bezirksvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Karl-Philip Ehrler: "Die Menschen müssen verstehen, was die Politik macht. Nur wenn wir klar und deutlich kommunizieren, können Entscheidungen auf Akzeptanz stoßen." red