Druckartikel: Deponie ist begraben

Deponie ist begraben


Autor: Klaus Klaschka

Rugendorf, Dienstag, 08. März 2022

Sitzung  Rugendorf wird keine Flächen im Gemeindebesitz an wen auch immer zur Errichtung einer DK1-Deponie abgeben. Der Grundsatzbeschluss fiel gegen zwei Stimmen.
Die Firma Schicker Umwelt verzichtet auf eine erweiterte Deponie über ihren Lagerplatz am Waldrand hinaus und beschränkt sich auf die Grube, aus der zunächst Ton gewonnen wird. Doch der Gemeinderat sprach sich gegen eine Deponie überhaupt aus.


Den Antrag hatte Martin Weiß bereits im November gestellt. Nach längerem Für und Wider hatte der Gemeinderat damals aber eine Abstimmung vertagt und gleichzeitig der Firma Schicker Umwelt als Planer der Deponie auf eigenem Grund auferlegt, bis Ende Februar ihre Pläne lückenlos offenzulegen. Man wolle "nicht gleich alle Türen zuschlagen", hieß es, sondern mit der ortsansässigen Firma eine einvernehmliche Lösung suchen.

"Bitte, liebe Leute, Schicker bringt Geld, das aber den Menschen nicht hilft", hatte Brigitte Radtke in der Novembersitzung angemerkt. In diesem Sinn begründet der jetzige Beschluss auch die Ablehnung, denn "die Errichtung einer DK1-Deponie in dieser Lage beeinträchtigt die Gemeinde und die Bürger aufs Höchste".

Eine Deponie für unbelastete Baustoffe und Erdaushub der Klasse DK 0 hat Schicker bereits im ehemaligen Steinbruch im Wald in Betrieb. Dieser hatte der Gemeinderat nach anfänglicher Sorge, dass das dort eingelagerte Gut doch Schadstoffe ausschwemmen könnte, schließlich zugestimmt. Weitergehende Zweifel an der Ungefährlichkeit einer zweiten Deponie bestanden jedoch von Anfang an - und sind offensichtlich bis heute nicht ausgeräumt.

In dieser Deponie auf dem jetzigen Lagerplatz von Schicker Diabas am Waldrand sollen minder belastete Baustoffe der Klasse DK 1 gelagert und vergraben werden. Das seien bei weitem keine gefährlichen Stoffe, hatte Firmeninhaber Michael Schicker bei der ersten öffentlichen Vorstellung des Vorhabens im Jahr 2018 betont. Man baue keine Mülldeponie, auf der Abfall gesammelt werde, und sage zu, dass es zu keinen Belastungen der Umwelt kommen wird.

Schicker: Deponie ist sicher

Gleiches beteuerte Geschäftsführer Bernhard Leutheußer bei weiteren Besprechungen. Eine professionelle Deponie sei sicher und durch das Abfallrecht sehr strikt reglementiert.

Bis September 2021 beschränkten sich die bekannten Planungen auf die Fläche des Lagerplatzes. In der Sitzung am 6. September 2021 erläuterte Leutheußer dem Gemeinderat dann aber eine erweiterte Planung, die er in der Bürgerversammlung am 26. Oktober wiederholte. Zwischenzeitlich hatte die Firma Schicker nämlich zwei Grundstücke südlich und näher an der Bebauung von Rugendorf erworben - in der Absicht, die ursprünglich beplante Fläche annähernd zu verdoppeln. Damit stieß das Vorhaben auf vehementen Widerstand im Gemeinderat. Über ein "Jahrhundertloch", das vielleicht noch 30 Jahre die Landschaft verschandle, schimpfte Martin Hohlweg. Überhaupt wolle man nach jahrelangem Steinbruchbetrieb eigentlich, dass es um Rugendorf endlich wieder ruhiger werde. "Wir sind verpflichtet, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Rugendorf zu vertreten", heißt es dazu im jetzigen Beschluss - und eine Deponie sei eben nicht im Interesse der Bürger.

In ihrer Stellungnahme an den Gemeinderat bot die Firma Schicker Umwelt nun zum Stichtag 28. Februar - laut Bürgermeister Gerhard Theuer zehn Minuten nach Ablauf des Ultimatums - schriftlich an, die DK 1 auf den ursprünglich vorgesehenen Standort, also den Lagerplatz, zu beschränken. Damit wäre der gemeindeeigene Weg entlang des Platzes die "rote Linie". Die räumliche Beschränkung sieht Schicker nun als "akzeptable Kompromisslösung". Das Unternehmen kündigt eine Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfung an und bittet den Gemeinderat "erneut um grundsätzliche Unterstützung des Vorhabens und um eine weiterhin konstruktive und lösungsorientierte Zusammenarbeit."

Für Johannes Heyl ist der von Schicker angebotene Kompromiss dennoch keine Garantie, dass die Deponie, wenn nicht Richtung Ortschaft, so vielleicht in eine andere Richtung erweitert werden würde. Deshalb stellte er sich uneingeschränkt hinter den Antrag von Martin Weiß, um ein Zeichen zu setzen: "Wir wollen die Deponie überhaupt nicht."

Dazu betonte Weiß, dass der Beschluss nicht gegen die Firma gerichtet sei, "mit Schicker komme ich sehr gut aus". Vielmehr sei diese Deponie nicht im Interesse der Bürger. Es sei auch nicht rund um die Uhr garantierbar, dass die eingebrachten Materialien tatsächlich nur dem zugelassenen Standard entsprechen. Bei einem Rundgang habe er an der Deponie im Wald schon Beton und Eisenteile gesehen, die sicher nicht unbelastetes Material seien.

Warum "scheibchenweise"?

Brigitte Radtke störte zudem, dass das komplette Deponieprojekt nicht schon bei der ersten Vorstellung vor vier Jahren vollständig präsentiert worden und Schicker erst "scheibchenweise mit dem Plan herausgerückt" sei. Deshalb könne sie den Beteuerungen nur noch wenig vertrauen.

Frank Schnaubelt war gegen den Antrag und fragte, ob die Gemeinde das Projekt überhaupt verhindern könne: Wenn alle Auflagen erfüllt werden, würden es die übergeordneten Behörden wohl auch gegen den Gemeinderat genehmigen. Dem schloss sich nur noch Alexander Schmidt an mit dem Hinweis darauf, dass der Gemeinderat "kommunikativ bleiben" sollte, um weiterhin Einfluss zu behalten.