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Den 15. März voll im Blick


Autor: Bettina Knauth

Großheirath, Dienstag, 11. Februar 2020

Ausgaben mit Maß, lückenlose Aufklärung bei Regiomed, eine Pflege-Imagekampagne und mehr Investitionen in den Wohnungsmarkt fordern die Freien Wähler im Kreistag.
Beim Jahresauftakt der Kreistagsfraktion der Freien Wähler berichteten vier Kreisräte (hier der Ebersdorfer Bürgermeister Bernd Reisenweber) und Fraktionsvorsitzender Christian Gunsenheimer über die Schwerpunkte, die die Freien Wähler in den drängendsten Themenfeldern Gesundheit und Pflege, Wohnen und Haushalt setzen wollen.  Foto: Bettina Knauth


"Die Freien Wähler sind die Gruppierung im Landkreis, die unabhängig vom Thema bereit ist, Verantwortung anzunehmen und die Themen voranzutreiben", sagte Kreisvorsitzender Christian Gunsenheimer mit Blick auf den 15. März. Der Jahresauftakt der Kreistagsfraktion der Freien Wähler am Sonntagmorgen im Landgasthof Steiner in Großheirath stand freilich ganz im Zeichen des Kommunalwahlkampfes.

Schmunzelnd nahm Gunsenheimer Bezug auf die Bemerkung seines SPD-Kollegen Carsten Höllein. Der SPD-Kreisvorsitzende hatte in der Vorwoche den Freien Wählern durch ihre Regierungsbeteiligung in Bayern die Überparteilichkeit abgesprochen. Gunsenheimer erklärte, dass sich die Freie Wählergruppe bereits 1998 konstituierte, um kommunale Themen auch in die Landespolitik zu tragen. 2011 wurde daraus eine Partei, genannt Landesvereinigung. "Als wir noch gemeinsam mit der SPD die Oppositionsbank drückten, hat sie das nicht gestört", sagte der Schlettacher weiter. Allerdings ändere dies nichts an der Vereinsstruktur in den Kommunen. "Wir sind kein Anhängsel einer anderen Partei, die über uns steht", sagte Gunsenheimer.

Die Freien Wähler seien erfolgreich. Wahlergebnisse zeigten einen kontinuierlichen Aufwärtstrend, egal ob auf Kreistagsebene, im Land, im Bund oder bei der Europawahl. Allein im Kreistag sei die Zahl der FW-Räte von vier auf elf gestiegen. "Es ist nicht nur gerade mal in, die Freien Wähler zu wählen", betonte Gunsenheimer. Auch im Landtag habe seine Partei nach gelungenem Einzug ihre Position ausgebaut und sei folgerichtig jetzt an der Regierung beteiligt. Die Angst, dass viele kleinere Gruppierungen zu "Weimarer Verhältnissen" führten, wie sie der Coburger CSU-Oberbürgermeister-Kandidat befürchte, hält Gunsenheimer nicht nur für unbegründet, sondern für gefährlich: Dass die Wähler verstärkt kleineren Gruppierungen ihre Stimme gäben, stelle die etablierten Parteien lediglich vor neue Herausforderungen und bedinge ein anderes Arbeiten. Gunsenheimer: "Das heißt nicht automatisch, dass die neuen Verhältnisse demokratiefeindlich sind!" Was der Demokratie tatsächlich schade, sei hingegen ein solcher Vergleich.

Ausgaben Grenzen setzen

Vier Kreisräte informierten die Versammelten über aktuelle Themen: Die Bürgermeister Marco Steiner (Rödental) und Bernd Reisenweber (Ebersdorf bei Coburg) berichteten über den Kreishaushalt. Inzwischen würden die FW als die Gruppierung wahrgenommen, die sich sehr intensiv mit dem Finanzetat auseinandersetze, hieß es. Das gelte selbst für kleinere Positionen, nicht nur bei Millionenausgaben. "Wir vertrauen der Verwaltung, wollen aber deutlich aufzeigen, wo wir Kreisräte unsere Grenzen ziehen", meinte Steiner.

Als Beispiel nannte er die Erneuerung der Straßendecken. Es gehe nicht an, dazu einfach einmal die Ausgaben zu verdoppeln, nur weil gerade Wahlkampf herrsche. Auch die 40 neuen Stellen, die in den letzten Jahren im Landratsamt geschaffen wurden, müssten kritisch hinterfragt werden, meinte Reisenweber. Immerhin müssten die Mehrkosten ausschließlich über die Städte und Gemeinden des Landkreises finanziert werden. "Jeder Posten mehr geht zu Lasten der Kommunen", sagte Reisenweber. Während man nun über eine neue Bestuhlung im Sitzungssaal nachdenke, säßen etwa die Ebersdorfer Räte immer noch auf Stühlen aus den Siebzigerjahren, so der Hinweis des Bürgermeisters. Nun werde sogar über eine Erweiterung des Landratsamts diskutiert, die rund 5,5 Millionen Euro kosten solle. Die Freien Wähler möchten zuerst über Alternativen reden, auch wenn sie die Raumnot sehen, und vernünftige Arbeitsbedingungen schaffen wollen.

Beim Thema Gesundheit wurde Hans-Joachim Lieb deutlich: "Unsere Krankenhäuser in Coburg und Neustadt müssen zum Wohle der Bürger in kommunaler Hand bleiben, wir wollen keine Privatisierung!" Die medizinische Neukonzeption des Klinikums Neustadt bezeichnete der Kreisrat als "zweckmäßig und zielführend".

Es wurde darüber gesprochen, wie die ärztliche Versorgung auf dem Land gesichert werden könne. Um auch die Ausbildung zur Pflegefachkraft attraktiv zu machen, forderte Lieb eine Imagekampagne, "um unsere Pflegehelden in das richtige Licht zu stellen". Der FW-Antrag auf Errichtung eines Kompetenzzentrums Pflege Coburg aus dem Herbst 2017 sei von Landrat Michael Busch verschleppt worden, kritisierte er.

Mehr Investitionen in den Wohnungsmarkt forderte Elke Protzmann (Neustadt). Auch im Coburger Land stiegen die Mieten. Der Wunsch nach mehr Wohnfläche und immer mehr Single-Haushalte befeuerten die Nachfrage. "Die Faustregel, dass Mieten höchstens 30 Prozent vom Nettoverdienst ausmachen sollten, ist hier längst ausgehebelt", stellte Neustadts Zweite Bürgermeisterin fest. Nun räche sich, dass sich der Bund seit 1988 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückgezogen habe. Die FW forderten eine maßgebliche Reduzierung der Bauvorschriften, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und eine höhere staatliche Förderung.

Die anwesenden Bürgermeister-Kandidaten Maria Lessig (Grub am Forst), Marco Steiner (Rödental) sowie die Weitramsdorfer Andreas Carl (DGN) und Max Kräußlich (FW-BV) berichteten von ihrem Wahlkampf. "Großartige Teams" trügen sie durch die Kampagne, wobei die Situation in Weitramsdorf besonders spannend sei.