In Untersteinach hört der Ärger nicht auf: Bernhard Herrmann hat jetzt gegen Bürgermeister Volker Schmiechen (SPD) und Verwaltungsleiter Martin Betz erneut eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Er wirft beiden einen Verstoß gegen die bayerische Gemeindeordnung vor.
Der Tagesordnungspunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung war eigentlich eine Lappalie. Es ging um eine von Volker Schmiechen eingereichte Tektur zu einem bereits genehmigten Bauplan. Konkret ging es um das Anbringen einer Werbeanlage vor dem Haus Hauptstraße 33.

Es geht um ein Werbeschild

Der Bürgermeister will mit seinem Versicherungsbüro in die dortige ehemalige Lottoannahmestelle ziehen. Dazu möchte er ein ähnliches Schild, wie es jetzt schon an seinem Büro angebracht ist, an der neue Betriebsstätte montieren. "Dazu ist eine Tektur erforderlich", erklärt Schmiechen auf Nachfrage.
Das bisherige Schild sei etwas kleiner, das neue Schild solle 3,75 mal 0,5 Meter groß werden.
Während im öffentlichen Aushang der Name des Antragstellers genannt wurde, ist dies bei der Veröffentlichung der Tagesordnung im Internet nicht passiert. "Das ist eine Verwaltungsvorschrift. Im Internet veröffentlichen wir nur die Flurnummer - aus Gründen des Datenschutzes", erläuterte der Verwaltungsleiter Martin Betz. Doch genau das moniert jetzt Bernhard Herrmann. Nicht nur in diesem Fall, sondern auch noch in anderen.

Aus dem Saal verwiesen

Allerdings war die Situation in der jüngsten Sitzung eskaliert. Zuhörer Bernhard Herrmann wollte, nachdem Bürgermeister Volker Schmiechen die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Hans-Peter Röhrlein abgegeben hatte, Einsicht in die Planungsunterlagen nehmen. Herrmann bemängelte, dass kein Plan für das neue Schild im Sitzungssaal ausgehängt war. "Ich habe mich zwischen die Gemeinderäte Rosenberger, Goletz und Vießmann gestellt und wollte auf den Plan schauen, da hat mich Bürgermeister Schmiechen aufgefordert, mich hinzusetzen", so Bernhard Herrmann auf Nachfrage. "Das stimmt, ich habe das als Zuhörer gesagt", erklärt Schmiechen indes.
Der Disput war damit allerdings nicht zu Ende. "Herrmann hat dann provokant eine Bügelflasche geöffnet. Er ist mehrfach ermahnt worden, ruhig zu bleiben", schildert Verwaltungsleiter Betz die Situation. Daraufhin wurde Bernhard Herrmann des Sitzungssaales verwiesen. "Das darf ich laut Gemeindeordnung", betont Schmiechen, der auf Paragraf 53 verweist. Darin heißt es: "Eine Störung des Sitzungsablaufes durch akustische Einwirkungen kann insbesondere in Pfiffen, provozierendem und gezieltem Gelächter, Händeklatschen, Zwischenrufen, beleidigenden, sachfremden, persönlichen oder auch in allgemeinen politischen Äußerungen verunglimpfender Art liegen." Auch Transparente oder Plakate könnten zu einer "Entfernung" führen. Die Gemeindeordnung stellt auch explizit klar, dass Zuhörer keinerlei Mitwirkungsrechte haben.
"Ich war total perplex und bin dann raus", so Herrmann. Allerdings moniert er, dass Schmiechen gar nicht die Sitzungsleitung hatte. Er bezeichnet das Vorgehen des Bürgermeisters deshalb als "ungebührliche Amtsanmaßung".
Herrmann ist übrigens zum ersten Mal "aus dem Sitzungssaal geflogen". "Aber in Zukunft werde ich mich nur noch mit Amtshilfe der polizeilichen Staatsgewalt solchen Anweisungen unterwerfen", kündigt Bernhard Herrmann an.
Im Nachgang hat Herrmann jetzt gegen den Untersteinacher Bürgermeister und den Verwaltungsleiter eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Doch was bezweckt er damit? "Ich möchte Sachverhalte richtigstellen, ich möchte die Politik der Verdrehungen und der Geheimniskrämerei nicht hinnehmen und ich möchte der Darstellung falscher Obrigkeiten entgegentreten", sagt Herrmann.
Und was erwartet er sich vom Landratsamt? "Na ja, das Landratsamt ist die Fachbehörde, aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus", greift er auch die Aufsichtsbehörde an.
Herrmann schaut derzeit die Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen sowie der Sitzungen der VG und des Abwasserzweckverbandes durch. "Die einen schreiben Tagebuch, Gedichte, ich mache das. Das ist mein Rentnerhobby", sagt Herrmann.
Übrigens hat Herrmann nicht zum ersten Mal eine Beschwerde gegen die Untersteinacher Verwaltung, insbesondere gegen Bürgermeister Volker Schmiechen, eingereicht. "Eine Fachaufsichtsbeschwerde pro Quartal habe ich bestimmt", sagt er.
Herrmann hat sich zudem mit einem "Memorandum über die auf der Stelle tretenden Zustände in Untersteinach" an die Gemeinde gewandt. Dabei geht es um den Einbau eines Lifts im Rathaus. Auch in Zukunft will er aktiv bleiben und Verwaltung, Rechtsaufsicht und Staatsanwaltschaft "beschäftigen".