Würde die CSU bei der Sitzung des Stadtrats am Montag zu ihren internen Spannungen Stellung nehmen? Das fragten sich Beobachter der Kommunalpolitik in Neustadt. Sie tat es nicht.
In den vergangenen Wochen hatte es Verwirrungen darüber gegeben, ob Zweite Bürgermeisterin Elke Protzmann noch der CSU-Fraktion im Stadtrat angehört oder nicht. Sie hatte eine Sitzung nach einem Streit verlassen. Danach hatte Fraktionsvorsitzender Frank Altrichter öffentlich mitgeteilt, sie gehöre nicht mehr der Fraktion an. Elke Protzmann hingegen bestreitet dies und sieht sich weiter als Teil der Fraktion.

Keine Äußerung

Wer auf Signale innerhalb der CSU-Reihen wartete, musste schon genau hinsehen. Begrüßung mit Umarmung hier und da, Vermeidung von Blickkontakt dort. Aber kein Wort zur Situation in der Fraktion. Allerdings nahm Elke Protzmann nicht auf ihrem gewohnten Stuhl neben Frank Altrichter Platz. Dazu hatte die Verwaltung aus der Fraktion bereits die Information erhalten, dass künftig Gerhard Korn zur Rechten des Fraktionsvorsitzenden sitzen werde. Als Grund wurde genannt, dass Korn jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ist. Das allerdings wurde bereits im Juli beschlossen, wie auf der Facebookseite der CSU nachzulesen. Matthias Dietz hatte den Posten abgegeben, um sich verstärkt um sein Unternehmen kümmern zu können, heißt es dort. Neuer zweiter Stellvertreter ist jetzt Harald Hofmann. Auf dem Platz zur linken von Frank Altrichter saß aber am Montag weiterhin Matthias Dietz. Elke Protzmanns Umplatzierung - eine kleine Veränderung, die aber manchem schon etwas zu bedeuten schien.

Verwaltung braucht Klarheit

Für die Verwaltung ist ebenfalls noch unklar, ob sich die Besetzung der CSU-Fraktion ändert, wie Oberbürgermeister Frank Rebhan auf Anfrage bestätigte. Falle Elke Protzmann weg, müssten die Sitze in den Ausschüssen der Stadt neu verteilt werden.
Dazu bedürfe es aber einer verbindlichen Information seitens der Fraktion. Gegen die Entscheidung, sie aus der Fraktion zu entfernen, könne Elke Protzmann aber auch Rechtsmittel einlegen. So lange also nicht spruchreif ist, dass sie die Fraktion verlasse, sehe er auch keinen Anlass zum Handeln, sagte Rebhan. Er werde allerdings Frank Altrichter in der Sache noch um Aufklärung bitten.
Der Streit in der Fraktion ist in dieser Deutlichkeit offenbar noch recht jung. Im Juli hatte die CSU Neustadt auf ihrer Facebookseite nämlich noch gepostet: "Die städtische Baupolitik - an der Spitze Baubürgermeisterin Elke Protzmann - sieht die CSU als wichtiges Nadelöhr für die Entwicklung der Stadt." Dass die Zuschauerreihen bei der Sitzung am Montag gut gefüllt waren, lag aber wohl weniger am Interesse an den CSU-Interna. Fast drei Stunden diskutierten die Mitglieder des Stadtrats teilweise heftig über die Frage einer Straßenausbaubeitragssatzung.

Grundsatzbeschluss

Am Ende eines ausführlichen Fachvortrags und Stellungnahmen aus den Fraktionen wurde allerdings nur der grundsätzliche Beschluss gefasst, eine solche Satzung zu erlassen. Details müssen noch geklärt werden. Dabei geht es vor allem darum, ob einmalige oder wiederkehrende Beiträge erhoben werden sollen oder ob Neustadt von der Möglichkeit Gebrauch machen möchte, die beiden Erhebungsformen zu mischen (ausführlicher Bericht folgt).