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CSU-Vorstand mit Forderungen an die Stadt


Autor: Redaktion

Bad Kissingen, Montag, 02. November 2020

Unter Einhaltung der strengen Abstands- und Hygieneregelungen konnte Vorsitzender der CSU Bad Kissingen, Steffen Hörtler, den CSU-Vorstand in der Vorstandssitzung im Heiligenhof in Bad Kissingen begrü...


Unter Einhaltung der strengen Abstands- und Hygieneregelungen konnte Vorsitzender der CSU Bad Kissingen, Steffen Hörtler, den CSU-Vorstand in der Vorstandssitzung im Heiligenhof in Bad Kissingen begrüßen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Weiterhin konnte Hörtler ein neues Mitglied begrüßen, musste allerdings auch von einem aus gesundheitlichen Gründen bedingten Austritt berichten.

Aufgrund der Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung bezüglich der Ausrichtung von Feiern wird es dieses Jahr keine Weihnachtsfeier mit Ehrungen geben.

Acht Kernforderungen

Hörtler berichtet Anhand eines Organigrammes, wie der Oberbürgermeister Dirk Vogel die Verwaltung neu geordnet hat.

Er stellte auch die acht Kernforderungen der CSU- Fraktion für das Haushaltsjahr 2021 vor: Ausschließlich will die CSU die Einstellung von Mitteln in den Haushalt zur Klärung der Zuständigkeiten beim Projekt "Neue Altstadt" (was muss der Staat machen, was die Stadt), da weder eine gesicherte, transparente Finanzierung noch eine Kostenaufteilung vorliegt, so Hörtler.

Weiter will die Fraktion ein deutlich sichtbares Voranbringen durch die weitere Bereitstellung von Mitteln für das Projekt "Berliner Platz" und für die Umsetzung eines Verkehrs- und Fahrradwegekonzeptes (Anschluss an die Fußgängerzone und den Theaterplatz, Notwendigkeit einer WC-Anlage am Berliner Platz).

Auch fordert die CSU die Herrichtung des Theaterplatzes, um weitere Investitionen wie die Sanierung des Theaters und des Café Erthal durch Dritte anzustoßen, um die Belebung der Innenstadt weiter zu fördern.

Turniergebäude sanieren

Das Turniergebäude Flugplatz in der Au soll saniert werden, da das Gebäude zur Property im Rahmen der Weltkulturerbe-Bewerbung gehört. Dabei soll es künftig für regionale und überregionale Veranstaltungen zum Beispiel beim Kissinger Sommer als auch für die Kissinger Künstlerszene nutzbar gemacht werden, fordert die CSU.

Kosteneinsparung

Zudem wird die konsequente Umsetzung der Priorisierungsliste zur Straßensanierung gefordert sowie der Ausschluss von Neueinstellungen und Nachbesetzungen in der städtischen Verwaltung, wobei Umstrukturierungen in der Verwaltung mit der Prämisse der Kosteneinsparung, Bürokratieabbau und konsequenter Bürger- und Wirtschaftsorientierung vorzunehmen sind, wünscht sich die CSU.

Die Defizitübernahme für den Kissinger Sommer in Höhe von 750 000 Euro sei unter der Voraussetzung einer Reform der Organisationsstruktur des Kissinger Sommers mit der Zielsetzung einer kreativen und zugleich effizienten Arbeitsweise möglich.

Weiter fordert die CSU laut Hörtler eine konsequente Berücksichtigung von Klimaschutzgesichtspunkten (Energiesparen, Photovoltaik, Wasserstoff) zur mittel- bis langfristigen nachhaltigen und CO2- neutralen Ausrichtung aller städtischen Vorhaben.

Vakanz schließen

Nikola Renner berichtete ausführlich über den Sachstand der Fortentwicklung des Kissinger Sommers. Die ursprüngliche Trennung der Leitung in Intendanz und Dramaturgie wird wohl so nicht durchgeführt werden, berichtet sie.

Die CSU-Fraktion findet es äußerst bedauerlich, dass es bisher offensichtlich nicht gelungen sei, die Rechtsabteilung neu zu besetzen.

Auch in der Bauabteilung gebe es eine Vakanz. Diese sollte möglichst schnell geschlossen werden, hieß es weiter bei der Versammlung. red