Die CSU-Stadtratsfraktion hat Oberbürgermeister Kay Blankenburg (SPD) ihre Vorstellungen zum Haushalt der Stadt Bad Kissingen für das Jahr 2020 vorgestellt und parallel dazu auch die Presse informiert. Man stehe nach wie vor zur beschlossenen Haushaltskonsolidierung, wurde betont.

Die CSU-Stadtratsfraktion stehe auch weiterhin zu den bereits beschlossenen Schritten zur Umsetzung der Projekte "Mehr Plätze in den Kindergärten", "Henneberg-Grundschule" und dem Gemeindeentwicklungskonzept. Insbesondere müssten die Projekte "Dorferneuerung Arnshausen" und "Krone" in Reiterswiesen als Gemeinschaftshaus der Vereine und Bürger 2020 umgesetzt werden. Die ausreichende finanzielle Ausstattung des Kissinger Sommers sei vom Stadtrat erkannt. Für alle diese Projekte habe Blankenburg auch weiterhin die Unterstützung der CSU.

Die CSU-Stadtratsfraktion sehe eine ordentliche Ausstattung des Jugendmusikkorps und

die Unterstützung des Theaterrings sowie die Erhaltung der Gesundheitstage in Bad Kissingen als eine wesentliche Aufgabe der Stadt an und halte eine Unterstützung weiterhin für notwendig.

Relativ hohe Steuereinnahmen

Jedoch aufgrund der - im Vergleich zu früheren Jahren - außerordentlich hohen Steuereinnahmen in Verbindung mit dem prognostizierten positiven Jahresverlauf und der Aussicht auf Gewährung von Stabilisierungshilfen sehe die CSU-Stadtratsfraktion ausreichend Spielraum für Investitionen, heißt es in dem Brief weiter, den Fraktionsvorsitzender Steffen Hörtler unterzeichnet hat. Deshalb habe sie einige Kernforderungen, die da lauten: Zielgerichtetes und dynamisches Vorantreiben des Projektes "Neue Altstadt", Sanierung des "Turniergebäudes" Flugplatz in der Au - schließlich gehöre das Gebäude zur "Property" im Rahmen der Welterbebewerbung, Herrichtung des Theaterplatzes, um weitere Investitionen wie die Sanierung des Theaters oder des Cafés Erthal durch Dritte anzustoßen, ein deutlich sichtbares Voranbringen des Projektes "Berliner Platz" durch die weitere Bereitstellung von Mitteln und durch die Entwicklung und Umsetzung eines Verkehrs- und Fahrradkonzeptes, konkrete Maßnahmen zur städtebaulichen Entwicklung des Kurhaushotel-Areals, eine sofortige Umsetzung der Priorisierungsliste zur Straßensanierung, Ausschluss von Neueinstellungen und Nachbesetzungen in der städtischen Verwaltung und schließlich die Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen in den Stadtteilen.

Sparen und entwickeln

Denn obwohl auch die CSU-Stadtratsfraktion dafür stehe, dass gespart werden und der Haushalt konsolidiert werden muss, sehe sie die Notwendigkeit, in zukunftsfähige Projekte zu investieren, heißt es am Ende des Schreibens. red