Veronika Schadeck

Die CSU-Stadtratsfraktion will weg von der Straßenausbaubeitragssatzung. Das wurde bei einem Gespräch am Donnerstagabend im Brauhaus s'Antla deutlich. Die Straßenausbaubeitragssatzung (Stabs) ist unsozial und ungerecht, hieß der einstimmige Tenor. Weiterhin wirke sich diese negativ auf Investitionen aus, sei familienunfreundlich und mit Standortnachteilen verbunden.
Seit dem Jahre 2006 existiert diese Satzung für Kronach. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt forderte diese damals die Rechtsaufsicht. Wie Stadtrat Jonas Geißler ausführte, habe man die Stabs bisher nur einmal auf die Anlieger umgelegt, nämlich bei der Sanierung der Güterstraße. Und hier hat das Landratsamt Widerspruch eingelegt. Sonst habe man nur Maßnahmen durchgeführt, bei der die Stabs nicht angewendet werden musste.
Jetzt müsse aber die Stadt die Sanierung von Ortsstraßen in Angriff nehmen. Sie wolle aber ihre Bürger nicht belasten.
Anhand des Beispiels der Festungsstraße wurde sichtbar, wie ungerecht die Straßenausbaubeitragssatzung ist. Hier sind die Stadt, das Justizvollzugsgebäude und vier Hauseigentümer die Anlieger. Die Straße wird aber täglich von rund 300 Fahrzeugen frequentiert, die oftmals auch die Festung Rosenberg ansteuern. Also müssten hier vier Grundstückseigentümer und zwei Behörden die Straßen bezahlen, die zu über 90 Prozent von anderen genutzt werden."
Bezüglich "Ungerechtigkeit" wurde auch angesprochen, dass Anlieger von Kreis- und Staatsstraßen nicht zur Kasse gebeten werden und dass Defizite bei Theater und Museen auch aus Steuermitteln beglichen werden. Ein weiterer Aspekt: "Die Straßen wurden bereits mit den Erschließungskosten" bezahlt.
Welche Möglichkeiten gibt es aber nun? Als Experten hatte man den ersten Vizepräsidenten des Verbandes Wohneigentum/Bayern, Siegmund Schauer, eingeladen.
Dieser wies darauf hin, dass es in Baden-Württemberg und Berlin keine Stabs gebe. Fünf Milliarden Euro würden das Land Bayern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs an Berlin zahlen. Würde man von diesem Geld 70 Millionen Euro den Kommunen geben, dann bräuchte man von einer Stabs nicht zu reden.
Er sprach von einer "Kalten Enteignung" und meinte, mit einer Herauslösung der Beitragspflicht für den Ausbau von Ortsstraßen aus dem Kommunalabgabegesetz (KAGI) könnte man diese Trassen mit Steuermitteln finanzieren. Weiterhin sprach er von einem "intelligenten Straßenmanagement", das Kommunen einführen sollten. Hier geht es unter anderem darum, dass die Bürger involviert werden, dass diese über eine Plattform jederzeit Schäden melden können.
Die CSU-Stadtratsfraktion will nun zusammen mit den Kollegen der SPD und FW prüfen lassen, inwieweit die Ortsstraßen durch eine Erhöhung der Grundsteuer finanziert werden könnten. Zwischen 400 000 Euro und 800 000 Euro will die Stadt jedes Jahr in den Straßenausbau investieren. Insgesamt muss Kronach ein 160 Kilometer langes Ortsstraßennetz unterhalten.
Wie Markus Wich erklärte, sei man angehalten, bei der Sanierung von Ortsstraßen 60 Prozent auf die Anlieger umzulegen. Die Berechnung sei komplex und man müsse mit vielen Widersprüchen rechnen. "Man braucht hierzu eine Personalstelle!"
Bernd Liebhardt (CSU), sprach von 2,2 Millionen Euro Grundsteuereinnahmen. Wenn man diese zweckgebunden um etwa 15 Prozent erhöhen würde, käme für den einzelnen Grundstücksbesitzer pro Jahr ein etwa 50 bis 100 Euro höherer Betrag zustande. Die Personalstelle, die sich mit Widersprüchen und der Berechnung der Bescheide befasse, könne man sparen. Dadurch könnte man den Wegfall der Einnahmen durch den Stabs kompensieren.
Wie geht es nun weiter? Das Thema soll demnächst im Stadtrat diskutiert werden. Es soll mit in die Haushaltssatzung einfließen. Danach soll es der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden. Und wenn sich dieses Ziel nicht realisieren lässt? Siegfried Schauer mahnte die Kommunalpolitiker, auf jeden Fall bei bevorstehenden Maßnahmen die Bürger mit einzubinden. Aber schon jetzt so viel: Die CSU-Stadtratsfraktion ist sich einig. Die Zweite Bürgermeisterin Angela Hofmann brachte es auf den Punkt: "Wir müssen in Straßen investieren, denn eine gut erhaltene Infrastruktur bedeutet Lebensqualität!" Und: "Wir wollen weg von dieser Ungerechtigkeit!"