Einmal noch tritt der Stadtrat vor der Kommunalwahl zusammen, nämlich am Donnerstag, 20. Februar. Für diese Sitzung hat die CSU-Stadtratsfraktion noch einen Antrag und eine Anfrage formuliert, die man gerne behandelt wissen möchte.

In ihrem Antrag geht es um die Vereine - ein Thema, das auch schon in den Diskussionen zum Haushalt immer mal angesprochen wurde. Nach Ansicht der CSU müssen Kosten für Vereine bei der Ausrichtung von Vereinsfesten und Beiträgen zu den städtischen Festen entscheidend gesenkt werden.

Die Verwaltung soll demnach beauftragt werden, Vorschläge zu machen, wie Anregungen aus dem Isek-Prozess umgesetzt werden können. Zuletzt habe der Stadtrat 2015 über die Gebühren und Kostenerhebung der Stadt gegenüber den Vereinen diskutiert. "Leider bis heute ohne nennenswertes Ergebnis", heißt es in dem Antrag. Und weiter: "Immer mehr geraten unsere Vereine in Not, noch genügend Helfer für Feste zu finden und stellen sich vor allem die Frage, ob sich die Ausrichtung von eigenen Vereinsfesten und die Beteiligung an städtischen Festen wie dem Altstadtfest oder der Sommerkirchweih noch lohnt".

Bei Gesprächen mit Vereinsvertretern sei dies immer wieder beklagt worden. Insbesondere gehe es um die konkrete Abrechnung, etwa von Straßenabsperrungen oder Buden- und Podienaufbau. Diese stellt nach Aussage der CSU oft einen erheblichen Kostenblock dar, den die Vereine stemmen müssen. Die Antragsteller möchten nun Anreize schaffen, "dass die Vereine unsere Feste weiterhin bereichern und gleichzeitig ihre ehrenamtlichen Arbeit auch ihrer eigenen Vereinskasse noch zu Gute kommt".

Deswegen soll erreicht werden, dass Bauhofleistungen (Arbeitsstunden und Kfz-Stunden) bei der Beteiligung der Vereine an städtischen Festen nicht mehr abgerechnet werden (etwa für den Budenaufbau) und dass Bauhofleistungen bei eigenen Vereinsfesten pauschaliert abgerechnet werden. Auch soll die Stadt in Zukunft einen pauschalen Zuschuss zu den Kosten für Musikbeiträge auf städtischen Festen geben.

Anfrage zur Stub

Außerdem gibt es eine Anfrage, die Stadt möge über die aktuelle Sachlage zur Stadt-Umland-Bahn informieren. Man würde gerne detailliert über den Ablauf der weiteren Untersuchungen, insbesondere Tiefbohrungen, und weitere Planungsschritte informiert werden. Ebenso über die Trassenführung in Haundorf. Hier wären, wie die CSU meint, weitere Informationen zum Ablauf der Planung und zu einer optimierten Trassenführung hilfreich. bp