In einer Situation, in der coronabedingt rund 38 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt fehlen, legen Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke, Bürgermeister Jonas Glüsenkamp und Finanzreferent Bertram Felix der Regierung von Oberfranken einen Konsolidierungsvorschlag vor. Der OB betont in der Mitteilung aus dem Rathaus: "In dieser historischen Ausnahmesituation brauchen wir ein gesundes Konzept aus Einsparungen, Einnahmeverbesserungen und Kreditaufnahme."

Dem Ziel, die Corona-Krise nicht zu einer tiefgreifenden städtischen Finanzkrise werden zu lassen, sei Bamberg einen wichtigen Schritt nähergekommen. "Erfolgreich, konstruktiv und sehr hilfreich" sei das Spitzengespräch am Mittwoch bei der Regierung von Oberfranken verlaufen, berichtete Starke. Gemeinsam mit Glüsenkamp und Felix verhandelte die städtische Delegation in Bayreuth, um das vom Stadtrat genehmigte Haushaltskonsolidierungskonzept vorzustellen und zu beraten.

In der Diskussion gab Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz grünes Licht für den eingeschlagenen Weg. Die Regierung habe den Sparkurs und das Finanzierungsmodell begrüßt. Die beabsichtigten Maßnahmen wurden als "vernünftig, vorausschauend und besonnen" eingestuft, um in dieser historischen Ausnahmesituation handlungsfähig zu bleiben.

Die Stadtspitze schilderte die "aktuelle dramatische Situation im Verwaltungshaushalt, wo rund 38 Millionen Euro coronabedingt fehlen. Dies gab es noch nie." Um diese Finanzierungslücke zu schließen, sei ausnahmsweise eine maßvolle Kreditaufnahme unverzichtbar, um wichtige Institutionen, Initiativen und Einrichtungen weiterhin zu fördern und am Leben zu erhalten. Daher werde die Verwaltung dem Stadtrat vorschlagen, eine einmalige Kreditaufnahme von circa 15 Millionen Euro in dieser historischen Ausnahmesituation durchzuführen. Nur so könne eine geordnete Haushaltswirtschaft und die Leistungsfähigkeit der Stadt gewährleistet werden, begründete Starke das Vorgehen. "Kultur, Soziales, Sport und Jugend haben eine Schlüsselfunktion im Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft. Hier müssen wir leistungsfähig bleiben".

Verständnis signalisiert

Die Regierung zeigte der Mitteilung zufolge großes Verständnis und betonte die besondere Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung auch im Bereich der Haushaltsaufstellung. Finanzierungsvorschläge und die damit zusammenhängenden Einsparungsmöglichekiten seien von den Kommunen zu entwickeln. Der Finanzierungsvorschlag der Stadt Bamberg diene daher im Rahmen der Selbstverwaltung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und sichere die Funktionsfähigkeit der kommunalen Institution.

Im Personalkostenbereich der Stadt Bamberg erwartet die Regierung die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen und bezog sich dabei auch auf die früheren Genehmigungsbescheide zu den Haushaltsplänen in den vergangenen Jahren: Schon dort wurden Einsparungen angemahnt. Diese Feststellungen hätten weiterhin ihre Gültigkeit.

Finanzreferent Felix sprach sich dafür aus, bereits das Haushaltsjahr 2022 mit in den Blick zu nehmen. "Wir müssen bei der Krisenbewältigung langfristig denken, um die Leistungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern." Er kündigte an, bei der Haushaltseinbringung am 18. November einen Vorschlag zu machen, "wie wir über das Jahr 2021 hinaus mit den finanziellen Folgen der weltweiten Corona-Pandemie umgehen können".

Bürgermeister Glüsenkamp betonte, dass "nur eine konsequente Konsolidierung auch in Zukunft die Investitionskraft der Stadt sichert. Ich hoffe dabei auf einen gemeinsamen Schulterschluss im Stadtrat über alle Parteigrenzen hinweg". red