Druckartikel: Monika Hohlmeier: Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Demokratie

Monika Hohlmeier: Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Demokratie


Autor: Redaktion

Coburg, Montag, 25. April 2022

Freie und faire Wahlen (Demokratie), eine unabhängige, weil von politischen Einflüssen freie Justiz (Rechtsstaatlichkeit), oder auch nur Werte im...
EU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier hat den EU-Wert-Wanderweg im Hofgarten besucht. Auf acht Tafeln sind bis zum Monatsende die Werte der Europäischen Union erläutert. Der Rundgang beginnt beim Spielplatz nahe dem Reiterdenkmal.


Freie und faire Wahlen (Demokratie), eine unabhängige, weil von politischen Einflüssen freie Justiz ( Rechtsstaatlichkeit ), oder auch nur Werte im Alltag. Damit setzt sich bis Ende April eine Ausstellung im Hofgarten von Coburg auseinander. Acht Tafeln informieren über grundlegende Werte.

Trotz aller Verträge und Erklärungen – in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gibt es sehr unterschiedliche Auslegungen dieser Werte. Monika Hohlmeier , seit 2009 Abgeordnete im EU-Parlament, verdeutlichte am späten Freitagnachmittag in Coburg , dass „es ohne Rechtsstaatlichkeit keine Demokratie gibt“.

Die Rednerin erinnerte etwa an die Disziplinarkammer in Polen. Dort könnten Richter wegen ihrer Urteile von eben dieser Kammer verurteilt werden. Die Kammer wiederum werde von der Regierungspartei dominiert.

Seit mehr als zehn Jahren höhle Ungarn die Meinungs- und Pressefreiheit aus: Medien- und Verlagshäuser werden laut Hohlmeier durch regierungstreue Unternehmer aufgekauft, der ungarische Medienrat entziehe Regierungskritischen Lizenzen. Dabei seien die Regierungen in diesen Staaten sehr fantasiereich, diese Sanktionen zu begründen, erzählte Monika Hohlmeier aus der Arbeit des EU-Parlaments.

Aktualität hat die Debatte über den Wertekatalog in der Europäischen Union mit Blick auf die rechtspopulistischen-nationalkonservativen Parteien. Damit verändert sich die politische und kulturelle Offenheit.

Das Problem Korruption

Korruption erschüttert immer wieder das Vertrauen vieler Bürger in die repräsentative Demokratie, ist die Europa-Union Bayern überzeugt. Von diesem pro-europäischen Bürgerverein stammt die Ausstellung mit ihren acht Tafeln im Hofgarten .

Dem Thema Korruption in der EU hat sich Monika Hohlmeier als Mitglied des Haushaltsausschusses verschrieben. „Im EU-Parlament bedarf es parteiübergreifender Einigungen, um die Korruption zurückzudrängen“, sagte sie. So gehen nach ihren Angaben etwa in Süditalien viele EU-Gelder an Mafia-Unternehmen, Rumänien und Bulgarien würden im Rechtsstaatlichkeitsbericht des Jahres 2020 für die großen Korruptionsprobleme kritisiert.

Hohlmeier forderte unmissverständlich ein Ende der vertraglich festgelegten Einstimmigkeit der Beschlüsse der EU-Kommission in der Außen- und Sicherheitspolitik. Mit den Blockademöglichkeiten einzelner Mitgliedsstaaten könne Rechtsstaatlichkeit nicht durchgesetzt werden. „Hier müssen nationale Kompetenzen abgegeben werden“, stellte die EU-Parlamentarierin fest. Aber schon die deutschen Bundesländer tun sich schwer damit, wie die Politikerin einräumte. Auch deutsche Politiker, das zeigten etwa die Beschaffungsaffären um Corona-Schutzmasken, seien nicht gegen die Versuchung der Vorteilsnahme im Amt gefeit.

Ein etwas schaler Beigeschmack mischte sich somit in die charmanten „Plaudereien aus dem Nähkästchen“ der EU-Politikerin Hohlmeier aus Bad Staffelstein. Die politische Vita der Franz-Josef Strauß-Tochter, und das gehört dann schon zur Vollständigkeit, zählte Begünstigungen von Parteifreunden ebenso auf wie Druck auf Parteifreunde in der „Münchner CSU-Affäre“. Im Frühjahr 2021 wurde bekannt, dass Hohlmeier mit Andrea Tandler in die Maskenaffäre um Georg Nüßlein verstrickt sei. Alle Vorwürfe hat Monika Hohlmeier stets bestritten oder nicht kommentiert.